Die Nachricht über einen Waffenstillstand im Krieg der USA und Israels gegen den Iran war ein Hoffnungsschimmer in der immer dichteren Finsternis, die dieser Konflikt über die Welt bringt. Leider erwies sich diese Hoffnung sehr schnell als äußerst brüchig. Nur wenige Stunden nach der Verkündung führte Israel einen brutalen Luftangriff auf Beirut durch, bei dem Hunderte Menschen getötet und verletzt wurden. Dabei ist dieser gesamte Krieg ein Wahnsinn, der sich nicht in rationalen Kategorien bewerten lässt. Die USA haben nichts zu gewinnen, und der Iran hätte nach wie vor viel davon, sich mit dem Westen zu einigen. Nur braucht es dafür Vertrauen, das nach alldem sehr schwer aufzubauen sein wird. Zumal nach der Verkündung des Waffenstillstands ein narratives Chaos einsetzte und erneut ein Wind des Schreckens wehte.
Die Rolle von Verbündeten besteht nicht darin, zustimmend zu nicken, wenn ein Freund selbstzerstörerische Fehler begeht. Erst recht besteht sie nicht darin, ihn bei solchen Handlungen zu unterstützen, sondern ihn vielmehr davon zu überzeugen, dass er seine Politik zu seinem eigenen Wohl ändern sollte. Und das Wohl des Verbündeten ist unser Wohl, besonders wenn es um einen strategischen Partner wie die USA geht. Der Krieg mit dem Iran hat den USA ausschließlich Schaden gebracht und hätte niemals ausbrechen dürfen. Eine Einigung über das Nuklearprogramm war in greifbarer Nähe, iranische Raketen fielen nicht auf Staaten der Region, und die freie Durchfahrt in der Straße von Hormus war gewährleistet. Auch hat niemand das Territorium der USA angegriffen. Die Milch ist jedoch verschüttet, und die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen – also muss man jetzt an Schadensbegrenzung denken, statt sich immer tiefer in die Dunkelheit zu stürzen, geleitet von Illusionen eines großen Sieges.
Eine Beendigung dieses Krieges zum jetzigen Zeitpunkt würde die regionale Position des Iran stärken, der einen Erfolg verkünden wird. Er hat sein Ziel erreicht – die Islamische Republik hat überlebt, und die Nachbarn werden sich mit ihr arrangieren müssen. Oder mit China, das zusammen mit Pakistan als wirksamerer Sicherheitsgarant auftreten könnte. Es ist also keine perfekte Situation, aber eine bessere als eine Eskalation, von der ausschließlich Russland profitieren kann. Denn käme es zur angekündigten „Vernichtung der Zivilisation" im Iran, würde dies das Image der USA vollständig ruinieren, ohne jemandem den Sieg zu bringen. Der Iran wäre nämlich in der Lage, Vergeltung zu üben, was zu einer solchen regionalen Katastrophe führen würde, für die fast die gesamte Welt jahrzehntelang bezahlen müsste.
Der verlorene Narrativkrieg und die Zerstörung der Soft Power
Nicht alle verstehen, wie wichtig in diesem Zusammenhang der Narrativkrieg ist, den die USA – leider auf eigenen Wunsch – total verlieren. Zbigniew Brzeziński schrieb in „Die einzige Weltmacht", dass die USA ihre Hegemonie auf vier komplementären Säulen aufgebaut haben: militärischer, technologischer, wirtschaftlicher und kultureller Überlegenheit. Unter der letzten verstand Brzeziński nicht so sehr die Hochkultur, sondern die Attraktivität der USA als Symbol der Freiheit. Die UdSSR und später Russland sowie andere autoritäre Staaten strebten jahrzehntelang danach, dieses Image zu zerstören.
Ein großer Verfechter der Erhöhung der Ausgaben zur Unterstützung demokratischer Bewegungen weltweit war Ronald Reagan, und dies spielte eine entscheidende Rolle beim Sieg der Freien Welt über das sowjetisch-russische Imperium des Bösen. Leider wurden zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump zentrale Instrumente der amerikanischen Soft Power wie USAID oder die US Agency for Global Media zerstört, und jetzt sehen wir deren katastrophale Auswirkungen. Es wird für die USA schwer sein, diesen Schaden zu reparieren, und die unbedachten und chaotischen Äußerungen von Vertretern der aktuellen Administration, insbesondere einige ihrer Beiträge in den sozialen Medien, verschärfen dieses Problem. Und genau das muss man zum Wohl unseres Verbündeten kritisieren, anstatt ihm zustimmend zuzunicken, wenn er sein über Jahrzehnte aufgebautes Image zerstört. So handelt ein Freund nicht.
Kein formeller Antrag, kein Grund zur Unterstützung
Ähnlich verhält es sich mit den Forderungen nach einer Unterstützung der USA im Krieg gegen den Iran, die absurd sind. Die USA haben sich in dieser Angelegenheit weder mit einem formellen Antrag auf Konsultationen gemäß Artikel 4 an die NATO gewandt, noch haben sie sich auf die Pflicht zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 berufen. Es gab und gibt daher keinerlei NATO-Absage, und wenn wir zum eigenen Schaden und zum Schaden der USA diesen sinnlosen Krieg verlängern wollen, dann ist das eigeninitiative Entsenden irgendeiner Unterstützung die beste Idee dafür. Russland wird sich darüber freuen – denn es reicht nicht, dass wir den USA helfen, im Nahen Osten festzustecken und dort militärische Ressourcen zu verschwenden und Dutzende (bald wohl Hunderte) Milliarden Dollar zu verlieren, nein, am besten entledigen wir uns auch noch unserer eigenen Bewaffnung. Dann werden wir sicher sein, denn Russland würde eine solche Gelegenheit natürlich niemals nutzen. Das ist selbstverständlich Sarkasmus. Es ist bereits bekannt, dass die Auffüllung der Bestände an Abfangraketen durch die USA zwei Jahre dauern wird.
Das transatlantische Bündnis bewahren – durch ehrliche Worte
Die Vorwürfe Trumps und seiner Administration an die europäischen Verbündeten im Zusammenhang mit diesem Krieg sind völlig unbegründet. Im Namen der Sicherheit der USA haben europäische Soldaten, darunter auch unsere, ihr Blut nicht geschont, obwohl einige Kriege häufig Zweifel hervorriefen. Unterdessen ist bislang kein einziger amerikanischer Soldat bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke gefallen. Und wenn der Krieg mit dem Iran weiter andauert, werden seine Kosten in ein oder zwei Monaten die gesamte Hilfe übersteigen, die die Ukraine von den USA im Krieg gegen Russland erhalten hat.
Ich glaube an die Aufrechterhaltung der transatlantischen Bindungen und bin überzeugt, dass die Mehrheit der Kongressmitglieder versteht, dass die USA Europa ebenso sehr brauchen wie Europa die USA. Ein Austritt der USA aus der NATO würde ihre globale Position unwiderruflich zerstören. Und wir müssen unsere amerikanischen Freunde davor warnen, anstatt ihnen durch zustimmendes Nicken einen Bärendienst zu erweisen.
Autor: Witold Repetowicz