Die größte Unbekannte bei der bereits zweiten Umbildung der ukrainischen Regierung innerhalb eines halben Jahres war nicht die Person des Ministerpräsidenten, sondern die des Verteidigungsministers. Noch am Sonntag, als Präsident Wolodymyr Selenskyj der bisherigen Regierungschefin Julija Swyrydenko für ihre Arbeit dankte, schien es, als würde die nächste Personalrochade relativ reibungslos verlaufen.
Die bisherige Ministerpräsidentin sollte Botschafterin in den USA werden. Ihren Posten sollte Serhij Korezkyj übernehmen, der bisherige Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas – ein talentierter Manager ohne eigene politische Machtbasis. Die Hälfte der Ministerposten sollte bei ihren bisherigen Amtsinhabern bleiben, die andere Hälfte neu besetzt werden, unter anderem wegen der geplanten Aufteilung einiger Superministerien in kleinere Ressorts. Größere strukturelle oder personelle Kontroversen waren nicht zu erwarten.
Reibungslos verlief die Operation jedoch nicht. Zwar erhielt die Regierung bei der Abstimmung am 16. Juli fast eine verfassungsgebende Mehrheit, doch zum Auslöser der Probleme wurde der angesehene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Anders als große Teile der Zivilgesellschaft, ein Teil der Präsidentenpartei und zahlreiche Militärangehörige wollte Selenskyj ihn im nächsten Kriegskabinett nicht mehr sehen.
Grund dafür soll ein heftiger persönlicher Konflikt zwischen dem Minister und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskyj, gewesen sein. Beide sollen sich seit Monaten nicht verstanden haben. Sie repräsentierten unterschiedliche Generationen, Philosophien und Auffassungen von Kriegsführung. Der Konflikt zwischen ihnen sei schließlich so weit eskaliert, dass sie ohne Vermittlung des Präsidenten nicht mehr miteinander sprechen konnten. Selenskyj erklärte, er habe den Streit beenden müssen.
Doch statt den unpopulären General zu entlassen, der trotz der Mobilisierungsprobleme für seinen verschwenderischen Umgang mit dem Leben der Soldaten kritisiert wird, trennte er sich vom geschätzten und populären Verteidigungsminister.
Fedorow hatte sich nicht nur durch Reformen bei der Beschaffung für die Armee, durch die Neuordnung der Arbeit des Ministeriums und die verstärkte Nutzung von Drohnen im ukrainischen Kriegseinsatz verdient gemacht. Vor allem hatte er während der vergangenen sieben Jahre, seit seinem Eintritt in die Regierung im Jahr 2019 als Minister für digitale Transformation, die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben. Dazu gehörten die Entwicklung und der Ausbau der App Dija, des ukrainischen Gegenstücks zur polnischen E-Bürger-App, die allerdings deutlich mehr Dienstleistungen anbietet.
Chaos statt Neuanfang
Statt einer reibungslosen politischen Operation hat Selenskyj damit Chaos verursacht. An die Stelle des dringend benötigten Signals für einen Neuanfang in einem Krieg ohne Wahlen traten eine Welle der Kritik in den Medien und Protestkundgebungen auf den Straßen.
Ähnlich wie im Juli vergangenen Jahres, als ukrainische Jugendliche gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der zur Korruptionsbekämpfung geschaffenen Institutionen protestierten, dominieren nun auf mit Filzstiften beschriebenen Pappschildern Parolen zur Verteidigung Fedorows und zur Kritik an Syrskyj. Der Streit dient als Anlass, erneut den Widerstand gegen Entscheidungen auszudrücken, die Reformen beschädigen und korrupte Netzwerke an der Staatsspitze schützen.
Unternehmerische Logik vs. Arbeitsweise des Militärs
Es scheint zudem, dass große Geldsummen und machtpolitische Interessen die eigentlichen Gründe für den Verzicht auf Fedorow waren. Seine sechs Monate an der Spitze des Verteidigungsministeriums hatten erhebliche Veränderungen im Ausschreibungssystem, bei der Zulassung von Ausrüstung und Waffen sowie bei der Bewertung der Lage auf dem Schlachtfeld gebracht.
Fedorows unternehmerische Logik geriet mit der Arbeitsweise des Militärs in Konflikt. Seine Bemühungen um Einsparungen und die Beseitigung von Korruption missfielen offenbar dem wirtschaftlichen Netzwerk, das sich um die Armee gebildet hatte und zusätzliche Gewinne erzielte, indem es Produkte von minderer Qualität lieferte oder überhöhte Preise verlangte.
Zwar fehlen bislang Beweise. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass der jährlich mehrere Dutzend Milliarden Dollar schwere Haushalt für Rüstungsbeschaffungen eine begehrte Einnahmequelle ist. Der zweite Teil der sogenannten Midas-Affäre um das Unternehmen Fire Point zeigte zudem, wie nahe einige Akteure aus diesem Sektor den höchsten staatlichen Stellen stehen. Fedorow könnte mächtigen Interessen in die Quere gekommen und korrupte Strukturen aufgebrochen haben – was möglicherweise im Umfeld des Präsidenten auf Widerstand stieß.
Was will Selenskyj erreichen?
Obwohl sich das Machtgefüge in der Ukraine nicht verändern wird und das Präsidialbüro beziehungsweise der Präsident selbst weiterhin über die wichtigsten Fragen entscheiden werden, lassen einige Personalentscheidungen Rückschlüsse auf die politischen Ziele und Tendenzen zu.
Abgesehen vom begrenzten Personalreservoir besteht das Ziel der Ernennung Korezkyjs darin, die Ukraine gründlich auf den möglicherweise schwierigsten Kriegswinter vorzubereiten. Er stammt aus der Energiewirtschaft und verfügt über unbestrittene Erfolge bei der Führung staatlicher Energiekonzerne. Seine wichtigste Aufgabe wird es daher sein, das Land mit möglichst geringen Verlusten durch den Winter zu bringen.
Die Ablösung von Taras Katschka durch Wsewolod Tschentsow als stellvertretender Ministerpräsident für euroatlantische Integration verdeutlicht die Priorität der institutionellen Annäherung der Ukraine an Europa. Tschentsow ist Berufsdiplomat und Fachmann für europäische Integration. Die Umbesetzung bedeutet daher keinen Qualitätsverlust.
Bemerkenswert ist hingegen die Ernennung von Witalij Kim, dem Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, zum Veteranenminister. Obwohl er selbst kein Veteran ist, genießt er in der Ukraine große Popularität. Gemeinsam unter anderem mit dem bekannten Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, gehört er dem Verband der Frontstädte an.
Dabei handelt es sich um eine neue, mit der Staatsführung zusammenarbeitende Struktur, die ein Gegengewicht und eine Konkurrenz zu den mit dem Präsidenten zerstrittenen Bürgermeistern von Kyjiw und Dnipro bilden soll.
Wegen des Streits um Fedorow verfügt die Ukraine schließlich mindestens bis zur nächsten Sitzung des Parlaments weder über einen Verteidigungsminister noch über einen Außenminister.
"Diesmal kein PR-Pflaster gefunden." Konflikt beschädigt Selenskyjs Image
Die Ernennung des angesehenen Fedorow zum Verteidigungsminister im Januar dieses Jahres sollte als „PR-Pflaster“ für das sogenannte Minditschgate dienen – einen gewaltigen Korruptionsskandal im engsten Umfeld Selenskyjs. Der Skandal hatte den allmächtigen Leiter seines Präsidialbüros, Andrij Jermak, zu Fall gebracht. An seine Stelle trat der populäre General Kyrylo Budanow.
Die Operation war erfolgreich: Die Zustimmungswerte des Präsidenten stiegen, während im System zur Versorgung und Absicherung der Streitkräfte Lösungen eingeführt wurden, die die innere Stärke der Ukraine im Krieg gegen Russland erhöhten.
Diesmal hat Selenskyjs Umfeld kein vergleichbares „Pflaster“ gefunden. Der Präsident geht aus dem Konflikt mit einem beschädigten Image hervor, während das Land in eine schwierige Herbst- und Winterperiode eintritt.
Zum Autor:
Tadeusz Iwański
Tadeusz Iwański ist Leiter des Teams für Weißrussland, die Ukraine und Moldawien im Zentrum für Oststudien OSW.