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Streit in der PiS spitzt sich zu: Kaczyński fordert Loyalität – Morawiecki hält an „Rozwój Plus“ fest

17.07.2026 11:32
In der PiS eskaliert der Streit um Mateusz Morawieckis Verein „Rozwój Plus“. Parteichef Kaczyński fordert Loyalität und warnt vor finanziellen Risiken, Morawiecki will zugleich in der Partei bleiben und seinen Verein weiterführen.
Der stellvertretende Vorsitzende der PiS, Mateusz Morawiecki (Mitte links), im Plenarsaal des Sejm am 17. dieses Monats. Am letzten Tag der Sitzung wird sich das Unterhaus des Parlaments unter anderem mit der Wahl des Brgerbeauftragten befassen. (jm) PAPMarcin Obara
Der stellvertretende Vorsitzende der PiS, Mateusz Morawiecki (Mitte links), im Plenarsaal des Sejm am 17. dieses Monats. Am letzten Tag der Sitzung wird sich das Unterhaus des Parlaments unter anderem mit der Wahl des Bürgerbeauftragten befassen. (jm) PAP/Marcin ObaraPAP/Marcin Obara

WARSCHAU – In der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) spitzt sich der Machtkampf um den früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu. Parteichef Jarosław Kaczyński verlangt von Mitgliedern, die in Morawieckis Verein „Rozwój Plus“ aktiv sind, Loyalität zur PiS. Morawiecki will dagegen sowohl in der Partei bleiben als auch den Verein weiterführen.

„Wir werfen niemanden raus. Wir verlangen nur die elementarste Loyalität gegenüber der Partei“, sagte Kaczyński in einem auf X veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews mit dem Kanal TAK!. Die Aktivitäten von „Rozwój Plus“ könnten die PiS „sehr teuer zu stehen kommen“, weil sie die Partei „auf völlig offensichtliche Weise“ spalteten, sagte er.

Kaczyński verwies auch auf die Führungsfrage. Ein Mitglied des Vereins habe Morawiecki als neuen PiS-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. „Eine Partei kann nicht zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten haben“, sagte der PiS-Chef.

Morawiecki will nicht auf Verein verzichten

Morawiecki wies den Druck der Parteiführung zurück. „Meine Erklärung ist klar: Ich will in der PiS bleiben, ich will Rozwój Plus weiterentwickeln. Ich will den Sieg eines ambitionierten Polen. All das ist nur gemeinsam möglich“, schrieb der frühere Regierungschef auf X. Eine innere Spaltung der Partei sei angesichts der Krise der Regierung von Donald Tusk „das Letzte, was wir brauchen“.

"Verein schadet der Einheit der Rechten"

PiS-Sprecher Rafał Bochenek verteidigte die Linie der Parteiführung. Die Ziele von „Rozwój Plus“ seien politisch und stünden im Widerspruch zur Arbeit der PiS. Der Verein schade der Einheit der polnischen Rechten, schrieb Bochenek. Für PiS-Parlamentarier läuft, wie er erinnerte, am 23. Juli die Frist ab, sich zu entscheiden. „Jeder trifft seine Wahl selbstständig, ohne Zwang“, erklärte er.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Parteienfinanzierung. Kaczyński warnte, eine für den 31. Juli geplante Veranstaltung des Vereins mit Debatten über die Zukunft Polens könne als Versuch gewertet werden, Regeln zur Finanzierung politischer Parteien zu umgehen. Das könne den Verlust staatlicher Subventionen zur Folge haben. Die PiS war bereits nach der Zurückweisung ihres Finanzberichts zu den Parlamentswahlen 2023 durch die Staatliche Wahlkommission PKW mit Kürzungen konfrontiert worden.

Morawiecki hatte die Gründung von „Rozwój Plus“ im April bekanntgegeben. Teile der PiS-Führung sehen darin den Aufbau eines eigenen Machtzentrums. Aus verschiedenen Parteiflügeln heißt es inoffiziell, Morawiecki und seine Unterstützer wollten den Verein nicht aufgeben. Aus seinem Lager verlautete: „Wir rechnen damit, dass Parteichef Jarosław Kaczyński uns hinauswirft; wir haben nicht vor nachzugeben.“

PAP/adn

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