RZECZPOSPOLITA: „Trump – der wertvollste Aktivposten Pekings“
Peking habe Jahrzehnte damit verbracht, westliche Technologien zu erbeuten, Konfuzius-Institute zu finanzieren und Projekte der Neuen Seidenstraße umzusetzen. Doch nichts davon habe so sehr dazu beigetragen, die strategische Antwort des Westens auf den chinesischen Aufstieg zu schwächen wie ein einziger Mann im Oval Office, schreibt in seinem Gastbeitrag zu Trumps Peking-Besuch für die Rzeczpospolita der Herausgeber des Magazins The Globalist, Stephan-Götz Richter.
Die Führung Chinas, so der Autor, verfolge ein hyperstrategisches Programm in den Bereichen Hochtechnologie und grüne Energie. Das Australian Strategic Policy Institute habe festgestellt, dass China bei der Forschung in 69 von 74 Schlüsseltechnologien bereits führe. Die Washingtoner Information Technology and Innovation Foundation habe einen umfassenden Plan mit über hundert Empfehlungen ausgearbeitet, um die Expansion Chinas zu verlangsamen – unter anderem ein neues Exportkontrollsystem nach dem Vorbild der COCOM, eine Verschärfung des chinesischen Zugangs zu westlichen Labors und Universitäten sowie eine Beschränkung des Zugangs zu westlichem Kapital. Das einzige Problem dabei: Die Strategie setze voraus, dass die USA tatsächlich führen wollten.
Unter Trump, urteilt Richter, sei diese Annahme zerfallen. Statt eine Koalition zur Eindämmung Chinas zu schmieden, zerstöre Trump die Idee der westlichen Partnerschaft – es sei denn, sie nehme die Form einer vollständigen Unterordnung unter Washington an. Die Handelspolitik des US-Präsidenten treffe die Verbündeten hart, während sie China und Russland – den eigentlichen strategischen Rivalen – gleichzeitig Atemluft verschaffe. Schon während seines letzten Wahlkampfs habe Trump eine harte Zollpolitik gegen Peking versprochen; kurz nach Amtsantritt habe er den Kurs jedoch geändert und China völlige Bewegungsfreiheit gelassen.
Die handelspolitische Gemeinschaft in Washington versuche, die Inkohärenz des Westens mit dem „Gefangenendilemma“ aus der Spieltheorie zu erklären: Rationale Akteure, die ihre Eigeninteressen verfolgten, könnten sich gegen Kooperation entscheiden, auch wenn diese in ihrem besten Interesse liege. Diese Erklärung sei „völlige Feigheit“, so Richter, denn die Spaltung des Westens habe einen Namen: Donald J. Trump. Die Schäden beschränkten sich nicht auf den Handel. Genau dann, wenn der Wettbewerb mit China höhere öffentliche Investitionen in Wissenschaft und Technologie erfordere, lasse Trump die „Abrissbirne“ auf die enormen öffentlichen Mittel niedersausen, die die US-Bundesregierung traditionell für die amerikanische Forschungsbasis bereitgestellt habe. Kürzungen bei Stipendien, die Dämonisierung der Universitäten, das Schließen von Laborprogrammen, die Abweisung ausländischer Wissenschaftler – jeder dieser Schritte sei ein strategisches Geschenk an Peking.
Warum verhalte sich Trump so? In seiner geschäftlichen Karriere sei er stets Einzelgänger und Außenseiter gewesen, so der Autor. Daher behandle er Allianzen instinktiv als etwas, das man meiden müsse, und nicht als strategischen Trumpf. Kein Wunder, dass Länder wie Kanada, Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Hinblick auf China nun „Absicherungsstrategien“ testeten. Dies sei kein Akt der Feigheit, sondern eine rationale Antwort auf einen US-Präsidenten, der signalisiert habe, dass es ihm gleichgültig sei, ob langjährige Partner seines Landes untergingen oder schwimmen lernten.
Jede ernsthafte Strategie gegenüber China erfordere das Gegenteil des Trumpismus: Koalitionsbildung, die Achtung multilateraler Verpflichtungen, dauerhafte Investitionen in Forschung sowie Allianzen, die als kritische nationale Infrastruktur und nicht als überflüssiges Beiwerk betrachtet würden. Besonders irritierend sei, dass die angeblichen „Erwachsenen im Raum“ – allen voran US-Finanzminister Scott Bessent – dies wissen würden, jedoch schwiegen und es vorzögen, Feiglinge zu sein, wenn nicht gar Schmeichler. Solange die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle nicht zurückgewinnen, bleibe Donald Trump der wertvollste ausländische Aktivposten der Kommunistischen Partei Chinas – strategisch gesehen für Peking nützlicher als für seinen engen Freund Wladimir Putin, einen weiteren von Natur aus einsamen Mann in hoher Funktion, schließt Stephan-Götz Richter in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Putin darf künftig mehr
Am Mittwoch hat die russische Staatsduma einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das Wladimir Putins Befugnisse zum Einsatz der Streitkräfte außerhalb Russlands deutlich erweitert, erinnert Wiktoria Białaszyn in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Die staatliche Agentur TASS melde, der russische Präsident dürfe die Armee künftig auch nutzen, um „Landsleute vor Verfolgungen durch ausländische und internationale Justizorgane, die ohne Beteiligung Russlands handeln“, zu schützen.
Wie die Autorin betont, komme die Nachricht zu einem Zeitpunkt, an dem westliche Geheimdienste immer lauter davor warnten, dass der Kreml sich auf einen Krieg gegen einen oder mehrere europäische Staaten vorbereite. Im Sommer 2025 habe der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes vor einer russischen Provokation im Ostseeraum nach dem „Krim-Szenario“ gewarnt. Der dänische Geheimdienst habe im Februar dieses Jahres die Fähigkeit Russlands eingeschätzt, innerhalb von fünf Jahren einen groß angelegten Krieg in Europa zu beginnen. Und der US-Geheimdienst habe im März davor gewarnt, Putin könne bewusst eine Eskalation oder sogar eine direkte Konfrontation mit der NATO unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen herbeiführen.
Die Abgeordneten begründen das Gesetz mit der Notwendigkeit, den „Schutz russischer Bürger vor rechtswidrigen Handlungen unfreundlicher Auslandsstaaten“ zu verstärken, lesen wir. Dumavorsitzender Wjatscheslaw Wolodin habe erklärt, die „westliche Justiz“ habe sich in eine „repressive Maschine“ verwandelt, die mit jenen abrechne, die mit den Entscheidungen der EU-Bürokratie nicht einverstanden seien. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Andrej Kartapolow habe als Begründung den Fall des in Warschau auf ukrainisches Ersuchen hin festgenommenen russischen Archäologen Alexander Butjagin angeführt; diesem wird die Durchführung illegaler Grabungen auf der besetzten Krim vorgeworfen, Ende April sei er in einem Gefangenenaustausch freigekommen.
Das unabhängige Portal Meduza weise darauf hin, dass die Notwendigkeit des neuen Gesetzes nicht recht einleuchte, da Putin bereits jetzt die Befugnis besitze, Maßnahmen zum Schutz von Bürgern zu ergreifen, wenn ausländische oder internationale Organe Entscheidungen gegen russische Interessen treffen. Theorien über die wahren Beweggründe hätten daher Hochkonjunktur. Experten, mit denen Kommiersant gesprochen habe, hielten es für unwahrscheinlich, dass Russland nun bewaffnete Operationen zur Befreiung eigener Bürger aus ausländischen Gefängnissen plane – die einzige Parallele sei der gescheiterte US-Versuch von 1980, die Geiseln aus dem Iran zu befreien. Anwälte der unabhängigen Organisation „Pierwyj Otdieł“ interpretierten die Norm gegenüber der Nowaja Gazeta eher als „Warnung oder Drohung“. Eine weitere These laute, es gehe um die rechtliche Absicherung der Eskortierung und des Schutzes von Handelsschiffen der russischen Schattenflotte, die auf Sanktionslisten stehen. Das Portal The Bell schließlich vermute, die russischen Gesetzgeber hätten sich am US-Gesetz von 2002 zum Schutz amerikanischer Soldaten orientiert – jenem Gesetz also, das umgangssprachlich „Haager Invasionsgesetz“ heiße und Schutz vor dem Internationalen Strafgerichtshof biete. Der IStGH hat bekanntlich einen Haftbefehl gegen Putin selbst erlassen, erinnert die Autorin in der Gazeta Wyborcza.
GAZETA WYBORCZA: Erste gleichgeschlechtliche Ehe in Polen anerkannt
In ihrem Aufmacher berichtet die Gazeta Wyborcza indes ausführlich über einen Durchbruch für die LGBT-Community in Polen. Wie Wojciech Karpieszuk und Paulina Nodzyńska schreiben, habe Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski von der regierenden Bürgerkoalition (KO) am Vortag bekannt gegeben, dass das städtische Standesamt erstmals einen im Ausland geschlossenen Ehevertrag zweier Männer in das polnische Personenstandsregister übertragen habe – die sogenannte Transkription.
Trzaskowski habe seinen Schritt mit der Rechtsprechungslinie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts (NSA) begründet. „Als Politiker habe ich seit jeher gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit und Würde zu geben, dass Warschau eine offene und tolerante Stadt ist“, zitiert das Blatt den Stadtpräsidenten. Heute Morgen sei die erste Transkription gemäß den Urteilen des EuGH und der polnischen Gerichte erfolgt. Weitere Anträge würden zügig bearbeitet, so Trzaskowski.
Die Gazeta Wyborcza beschreibt, dass die technische Umsetzung allerdings einen Kompromisscharakter habe. Da eine systemische Regelung der Regierung weiterhin fehle, hätten die Beamten nicht die vom Digitalisierungsministerium empfohlene Lösung gewählt – beide Ehepartner in der Rubrik „Mann“ einzutragen –, sondern einen der Männer in die Rubrik „Mann“, den anderen in die Rubrik „Frau“ eingetragen. „Mit dieser Lösung wird niemand wirklich zufrieden sein, aber solange es keine systemischen Regelungen gibt, müssen wir auf den bestehenden Möglichkeiten aufbauen“, zitiert das Blatt eine Beamtin des Standesamtes.
Trzaskowski habe betont, die Eheleute müssten seiner Ansicht nach alle Rechte genießen, die sich aus den europäischen Verträgen ergeben. Das Familienrecht sei jedoch eine nationale Domäne, hier brauche es eine Entscheidung auf Regierungsebene. Auf die Frage der Wyborcza, ob das provisorische Vorgehen eine Folge der Trägheit der Regierung sei, die seit Monaten an einer Systemlösung arbeite, habe Trzaskowski geantwortet, er hätte sich die entsprechende Verordnung deutlich früher gewünscht, freue sich aber über die kürzliche Ankündigung von Ministerpräsident Donald Tusk, dass diese bald komme.
NIEZALEŻNA: „Homo-Ehe“ als Umgehung des präsidialen Vetos
Das rechtskonservative Portal Niezależna.pl zitiert indes zu dem Thema den Vizesejmmarschall der rechten Oppositionspartei Konferedacja. In einem Interview für TV Republika wirft Bosak der regierenden Koalition vor, geltendes Recht zu beugen. Das Regierungslager, so Bosak, breche das Recht „durch dessen Verbiegen, durch Verdrehung, durch Reinterpretation“. All dies geschehe auf der Grundlage der “sogenannten EuGH-Urteile”.
Bosak erinnere daran, dass der EuGH erst durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden sei. Die Konfederacja sei die einzige politische Kraft gewesen, die vor diesem „rechtlichen Ungeheuer“ gewarnt habe. Dies zeige nun, dass die Konfederacja recht gehabt habe, während die früher regierenden Kräfte – PiS, Bürgerplattform, Linke, PSL und auch der polnische Episkopat – die Gesellschaft in dem Irrglauben bestärkt hätten, Polen sei in weltanschaulichen Fragen vor einer „linken Oligarchie“ in der EU geschützt. Dieser Schutz, so Bosak, habe nie existiert.
Auf die Frage, weshalb die Regierung ihre Schritte gerade jetzt beschleunige, antwortet Bosak: „Weil sie einen Vorwand haben.“ Es handle sich um das eigene Programm des Regierungslagers, das nun mithilfe der Urteile der EU-Gerichte umgesetzt werden könne – unter Umgehung des Vetos von Staatspräsident Karol Nawrocki. Bosak geht dabei auch mit der eigenen politischen Familie hart ins Gericht: Die sogenannte proeuropäische Mitte-Rechts, einschließlich der PiS, die zwei Jahrzehnte lang nichts anderes als proeuropäische Mitte-Rechts gewesen sei, habe sich beim Schutz polnischer Interessen blamiert.
Gefragt danach, ob es sich um einen Verfassungsbruch handle, sagt Bosak: nicht direkt, sondern eher indirekt. Die Regierung behaupte nicht, es handle sich um eine Ehe, sondern um eine andere Form einer zwischenmenschlichen Beziehung mit Rechtsfolgen in Polen. Daher sei die Sache nicht so einfach, und die Haltung vieler Beamter und Richter werde in dieser Frage „zurückhaltend“ sein. Eine Lösung sei nur durch eine klare gesetzliche Regelung möglich – und genau diese habe es auch in der Zeit der PiS-Regierung, als diese Sejm, Verfassungsgericht und Präsidenten kontrolliert habe, nicht gegeben. Stattdessen habe man die Themen „verwässert“, so Bosak gegenüber TV Republika.
Autor: Adam de Nisau