POLITYKA: „Die PiS hat in Budapest verloren"
Wojciech Szacki von der linksliberalen Wochenzeitung Polityka sieht in Orbáns Niederlage eine spektakuläre Schlappe für Jarosław Kaczyński, der aus unerfindlichen Gründen alles auf den Fidesz gesetzt habe. Der Autor erinnert an Kaczyńskis Interview für das ungarische Wochenblatt „Mandiner", in dem der PiS-Chef erklärt habe, ein Sieg Orbáns wäre nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa von Bedeutung gewesen. Er habe sich einen Zyklus großer Veränderungen erhofft -- zusammen mit einer Rückkehr der PiS an die Macht in Polen und einem Rechtsruck in Frankreich. Es, so Kaczyński in dem Gespräch, könne eine Kraft entstehen, die Europa nachhaltig verändere.
Der Schlag, den Orbán von den Ungarn erhalten habe, lesen wir, sei zwar eine ungarische Angelegenheit, doch das überproportionale Engagement der PiS und des Präsidenten auf Seiten des Fidesz erlaube es, das Ergebnis auch in die polnische Perspektive einzuflechten.
Der Autor zieht vier Schlussfolgerungen aus der Parlamentswahl: Erstens sei die gemeinsame Vision von Orbán, Kaczyński und Trump für eine nationale, populistische Rechte gescheitert. Mit seinem Kurs sei der Fidesz, der sich zu einer immer radikaleren und antieuropäischen Partei gewandelt habe, letztlich gegen die Wand gefahren -- trotz Manipulation der Wahlordnung und Kontrolle über die Medien. Zweitens verliere die PiS einen Verbündeten in Europa und stehe nun noch isolierter da. Drittens habe Kaczyński politisches Kapital verspielt, das er in Orbán investiert habe. Es sehe immer schlecht aus, wenn man auf ein lahmes Pferd setze -- zumal sich dieses obendrein als trojanisches Pferd Russlands erwiesen habe. Nawrocki und Morawiecki, erinnert Szacki, seien vor der Wahl nach Budapest gereist, auch Ziobro-Leute hätten den Ausflug nach Ungarn unternommen. Das Ergebnis sei mager.
Viertens werde es nun wieder laut um die Abgeordneten Zbigniew Ziobro und Marcin Romanowski, die seit längerem die ungarische Gastfreundschaft als Asylanten genießen. Nun müssten sie ihre Koffer packen und sich anderswo Schutz suchen -- vermutlich in den USA. Das werde ebenfalls ein Stein im Schuh der PiS sein, denn man könne an die Affäre um den Justizfonds erinnern. Es bleibe nur die Frage, ob der Triumph von Péter Magyar eine Wiederholung des polnischen 15. Oktober 2023 sei -- oder eher eine Vorankündigung des polnischen Herbstes 2027, so Wojciech Szacki in der Polityka.
RZECZPOSPOLITA: „Orbán hat verloren, aber man sollte fragen, warum er so lange gewann"
Etwas differenzierter sieht die Situation der Chefredakteur der konservativ-liberalen Rzeczpospolita, Michał Szułdrzyński. Die Wahlen in Ungarn, so der Publizist, hätten zwar nicht den von der Alt-Rechten erhofften Sieg Orbáns gebracht, doch sie hätten deren Stärke und Möglichkeiten offenbart. Obwohl Péter Magyars Tisza-Partei deutlich mehr Stimmen erzielt habe, habe man im Wahlkampf gesehen, über welche Ressourcen die neue globale Alt-Rechte verfüge.
Unabhängig vom Wahlergebnis, meint Szułdrzyński, werde das Engagement der polnischen Rechten auf der Zielgeraden zugunsten Orbáns die polnische Politik auf Jahre hinaus prägen. Dieses Engagement habe stattgefunden, nachdem unabhängige Medien die tiefe Infiltration der ungarischen Politik durch Russland aufgedeckt hätten. Die Dimension des Phänomens hätten die enthüllten Gespräche von Außenminister Péter Szijjártó mit Sergej Lawrow gezeigt. Das Problem sei, dass Budapest zum trojanischen Pferd des Kremls geworden sei und dessen Interessen in der Region und der EU direkt umgesetzt habe. Niemand auf der Rechten könne nun sagen, er habe davon nichts gewusst.
Die PiS, fährt der Autor fort, habe versucht, diese beiden Realitäten zu trennen - Orbán als rechten Verbündeten im Kampf gegen die EU-Kommission zu unterstützen, sich aber von seiner offen antiukrainischen und prorussischen Außenpolitik zu distanzieren. Doch nach dem, was vor diesen Wahlen bekannt geworden sei, könne man die Augen davor nicht länger verschließen. Die PiS, für die die antirussische Erzählung bisher ein wesentliches Identitätsmerkmal gewesen sei, habe sich der alt-rechten internationalen Bewegung angeschlossen, obwohl diese offen prorussisch sei. Das sei ein Geschenk für Donald Tusk, der bereits am Samstag erklärt habe, Putins Plan in Polen werde von Kaczyński und Mentzen umgesetzt.
Die Niederlage Orbáns sei jedoch nicht das letzte Wort der Alt-Rechten, warnt Szułdrzyński. Der Fidesz habe trotz seiner Niederlage die Unterstützung eines großen Teils der Ungarn erhalten. Die AfD führe in den deutschen Umfragen. Marine Le Pens politisches Umfeld stehe kurz vor der Machtübernahme in Frankreich. Man müsse sich die Frage stellen, warum Orbán sich über Jahre großer Unterstützung erfreut habe und welche Fehler der Christdemokraten und Sozialdemokraten den Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich und Deutschland ermöglicht hätten. Ohne die Lösung dieser Probleme werde die EU scheitern - nicht wegen Kaczyński, Orbán, Fico oder Babiš, sondern wegen der Fehler von Merkel, Scholz, Merz und Macron. Die Zufriedenheit des liberal-proeuropäischen Lagers dürfe nicht dazu führen, dass es blind für diese Probleme werde. Denn wenn die EU nicht schleunigst beginne, diese Probleme anzugehen, werde das Lächeln schnell aus den Gesichtern der Anhänger der liberalen Demokratie verschwinden. so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Für den Verfassungsgerichtshof gibt es heute nur schlechte Szenarien"
Der Chefredakteur des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna, Tomasz Pietryga analysiert indes die verfahrene Lage um den Verfassungsgerichtshof (TK) in Polen. Es, so Pietryga, gebe heute kein gutes Szenario zur Lösung der Situation. Vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Geschichte von 2015 wiederhole, als drei Richter mangels Vereidigung durch den Präsidenten nie in den TK gelangt seien. Trotz lautstarker Vorwürfe des Verfassungsbruchs gegen den damaligen Präsidenten Duda habe man die Sache nie auf dem Rechtsweg rückgängig machen können, und die sogenannten “Doppelgänger” hätten während ihrer gesamten Amtszeit geurteilt.
Präsident Nawrocki habe den Verfassungsgerichtshof wie eine politische Beute behandelt und die vier ungeduldigen Richter auf taktisch durchaus raffinierte Weise in eine Falle gelockt, aus der sie sich nur schwer werden befreien können. Indem er die Entscheidung über die Vereidigung ausgesetzt habe, sei eine Situation entstanden, in der die Richter unter starkem politischem Druck den Akt in einer alternativen Form im Sejm vollzogen hätten -- in Anwesenheit eines Notars. Dieser Schritt habe außer Kontroversen und Kritik nichts gebracht und die Lage nur weiter verkompliziert.
Die Falle bestehe darin, dass die alternative Vereidigung automatisch einen schwer zu lösenden Rechtsstreit über deren Form ausgelöst habe. Zudem habe die Einleitung eines Kompetenzstreits vor dem TK und das faktische Einfrieren der Angelegenheit die neuen Richter in ein langwieriges formales Tauziehen gedrängt. Bereits in anderthalb Jahren stünden Parlamentswahlen an, mit denen die Rechte die Hoffnung auf eine Rückkehr an die Macht verbinde. Die Blockade der Vereidigung solle dazu führen, dass die Wahlbeschlüsse über die TK-Richter -- wie 2015 -- von einer neuen Mehrheit annulliert werden könnten.
Die Folge von Nawrockis Strategie sei auch eine zunehmende Isolation des bestehenden Verfassungsgerichtshofs durch Regierung und parlamentarische Mehrheit. Das Verfassungsgericht werde ohne Zusammenarbeit mit den anderen obersten Staatsorganen irgendwo am Rande des Staates funktionieren - als Institution, die ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nicht gerecht werden könne. Andere Pläne der Koalition zur Rückeroberung des TK seien nicht erkennbar. Und der einzig wirksame Weg - die Absetzung von TK-Präsident Bogdan Święczkowski - erscheine derzeit undurchführbar, so Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau