Dem Bericht zufolge habe Szijjártó während EU-Gipfeln wiederholt Kontakt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gehalten und Inhalte aus den Gesprächen nach Moskau weitergegeben. Zudem soll der russische Auslandsgeheimdienst in Erwägung gezogen haben, einen Angriff auf Ministerpräsident Viktor Orbán zu inszenieren, um dessen politische Position zu stärken. Die Operation soll demnach den Namen „Gamechanger“ getragen haben.
Szijjártó wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer gezielten Schmierkampagne zur Beeinflussung der Wahl. Es handele sich um „verrückte Verschwörungstheorien“ und „ukrainische Propaganda“, schrieb er in sozialen Medien. Er machte neben der Ukraine auch die ungarische Opposition um Péter Magyar und dessen Tisza-Partei für die Berichte verantwortlich. Zudem beschuldigte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Orbán in dem Streit über blockierte EU-Hilfen und russische Öllieferungen indirekt bedroht zu haben.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die Vorwürfe als glaubwürdig. Es komme „nicht überraschend“, dass ungarische Vertreter Informationen aus EU-Sitzungen an den Kreml weitergegeben hätten, wurde er von „Euractiv“ zitiert. Man habe entsprechende Vermutungen schon lange gehabt. Aus diesem Grund habe er selbst seine Wortmeldungen im Europäischen Rat auf das Notwendige beschränkt.
Die Affäre fällt in die heiße Phase des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl am 12. April. Orbán steht dabei unter Druck durch den Oppositionspolitiker Péter Magyar. Der Wahlkampf ist bereits von Vorwürfen ausländischer Einflussnahme geprägt.
Magyar griff die Vorwürfe im Wahlkampf scharf auf. Sollte sich bestätigen, dass der Außenminister Russland detailliert über EU-Treffen informiert habe, wäre das „Verrat“ – nicht nur an Ungarn, sondern auch an Europa, sagte er bei einem Auftritt im Westen des Landes.
Unterstützung erhält Orbán unterdessen von internationaler Seite. Bei einer konservativen Konferenz in Budapest sicherte ihm US-Präsident Donald Trump in einer Videobotschaft seine „vollständige Unterstützung“ zu.
Auch andere rechtsgerichtete Politiker wie Argentiniens Präsident Javier Milei, Tschechiens Ex-Regierungschef Andrej Babiš und der niederländische Politiker Geert Wilders stellten sich hinter Orbán.
Zugleich wird der polnische Präsident Karol Nawrocki nach Berichten des Polnischen Rundfunks am 23. März in Budapest erwartet, wo er Orbán treffen und ihn im Wahlkampf unterstützen will.
PAP/Euractiv/jc