RZECZPOSPOLITA: „Der Atomschirm rettet das Bündnis"
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita sieht in den jüngsten Berichten zu Nuclear Sharing ein hoffnungsvolles Zeichen. Jędrzej Bielecki schreibt, das Interesse der USA an einer Stationierung von Atomwaffen in neuen NATO-Staaten bedeute, dass die transatlantische Bindung Donald Trump überdauern könne. Dass die Enthüllungen der „Financial Times" ausgerechnet jetzt erschienen seien, sei kaum ein Zufall.
Vermutlich handle es sich eher um ein kontrolliertes Leck, das zeigen solle, dass sich Amerika nicht völlig von Europa abwende. Der Artikel sei schließlich gut zwei Wochen nach der Aussetzung der Rotation der Hälfte der amerikanischen Truppen nach Polen erschienen – und anderthalb Jahre, nachdem das Weiße Haus jegliche Finanzhilfe für die Ukraine eingestellt habe. Sechs Wochen vor dem NATO-Gipfel im türkischen Ankara wolle Washington seine Verbündeten offenbar zumindest teilweise in Bezug auf seine Absichten beruhigen.
Das Szenario, lesen wir weiter, bestätige die Vision eines „NATO 3.0": einer Ordnung, in der die USA den atomaren Schutzschirm über Europa aufrechterhalten, den Europäern aber die Hauptlast der konventionellen Verteidigung überlassen. Wie Bielecki erinnert, dürfen im Rahmen des Systems der nuklearen Teilhabe („Nuclear Sharing") die Flugzeuge ausgewählter Verbündeter amerikanische Atomsprengköpfe tragen. Auch wenn die endgültige Entscheidung über deren Einsatz oder Abzug bei den Amerikanern liege, sei dies ein starkes Zeichen transatlantischer Solidarität. Bislang hätten daran nur Staaten teilgenommen, die schon im Kalten Krieg zum westlichen Lager gehörten – Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien und die Türkei. Nun lasse sich nicht ausschließen, dass diese Liste um einen einstigen Moskauer Satelliten erweitert werde.
Die „Financial Times" nenne zwar kein Land beim Namen und betone, die Gespräche könnten auch ergebnislos enden. Doch Polen habe ein solches Interesse in der Vergangenheit signalisiert; schon der frühere Präsident Andrzej Duda habe davon gesprochen – kurioserweise, ohne damals eine landesweite Debatte auszulösen. Wie Bielecki zugibt, wäre ein Beitritt Polens auch mit Risiken verbunden: Einst habe Oberst Ryszard Kukliński, der im Kalten Krieg für die USA spionierte, seine Zusammenarbeit mit Washington damit begründet, dass Polen im Falle eines Atomkriegs zum Ziel eines westlichen Nuklearschlags werden und ganz verschwinden könne. Heute zeichne sich das umgekehrte Risiko ab – dass Polen zum vorrangigen Ziel eines russischen Angriffs werde. Wahrscheinlicher sei jedoch, dass die Stationierung amerikanischer Massenvernichtungswaffen die Sicherheit des Landes deutlich erhöhe. Das sei die Lehre aus dem Kalten Krieg: Keine Seite habe einen Angriff gewagt, aus Furcht vor einer atomaren Hekatombe. Selbst im fünften Kriegsjahr in der Ukraine habe Russland trotz aller Drohungen Wladimir Putins nie zu Atomwaffen gegriffen, nicht einmal zu taktischen. Für den amerikanischen Atomschirm gebe es derzeit schlicht keine Alternative – Europa könne Raketen und Luftabwehr nach und nach selbst ersetzen, den nuklearen Schutzschirm der USA aber auf absehbare Zeit nicht, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
FORSAL.PL: „Polen im Zentrum – und im Visier"
Das Wirtschaftsportal Forsal.pl beleuchtet die Kehrseite der Medaille. Jakub Laskowski referiert die Warnung des russischen Nuklearexperten Maxim Schingarkin, wonach eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Polen und den baltischen Staaten die Militärstrategie Russlands grundlegend verändern könne. In einem solchen Szenario würden Polen, Litauen, Lettland und Estland zu „direkten Zielen" des Kreml werden.
Solange in Mittelosteuropa keine Atomwaffen stationiert seien, betrachte der Kreml diese Region nicht als mögliches Ziel atomarer Schläge, erklärt Schingarkin gegenüber dem Portal Abzats. Kämen jedoch amerikanische Bomben dorthin, gerieten nicht nur Speziallager und Bunker ins Visier. Auf russischen Militärkarten könnten dann strategische Objekte der Verteidigungsinfrastruktur auftauchen – Hauptquartiere nationaler Streitkräfte, Kommandozentralen und wichtige Logistikknoten. Als Beispiel nennt der Experte die hypothetische Stationierung von zehn Bomben in Estland: Damit gerieten unter anderem das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn, der Sitz des Generalstabs und Militärflugplätze ins Visier eines taktischen Angriffs.
Warnende Stimmen kämen aber nicht nur von russischen Analytikern. Auch der US-Ökonom und Politikwissenschaftler Jeffrey Sachs von der Columbia University zähle die baltischen Staaten inzwischen zu den brisantesten Punkten der geopolitischen Landkarte. Das Risiko eines großen Krieges werde nach Sachs' Einschätzung von mehreren Faktoren befeuert: dem andauernden Krieg in der Ukraine, der „antirussischen Rhetorik" der Regierungen in Tallinn, Riga und Wilna, den „wachsenden Bestrebungen Deutschlands zur Remilitarisierung" sowie dem entschlossenen Vorgehen Großbritanniens und Frankreichs. Das Zusammenspiel dieser Entwicklungen schaffe die Gefahr eines großflächigen Konflikts, der unmittelbar die Staaten der NATO-Ostflanke treffen würde – und eine etwaige Stationierung amerikanischer Atomwaffen in der Region könne die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland zusätzlich verschärfen, zitiert Laskowski Jeffrey Sachs.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Der Krieg schwappt bereits über"
Wie real die Bedrohung an der NATO-Ostflanke schon heute ist, schildert Michał Potocki im Wochenendmagazin des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna. Seine These: Der russisch-ukrainische Krieg greife bereits auf die Nachbarstaaten über – mit handfesten politischen Folgen. Anfang Mai sei darüber sogar eine Regierung gestürzt: Vom Kurs abgekommene ukrainische Drohnen – womöglich durch russische elektronische Kampfführung umgelenkt – seien in Lettland nahe Ölreservoirs niedergegangen, ohne dass die Luftabwehr sie erfasst habe. In der Folge sei Verteidigungsminister Andris Sprūds zurückgetreten und die Regierungskoalition zerbrochen. Solche Drohnenalarme, von Estland bis Litauen, würden im Baltikum zum Alltag; am 28. Mai habe Reuters berichtet, die NATO arbeite ihre Pläne für den Fall eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten neu aus.
Wie groß ist die Gefahr, dass Russlands Probleme an der Front Putin zu einer „Flucht nach vorn" treiben könnten? Viele ukrainische Politiker und Experten seien überzeugt, eine erneute Mobilisierungswelle könne in eine begrenzte Offensive gegen einen kleineren NATO-Staat münden – um durch „Aufklärung im Gefecht" zu zeigen, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags nicht greife. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diese These im April selbst vertreten: In einer „Variante B", so Selenskyj damals, könne Russland eine kleinere, parallele Offensive dort führen, wo sie mit geringerem Aufwand möglich sei – etwa gegen einen baltischen Staat, der zu starkem Widerstand nicht bereit sei. Im Baltikum, das sonst geschlossen hinter Kyjiw stehe, habe das eine Welle der Kritik ausgelöst.
Die befragten Verantwortlichen widersprechen dieser alarmistischen Lesart. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski habe gegenüber DGP betont, Russland führe gegen den Westen zwar bereits einen hybriden Krieg unterhalb der Schwelle offener Aggression – Drohnen, Sabotage, Brandstiftung, Spionage –, eine vollständige Offensive gegen die NATO aber würde Putin „höchstwahrscheinlich verlieren". Daher gebe es keinen Grund zur Panik. Ähnlich der inzwischen zurückgetretene Sprūds: Solange Russland gegen die Ukraine kämpfe, seien seine Ressourcen begrenzt, und der Kreml bluffe bisweilen; man dürfe die Gefahr weder verharmlosen noch übertreiben. Dem hält der ukrainische Abgeordnete Oleh Dunda allerdings entgegen: Mit identischen Worten hätten die ukrainischen Behörden noch vor dem 24. Februar 2022 die Stimmung beruhigt – kurz vor dem russischen Überfall, so Michał Potocki in Dziennik/Gazeta Prawna.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „So ist das polnische Volk eben"
Viele Publizisten hätten in der Ehrung der „UPA-Helden" durch den ukrainischen Präsidenten den Moment gesehen, um das Ende der polnischen Illusionen gegenüber Kyjiw auszurufen. Aber sei das nicht längst geschehen, fragt Jan Wróbel in seinem Leitartikel für Dziennik/Gazeta Prawna.
Man, so der Autor, wisse inzwischen, dass Selenskyj vor allem auf eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland schiele. Für die Ukraine sei Polen ein wenig bedeutender Spieler – schwächer als die führende europäische Wirtschaftsmacht und regiert von einem Ministerpräsidenten, der sich Berlin nicht widersetze. Überdies gehe man in Kyjiw davon aus, dass Polen die Ukraine ohnehin unterstützen müsse: zum einen, weil Russland im Falle eines Erfolgs des Kreml zum Nachbarn würde – und zwar doppelt, da nach einer Einverleibung der Ukraine bald auch Belarus wieder voll an Moskau angebunden wäre; zum anderen, weil Polen ohnehin helfe, obwohl Kyjiw ihm praktisch nichts gebe. „So ist das polnische Volk eben", so Wróbel: Unfähig, Gegenseitigkeit zu erzwingen, finde es sich mit deren Fehlen ab. Die ukrainische Seite, so eine vielfach von polnischen Politikern und Geschäftsleuten geäußerte Beobachtung, würde jene geringschätzen, die in der Politik nicht brutal auftreten – wie etwa Zbigniew Parafianowicz in seinen Büchern „Polen im Krieg" und zuletzt „Kłopoty z Zełenskim" („Der Ärger mit Selenskyj") zutreffend beobachtet habe.
Auch Deutschland verändere sich vor unseren Augen, fährt der Autor fort: von einer stets bedächtig ihre Interessen verfolgenden Maschinerie hin zu einem politisch weniger stabilen, militärisch aber erstarkenden Anwärter auf den Status einer Regionalmacht. Weder gegenüber Kyjiw noch gegenüber Berlin solle Polen eine Politik der großen Worte und Emotionen betreiben, die auf die zweitägige Lebensdauer eines Tweets zugeschnitten sei. Gefragt sei vielmehr die nüchterne Politik eines Rivalen Deutschlands und der Ukraine – eines Rivalen freilich, der mit beiden Staaten viele Interessen teile, so Jan Wróbel in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau