Am Donnerstag jährt sich die Vereidigung Nawrockis zum ersten Mal. Der parteilose, von der nationalkonservativen PiS unterstützte Politiker hatte das Präsidentenamt am 6. August 2025 übernommen.
Tusk betonte, dass er weiterhin mit dem Staatsoberhaupt in Kontakt stehe. „Aber die Initiative geht immer von mir aus“, sagte der Regierungschef. Zuletzt habe er Nawrocki nach dem Einschlag einer mutmaßlich russischen Rakete in der Woiwodschaft Lublin in der vergangenen Woche kontaktiert. Er habe vorgeschlagen, gemeinsam mit den Militärs über eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der polnischen Luft- und Raketenabwehr zu beraten.
Dabei erinnerte Tusk erneut an Nawrockis Haltung zum europäischen Programm SAFE. Das Programm solle unter anderem Investitionen in Drohnenabwehr finanzieren. Der Präsident hatte sich gegen eine Beteiligung ausgesprochen.
Auch in der Justizpolitik werfe Nawrocki den Reformkurs der Regierung zurück, sagte Tusk. Der Präsident setze die Linie seines Vorgängers Andrzej Duda fort und verteidige ein Justizsystem, das nach Ansicht der Regierung gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Enttäuscht zeigte sich der Ministerpräsident zudem über Nawrockis Veto gegen das Gesetz zum Status gleichgeschlechtlicher Personen.
Die von der Regierung eingebrachte Regelung hätte es zwei volljährigen Personen ermöglicht, ihre Lebensgemeinschaft notariell registrieren zu lassen und Fragen wie Vermögensgemeinschaft, Wohnrechte oder den Zugang zu medizinischen Informationen rechtlich zu regeln. Nawrocki begründete sein Veto damit, dass die Regelung den besonderen verfassungsrechtlichen Status der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau gefährde.
Kritik äußerte Tusk auch an der Begnadigung des Legia-Warschau-Ultras Piotr Staruchowicz, bekannt unter dem Spitznamen „Staruch“. Der Ministerpräsident bezeichnete die Entscheidung als kontrovers. Der Präsident selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu der Begnadigung geäußert. Sein Sprecher Rafał Leśkiewicz verwies auf das verfassungsmäßige Begnadigungsrecht des Staatsoberhaupts und erklärte, die Regierung habe sich nicht in dessen Prärogativen einzumischen.
Mit Blick auf das konservative Lager sagte Tusk zudem, PiS-Chef Jarosław Kaczyński verliere zunehmend seine Führungsrolle. „Auf der rechten Seite ist Präsident Nawrocki inzwischen der politische Schwergewichtler“, sagte der Regierungschef. Im Machtkampf mit ihm habe Kaczyński „keine Chance“.
IAR/jc