RZECZPOSPOLITA: Irans Machtgefüge vor ungewisser Zukunft
In der Tageszeitung Rzeczpospolita analysiert der Leiter des Auslandsressorts, Jerzy Haszczyński, mögliche Entwicklungen im Iran, deren Konsequenzen für Europa sowie die Rolle der Vereinigten Staaten, Russlands und des Westens insgesamt. Ausgangspunkt seiner Einschätzung ist das über Jahrzehnte gewachsene politische System rund um den obersten Führer. Haszczyński betont, dass die große Mehrheit der Iraner keine andere politische Ordnung kenne. Nur wenige hätten überhaupt Auslandserfahrung. Das seit 1979 bestehende System sei ein Staat, in dem Religion über der Politik stehe und zentrale Entscheidungen in einem engen Machtzirkel getroffen würden.
Über 37 Jahre hinweg sei Ali Chamenei die zentrale Figur dieses Gefüges gewesen. Für einen erheblichen Teil der Bevölkerung habe er quasi sakralen Status besessen und seit 1989 maßgeblich Verantwortung für die politische und gesellschaftliche Entwicklung getragen. Zugleich, so Haszczyński, handle es sich nicht um ein System, das den Bürgern große Freiräume gewähre. Die Hoffnung auf einen raschen demokratischen Umbruch dämpft der Experte. Ein tatsächliches Befreiungsszenario setze den Einsatz von Bodentruppen voraus – ein solcher Schritt erscheine jedoch unwahrscheinlich. Ein idealer Verlauf mit vollständigem Regimewechsel und einer anschließenden Transformation hin zu einem stabilen, demokratischen und prosperierenden Staat sei ebenfalls wenig realistisch.
Wahrscheinlicher seien negative Entwicklungen, fährt der Publizist fort. Viele der unter Experten diskutierten Szenarien beinhalteten Chaos, Leid und Racheakte. Eine Phase der Instabilität könne Wochen oder Monate andauern – mit Folgen nicht nur für den Iran selbst. Haszczyński warnt zudem vor möglichen Auswirkungen auf Europa. Ein Zusammenbruch staatlicher Strukturen könnte groß angelegte Migrationsbewegungen auslösen und eine neue Flüchtlingswelle nach sich ziehen.
Kritisch äußert sich der Journalist zur Rolle der USA. Präsident Donald Trump habe seine Entscheidung unter falschen Voraussetzungen getroffen, indem er den Iran als unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dargestellt habe. Mit seinem Angriff auf Iran habe Trump gegen internationales Recht verstoßen. Gleichwohl übten viele westliche Regierungschefs Zurückhaltung in ihrer Kritik. Als Grund nennt Haszczyński die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von der militärischen Präsenz der USA und der bestehenden Struktur der NATO, schreibt Rzeczpospolita.
WPROST: Militärkredit als sicherheitspolitische Notwendigkeit?
Im Wochenmagazin Wprost äußert sich der General a. D. Roman Polko zur Frage, ob Präsident Karol Nawrocki das Gesetz zum EU-Programm SAFE unterzeichnen sollte. Hintergrund ist die angespannte sicherheitspolitische Lage infolge des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten. SAFE ist eine Initiative des Rates der Europäischen Union, die ab 2025 Kredite an Mitgliedstaaten vorsieht. Für Polen steht ein Kredit in Höhe von über 40 Milliarden Złoty im Raum. Polko spricht sich klar für die Annahme der Mittel aus. Er weist die Argumente der Opposition – insbesondere von Politikern der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – zurück. Diese befürchten unter anderem, dass die Mittel letztlich vor allem Deutschland zugutekämen.
Polko betont, SAFE sei ein konkretes Instrument zur technologischen Modernisierung und zum Wiederaufbau der polnischen Rüstungsindustrie. Angesichts zahlreicher laufender Programme und bestehender Haushaltsverpflichtungen sei ein zusätzlicher finanzieller Impuls in Form eines langfristigen Kredits oder entsprechender Garantien notwendig. Ein mögliches Veto Nawrockis würde nach Ansicht des Generals die Frage aufwerfen, welche Alternative es gebe. Eine schlüssige Gegenstrategie sei bislang nicht erkennbar. Die Annahme der EU-Mittel sei aus sicherheitspolitischer Sicht geboten und könne zugleich positive Effekte für Arbeitsplätze und regionale Entwicklung entfalten.
Zudem verweist Polko darauf, dass sich die Vereinigten Staaten zunehmend im Nahen Osten engagierten. Aus polnischer – wie auch ukrainischer – Perspektive berge dies Risiken, da Europa stärker auf eigene Verteidigungsfähigkeiten angewiesen sei.
GAZETA WYBORCZA: Profitiert Braun vom „Nawrocki-Effekt“?
In einem Interview mit der Tageszeitung Gazeta Wyborcza analysiert der Historiker und Politikwissenschaftler Antoni Dudek die innenpolitischen Verschiebungen in Polen. Seiner Einschätzung nach habe Präsident Karol Nawrocki eine stärkere Radikalisierungswelle ausgelöst, als sie bislang von der Partei Prawo i Sprawiedliwość vertreten worden sei.
Miał być "efekt Nawrockiego", są spadki w sondażach. Prof. Dudek: #PiS okazał się za mało radykalny.
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— Gazeta Wyborcza (@wyborcza.pl) March 2, 2026 at 1:45 PM
Hauptprofiteur dieser Entwicklung sei Grzegorz Braun mit seiner politischen Formation Korona. Dudek zufolge erscheine Nawrocki radikaler als die derzeitige PiS-Führung. Teile der rechten Wählerschaft, die regelmäßig hören, die Europäische Union sei ein Instrument Berlins zur Unterordnung Polens, stellten sich zunehmend die Frage nach dem Verbleib des Landes in der EU. Während PiS-Chef Jarosław Kaczyński aus Dudeks Sicht rhetorisch Kritik übe, jedoch keine konkreten Schritte unternehme, vertrete Braun eine klar formulierte Forderung nach einem sofortigen Polexit. Nach Dudeks Einschätzung habe diese Entwicklung zu Verschiebungen im rechten politischen Spektrum geführt. Sowohl die PiS als auch die rechtsgerichtete Konfederacja hätten Wähleranteile eingebüßt. Die rund zehn Prozent Zustimmung für Braun gingen demnach zulasten dieser beiden politischen Kräfte, lesen wir in Gazeta Wyborcza.
Autor: Jakub Kukla