Die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geht gegen politische Vereine in den eigenen Reihen vor und verschärft damit einen parteiinternen Konflikt um Einfluss und Geschlossenheit. Die Parteiführung beschloss am Mittwoch, Mitgliedern die Mitarbeit in Vereinen, Stiftungen und anderen Organisationen mit politischem Charakter zu untersagen, sofern diese nicht von der Partei genehmigt sind.
Betroffen sind ausdrücklich der Verein „Rozwój Plus“ („Entwicklung Plus“) des früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und „Po pierwsze Polska“ („Polen zuerst“) des PiS-Abgeordneten Jacek Sasin. Nach Angaben von PiS-Sprecher Rafał Bochenek sollen Parteimitglieder ihre Tätigkeit in solchen Organisationen sofort einstellen und binnen sieben Tagen austreten. Wer dies nicht tue, müsse mit einem Verfahren zum Parteiausschluss über das Politische Komitee rechnen.
Bochenek begründete den Beschluss mit der Wahrung der „ideellen, organisatorischen und politischen Einheit“ der PiS. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Bei der Sitzung waren Parteichef Jarosław Kaczyński und Morawiecki nicht anwesend.
Sasin beugt sich, Morawiecki hält Kurs
Sasin akzeptierte die Vorgabe der Parteiführung. Er erklärte vor Journalisten, die Tätigkeit seines Vereins sei beendet worden. Die wichtigste Aufgabe der PiS-Politiker sei nun, die Regierung von Donald Tusk abzulösen.
Morawiecki stellte hingegen klar, dass „Rozwój Plus“ an seinem Kurs festhalten wolle. Der Verein sei ein Ort geworden, „an dem Polen über die Zukunft sprechen, konkrete Lösungen vorstellen und Menschen erreichen wollen“, schrieb er auf X. Die Menschen erwarteten ernsthafte Antworten auf Fragen wie Demografie, öffentliche Finanzen, Sicherheit, Wohnraum, Energiepreise, Wirtschaft und Polens Rolle in der Welt. „Wir haben eine einzigartige Chance, ein Großes Polen aufzubauen, von dem Generationen geträumt haben“, erklärte Morawiecki. Dies sei und bleibe das Ziel von „Rozwój Plus“.
"Machen wir Tusk den Sieg nicht leichter"
Bochenek verwies am Abend auf X auch auf ein finanzielles Argument. Die geplanten Aktivitäten solcher Organisationen führten seiner Ansicht nach „offensichtlich“ dazu, dass der PiS die für einen Wahlsieg notwendige Finanzierung entzogen werde. „Machen wir Tusk den Sieg nicht leichter“, schrieb er.
Sasin hatte „Po pierwsze Polska“ im Juni gegründet. Der Verein sollte nach seinen Angaben die Einheit der PiS stärken und Przemysław Czarnek unterstützen, der im März als künftiger Kandidat der Partei für das Amt des Ministerpräsidenten vorgestellt worden war. Morawieckis Verein „Rozwój Plus“ war bereits im April entstanden und hatte in Teilen der Parteiführung den Verdacht ausgelöst, der frühere Regierungschef baue ein eigenes Machtzentrum auf.
PAP/adn