Debatte über Trumps geistige Verfassung flammt erneut auf

Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den Iran und den Papst haben in den Vereinigten Staaten eine neue Debatte über seine geistige Verfassung ausgelöst. Wie die New York Times berichtet, sorgen „unberechenbares Verhalten und radikale Kommentare“ des Präsidenten parteiübergreifend für Diskussionen. Demokraten prüfen demnach sogar, ob eine Amtsenthebung auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes möglich wäre – halten dies jedoch selbst für unwahrscheinlich.

Donald Trump

Reuters

Die Frage nach Trumps mentaler Fitness begleitet die US-Politik bereits seit seiner ersten Kandidatur im Jahr 2016. Beobachter sehen nun Anzeichen dafür, dass sich sein Auftreten in der zweiten Amtszeit verändert habe. Laut der Zeitung äußert sich Trump häufiger vulgär, spricht ausufernder und verbreitet vermehrt Aussagen ohne faktische Grundlage.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgten zuletzt Drohungen in Richtung Iran sowie verbale Angriffe auf Papst Leo XIV. Selbst frühere Vertraute und Berater äußern laut Medien Zweifel an Trumps Stabilität. Einige bezeichneten ihn anonym als „offensichtlich verrückt“. Solche Einschätzungen kämen nicht nur aus linken Kreisen oder von Experten, sondern auch von ehemaligen Militärs, Diplomaten und internationalen Beamten.

Kritische Stimmen sind inzwischen auch im konservativen Lager zu hören. Die frühere Trump-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene sagte dem Sender CNN, Drohungen über die Zerstörung der iranischen Zivilisation seien „keine harte Rhetorik, sondern Wahnsinn“. Die rechtsgerichtete Podcasterin Candace Owens sprach sogar von einem „genozidalen Wahnsinnigen“.

Mehr als 85 demokratische Abgeordnete forderten in der vergangenen Woche, Trump entweder per Amtsenthebungsverfahren oder unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz aus dem Amt zu entfernen. Der Abgeordnete Jamie Raskin verlangte zudem eine Untersuchung der kognitiven Fähigkeiten des Präsidenten durch den Arzt des Weißen Hauses. In einem Brief verwies er auf mögliche Anzeichen von Demenz und kognitivem Abbau. Raskin sprach von zunehmend „widersprüchlichen, unausgeglichenen und einschüchternden“ öffentlichen Auftritten des Präsidenten.

Republikaner im Kongress und Mitglieder der Regierung stellen sich hingegen weiterhin hinter Trump – zumindest öffentlich. Während Kritiker von „Psychose“ sprechen, sehen Unterstützer in seinem Auftreten eine bewusste politische Strategie. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe scharf zurück und lobte Trumps „Scharfsinn“ und „unvergleichliche Energie“.

Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik. Der Historiker Julian Zelizer von der Princeton University bemängelte die Passivität von Trumps Umfeld. Anders als in der ersten Amtszeit gebe es offenbar kaum Versuche, den Präsidenten intern zu bremsen. Gleichzeitig sei ein Teil der republikanischen Wählerschaft von genau diesem unkonventionellen Führungsstil angezogen.

Unterdessen haben Demokraten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Einsetzung einer Untersuchungskommission vorsieht. Das Gremium soll prüfen, ob Trump körperlich und geistig in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering: Der Kongress wird von Republikanern dominiert, und selbst bei einer Verabschiedung wären hohe Hürden zu überwinden. So müsste auch Vizepräsident J.D. Vance einer vorübergehenden Amtsenthebung zustimmen, bevor der Kongress mit Zweidrittelmehrheit endgültig entscheiden könnte.

Der 25. Verfassungszusatz regelt die Amtsunfähigkeit des Präsidenten – wurde bislang jedoch noch nie zur Absetzung eines amtierenden Staatschefs genutzt.

Zweifel an Trumps geistiger Fitness gab es auch schon zuvor. So sorgte im Januar seine Forderung für Irritationen, die USA sollten die Kontrolle über Grönland übernehmen, weil er keinen Friedensnobelpreis erhalten habe. Beobachter sehen darin entweder Hinweise auf ein mögliches Nachlassen kognitiver Fähigkeiten – oder schlicht eine Fortsetzung seines bekannten politischen Stils.

Eine Umfrage von Reuters/Ipsos aus dem Februar zeigt, dass 61 Prozent der Amerikaner Trump für unberechenbarer halten. Gleichzeitig glauben 45 Prozent, dass er weiterhin scharfsinnig genug sei, um die Herausforderungen des Präsidentenamtes zu bewältigen – ein deutlicher Rückgang gegenüber 54 Prozent im Jahr 2023.

 

PAP/jc