Deutsche Redaktion

Vor EU-Gipfel: Präsident fordert Ausstieg aus dem Emissionshandelssystem ETS

17.03.2026 11:02
Nawrocki drängt zu Maßnahmen, die die Bürger vor den Folgen der Klimapolitik schützen und die Energiekosten senken sollen. Nach seiner Darstellung hat das ETS-System in den vergangenen 20 Jahren zur Deindustrialisierung Europas beigetragen, während die weltweiten CO2-Emissionen weiter gestiegen seien, vor allem wegen des Produktionswachstums in China.
Polscy europosłowie o porażce ws. nowego celu klimatycznego
Polscy europosłowie o porażce ws. nowego celu klimatycznegoNur Photo/East News

Präsident Karol Nawrocki hat vor der Sitzung des Europäischen Rates einen Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandelssystem ETS gefordert. In einem Schreiben an Ministerpräsident Donald Tusk erklärte er, dies sei aus Sicht der wirtschaftlichen und strategischen Interessen Europas die vernünftigste Lösung.

Nawrocki drängt zu Maßnahmen, die die Bürger vor den Folgen der Klimapolitik schützen und die Energiekosten senken sollen. Nach seiner Darstellung hat das ETS-System in den vergangenen 20 Jahren zur Deindustrialisierung Europas beigetragen, während die weltweiten CO2-Emissionen weiter gestiegen seien, vor allem wegen des Produktionswachstums in China.

Zugleich macht der Präsident das System für deutlich gestiegene Energiekosten der Haushalte verantwortlich. Falls eine Abschaffung des ETS in der EU nicht durchsetzbar sein sollte, fordert er tiefgreifende Änderungen. Genannt werden unter anderem ein Mechanismus zur Senkung der Preise für Emissionszertifikate, der Ausschluss von Finanzinstitutionen vom Markt sowie der Erhalt kostenloser Zertifikate für die Industrie.

Nawrocki argumentiert, Europa müsse Entscheidungen treffen, die seine industrielle Stärke wieder aufbauen und sichern. Das gelte auch mit Blick auf die militärische und strategische Handlungsfähigkeit des Kontinents.

Außenminister Sikorski: Präsident nicht für EU-Politik zuständig

Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von Außenminister Radosław Sikorski. Er schrieb auf der Plattform X, der Präsident habe weder die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten noch die fachliche Kompetenz, sich mit europäischer Politik zu befassen. Zugleich warf er Nawrocki vor, erneut nach zusätzlichen Kompetenzen zu greifen.

Politisch bleibt der Emissionshandel in Polen umstritten. Abgeordnete der PiS fordern eine grundlegende Reform des Systems, manche auch dessen Aussetzung. Der Europaabgeordnete Dariusz Joński von der Bürgerkoalition sprach sich dafür aus, die Einführung von ETS2 für Gebäude und Verkehr auszusetzen. Er warnt vor höheren Kraftstoffpreisen und steigenden Heizkosten.

ETS2 sollte ursprünglich 2027 in Kraft treten. Polen hatte sich von Beginn an dagegen gestellt und eine Verschiebung mindestens bis 2030 verlangt. Bislang wurde der Start des Systems in der EU um ein Jahr verschoben.

IAR/adn

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