Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz zur Umsetzung des EU-Verteidigungsfinanzierungsprogramms SAFE nicht unterzeichnet und damit sein Veto eingelegt. In einer Radio- und Fernsehansprache begründete er den Schritt mit weitreichenden Folgen für die Zukunft des Landes.
Der Beitritt zu dem europäischen Kreditprogramm sei „keine Angelegenheit einer Partei, einer Regierung oder einer Legislaturperiode“, sagte Nawrocki. Es gehe vielmehr um die langfristige Zukunft des polnischen Staates. Zugleich erklärte er, er werde „niemals ein Gesetz unterzeichnen, das die polnische Souveränität, Unabhängigkeit sowie die wirtschaftliche und militärische Sicherheit“ beeinträchtige.
Aus der Regierung kam umgehend heftige Kritik. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf der Plattform X, der Präsident habe „die Chance verloren, sich wie ein Patriot zu verhalten“. Zugleich kündigte er für Freitag um 9.00 Uhr eine Antwort der Regierung auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats an.
Auch Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz verurteilte das Veto. Es richte sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Sicherheit Polens, erklärte er. Nach seinen Worten hätte der Präsident mit seiner Unterschrift die Modernisierung der Streitkräfte spürbar unterstützen können. Die Mittel aus dem SAFE-Programm sollten wichtige Etappen des Umbaus der Armee beschleunigen und den Aufbau der stärksten Armee Europas voranbringen. Die Regierung werde nun einen „Plan B“ umsetzen.
Aus den Reihen von PiS wurde das Veto dagegen ausdrücklich begrüßt. Der frühere Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sprach von einem Schritt zum Schutz der finanziellen Stabilität des Staates und der Interessen der Bürger. Polen dürfe sich nicht auf Lösungen einlassen, die Sicherheit, Souveränität und Wirtschaft unnötigen Risiken aussetzten.
Ähnlich äußerte sich PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit hätten „keinen Preis“, schrieb er auf X. Der Versuch, sie „für einen Kredit zu verkaufen“, sei antipolnisch. Die Entscheidung des Präsidenten nannte er „sehr gut“.
IAR/adn