RZECZPOSPOLITA: „Vorbildlicher Verbündeter" – und doch in den gleichen Sack geworfen
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita widmet dem Thema gleich drei Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Jędrzej Bielecki konstatiert in seinem Kommentar die bittere Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Trump-Administration. Es sei ein schwerer Moment auch für Polen, schreibt der Autor: Obwohl es keiner der höchsten polnischen Vertreter offen zugeben dürfe, werde Amerika zu einem immer weniger berechenbaren Verbündeten.
Trump, so Bielecki, habe insbesondere Präsident Karol Nawrocki vielfach versichert, er werde die Soldaten aus Polen nicht abziehen, sondern ihre Zahl sogar erhöhen. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Polen wegen des Umfangs seiner Verteidigungsausgaben sogar als „vorbildlichen Verbündeten" bezeichnet. „Doch im Moment der Probe hat sich gezeigt, dass diese Worte nicht viel bedeuten", konstatiert Bielecki. Polen sei von den Amerikanern gemeinsamen mit Spanien in einen Sack geworfen worden, dessen Premier Pedro Sánchez sich als Anführer des internationalen Anti-Trump-Lagers profiliere, jahrelang höhere Verteidigungsausgaben vermieden habe und die Nutzung der amerikanischen Luftbasis in Morón bei Sevilla während der Iran-Operation nicht zugelassen habe. Verbindlichkeit der amerikanischen Zusagen sei zur Variablen geworden – unabhängig von der tatsächlichen Bündnisleistung des jeweiligen Landes, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita..
RZECZPOSPOLITA: „Verwirklicht Trump Putins Plan?"
Es wäre eine makabre Ironie des Schicksals, wenn sich herausstellen sollte, dass Donald Trump, um Deutschland für die kritischen Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bestrafen, fast die Hälfte der in Polen stationierten amerikanischen Soldaten abgezogen hätte, schreibt der Chefredakteur des Blattes Michał Szułdrzyński.
Wie der Autor betont, hätten die USA die Truppenrotation nicht nur nach Polen ausgesetzt, sondern – wie der litauische Verteidigungsminister bestätige – an der gesamten Ostflanke. Zuvor habe das Pentagon die Unterstützung für die Ausbildung von Truppen und die Hilfe für die baltischen Staaten einschränken wollen. Auch die Rotation nach Rumänien sei ausgesetzt worden, die Präsenz dort reduziert. Erst kürzlich habe das Pentagon zudem den Abzug von Truppen aus Deutschland angekündigt. „Es ist daran zu erinnern, dass das Erscheinen von NATO-Truppen an der Ostflanke nach Auffassung Wladimir Putins ein Bruch der Zustimmung sei, die der Kreml zur Erweiterung des Bündnisses gegeben habe", lesen wir. In Putins Logik sollte sich die NATO auf die Grenzen von vor der Erweiterung zurückziehen – östlich der Oder sollten keine bedeutenden Kräfte stationiert sein. „Verwirklicht Donald Trump eben diesen Plan?", fragt Szułdrzyński.
Statt eines Alarmzustands höchster Stufe sehe man in Polen jedoch peinliche Versuche, die Verantwortung hin- und herzuschieben: Das Regierungslager beschuldige die Rechte, weil Nawrocki sich öffentlich seiner guten Beziehungen zu Trump gerühmt habe; die Opposition wiederum mache Tusk verantwortlich. „Dieser Streit ist absurd", urteilt Szułdrzyński. Weder die PiS noch die Bürgerkoalition hätten gewollt, dass Polen NATO-Mitglied zweiter Kategorie werde. Was Polen jetzt retten könne, sei die Bereitschaft, sich den imperialen Plänen Russlands entgegenzustellen – unabhängig davon, ob auf Verbündete Verlass sei oder nicht. „Putin respektiert die Starken, nicht jene, die meinen, moralisch im Recht zu sein. Aber das gegenwärtige politische Gerangel verleiht dem polnischen Staat keine Stärke", so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
RZECZPOSPOLITA: Siewiera – „Der Ball ist noch im Spiel"
Er sei überzeugt, „dass der Ball noch im Spiel ist" und auf diplomatischem Wege ein stärkeres amerikanisches Engagement ausgehandelt werden könne, meint indes im Interview mit dem Blatt der frühere Chef des Büros für Nationale Sicherheit Jacek Siewiera. Auf der Planungs- und Militärebene seien solche Entscheidungen schon einmal getroffen – und revidiert – worden. Siewiera verweist auf Verhandlungen, die er noch unter der Biden-Administration mit dem damaligen Sicherheitsberater Jake Sullivan geführt habe: Damals sei es um den Abzug von Patriot-Systemen und einer Brigade mit etwa 4.000 Soldaten gegangen. Nach drei Gesprächen – „jedes immer angespannter, nervöser, mit Türenknallen" – sei die Entscheidung schließlich rückgängig gemacht worden.
„Wir unterliegen einer Täuschung: Für die Amerikaner, eine transaktionale Nation, die in jedem Lebensaspekt auf materiellen Vorteilen basiert, ist es das geringste Argument, wie sehr wir die Soldaten brauchen", betont Siewiera. Die amerikanische Doktrin der Kraftprojektion laufe heute nicht mehr auf reale Präsenz hinaus, sondern auf ein Modell, bei dem in Lagern die Ausrüstung einer Brigade vorgehalten werde, während die Soldaten abgezogen würden. Ein wahrscheinliches Kompromissszenario sei daher, dass die in Deutschland von Reduzierung bedrohte motorisierte Brigade nach Polen verlegt, ihre Ausrüstung in einem Magazin bei Posen konserviert werde – während die Soldaten nach Amerika zurückkehrten.
Zur Frage nach Trumps Garantien fällt Siewieras Urteil knapp aus: „Was die Politiker sagen, hat die geringste Bedeutung." Es bestehe zudem ein ernsthaftes Risiko, dass die USA auch ihre Fähigkeiten zu Tiefenschlägen mit Tomahawk-Raketen aus Deutschland abziehen. Polen solle sich darum bemühen, diese Tomahawks aus Deutschland nach Polen zu verlegen, so der ehemalige BBN-Chef in der Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Unter den Bus gestoßen"
Vielleicht gelinge es traditionelleren Republikanern, die Trump-Administration noch zur Rücknahme der Entscheidung zu bewegen. Doch unabhängig davon füge sich die Maßnahme in eine Politik der Lockerung der transatlantischen Bindungen ein. Und der Zeitpunkt ihrer Ankündigung verstärke den Eindruck, „dass die Verbündeten der USA unter den russischen Bus gestoßen werden", schreibt Michał Potocki im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna.
Wie der Autor erinnert, falle die Ankündigung in einem Moment, in dem Russland seine Rhetorik gegenüber den europäischen Staaten verschärfe. Auf die baltischen Staaten fielen immer häufiger Drohnen. Moskau erweitere im nationalen Recht die Möglichkeiten zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – etwa zum Schutz russischer Bürger, die strafrechtlich verfolgt würden – und kündige die Verteilung von Pässen an die Bewohner der moldauischen Region Transnistrien an. Cyberangriffe, Sabotage- und Spionageakte seien Alltag geworden, und der Kreml schüre online den Hass auf die Ukrainer und den Westen.
In dieser Situation, so der Autor, ermutige das Hervorheben der Spaltung zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten Russland geradezu, die Bestimmungen von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu testen. Das werde geschehen, wenn der Kreml zu der Überzeugung gelange, dass die Amerikaner nicht reagieren würden – wenn etwa in Daugavpils „grüne Männchen" auftauchten, bewaffnete Drohnen einen finnischen Flughafen angriffen oder russische Raketen auf eine Rüstungsfabrik in Polen flögen. „Das russische Verteidigungsressort hat zuletzt zwei polnische Städte in die Reihe potenzieller militärischer Ziele aufgenommen", erinnert der Autor. Eine ausbleibende Reaktion würde das Ende der NATO bedeuten.
Was Polen kurzfristig rette, sei die Ukraine: Solange die Streitkräfte Selenskyjs die russische Offensive im Donbass aufhielten und Ziele tief in Russland angriffen, sei ein russischer Test des Artikels 5 weniger wahrscheinlich. Die Konsequenz für Warschau sei eindeutig: Die Kanzlei von Präsident Karol Nawrocki müsse mit allen Kräften nach einer Bestätigung der Trumps Versprechen suchen, die amerikanische Präsenz in Polen werde nicht verringert, sondern vielmehr ausgebaut. Vor allem aber sei das Gebot der Stunde die rasche Vertiefung der Beziehungen zu den Frontstaaten – den baltischen und nordischen Ländern sowie Rumänien – und zur Ukraine, die als einzige in der Praxis im Kampf gegen Russland geschult worden sei. „Es gibt keine Zeit zu verlieren, und wir haben ohnehin schon zu viel davon verloren", schließt Potocki im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna.
GAZETA WYBORCZA: „Das Blatt hat sich gewendet"
Und die linksliberale Gazeta Wyborcza liefert mit einem Kommentar von Bartosz T. Wieliński ein Beispiel für die aktuellen Schuldzuweisungen zwischen Linken und Rechten in Polen. Die Verantwortung für die Pentagon-Entscheidung sieht Wieliński erwartungsgemäß bei Staatspräsident Karol Nawrocki. Die Rechte, so Wieliński, würde derzeit ein Narrativ befördern, laut dem ein einziges Interview von Premier Donald Tusk oder ein Foto, auf dem dieser hinter Trump mit den Fingern auf dessen Rücken zeige, die schwerste Krise in den polnisch-amerikanischen Beziehungen ausgelöst habe. „Seien wir ernsthaft", schreibt Wieliński. Wenn es nur um den Konflikt zwischen Trump und Tusk gegangen wäre, hätten die Amerikaner ihre Truppen bereits vor einem Jahr abgezogen – „mit lautem Knall".
Die wahren Gründe seien prosaischer, lesen wir: Wenn die Amerikaner ihr Engagement in Europa reduzieren sollten, würden sie dort beginnen, wo es am einfachsten sei – in Polen, wo ihre Truppen nicht ständig, sondern rotierend stationiert seien. Doch die Art und Weise, wie dies geschehen sei, belaste Nawrocki und sein Personal. Im August des vergangenen Jahres, kurz nach seiner Vereidigung, habe der Präsident verkündet, er sei für die Beziehungen zu den USA zuständig. Er habe Tusk aus den Gesprächen mit Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgeschlossen und sei dann selbst in die USA gereist – mit der Ankündigung, nur er habe so gute persönliche Kontakte zu Trump, dass er die amerikanische Truppenpräsenz und die Bündnisgarantien sichern könne. Damals habe die PiS triumphiert, weil sie Tusk demütigen konnte.
„Jetzt hat sich das Blatt gewendet", schreibt Wieliński. Wenn Präsident Nawrocki die Beziehungen zum Weißen Haus als seine eigene Kompetenz reklamiert habe, trage er auch die Verantwortung für deren Zustand. Warum habe er nichts von den amerikanischen Plänen gewusst, die Truppenrotation auszusetzen? Warum habe er bis heute nicht mit Trump darüber gesprochen? Habe Trump trotz der angeblich exzellenten persönlichen Beziehungen schlicht nicht mit ihm reden wollen? Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich problemlos zuschalten können, als er aus China in die USA zurückgekehrt sei.
Die Angelegenheit der US-Truppen werde zu einer heißen Kartoffel, die Nawrockis Umfeld loswerden und auf Tusk und das Verteidigungsressort abwälzen wolle. Doch die Stationierung von US-Truppen in Polen sei eine Angelegenheit von so enormer Tragweite, dass entscheidende Entscheidungen auf höchster Ebene getroffen werden müssen. Der Minister kann den Boden bereiten, doch den letzten Schliff gibt der Präsident. Umso mehr, da Nawrocki das Monopol auf die Kontakte zum Weißen Haus für sich beanspruchen wollte. Hat ihn diese Herausforderung vielleicht überfordert, fragt Bartosz T. Wieliński in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau