GAZETA WYBORCZA: Wie Rafał Trzaskowski die Präsidentschaftswahl verspielte
Ein Jahr nach der entscheidenden Stichwahl um das polnische Präsidentenamt, aus der Karol Nawrocki als Sieger hervorging, zeichnet die Tageszeitung Gazeta Wyborcza ein detailliertes Bild der Ursachen für die Niederlage des damaligen Favoriten Rafał Trzaskowski. Nach Einschätzung zahlreicher Gesprächspartner aus dem Umfeld der Bürgerkoalition (KO) war die Wahlkampagne von strategischen Fehlentscheidungen, internen Spannungen und einer unklaren politischen Positionierung geprägt. Besonders zwei Bilder hätten sich nachhaltig im öffentlichen Bewusstsein verankert: Trzaskowskis Forderung nach einer Einschränkung der Sozialleistungen für ukrainische Kinder sowie sein Umgang mit der Regenbogenflagge während einer Fernsehdebatte.
Der Versuch, das Image des als liberal geltenden „Regenbogen-Rafał“ abzulegen und damit Wähler aus der politischen Mitte sowie konservative Kreise anzusprechen, erwies sich als problematisch. Während konservative Wähler weiterhin skeptisch blieben, fühlten sich Teile des liberalen Lagers enttäuscht und warfen dem Kandidaten vor, aus wahltaktischen Gründen von seinen bisherigen Überzeugungen abzurücken.
Zusätzliche Belastung brachte die Debatte um die Entfernung von Kreuzen aus Warschauer Behörden. Nach Angaben von Beteiligten soll Trzaskowski die entsprechende Anordnung unterzeichnet haben, ohne deren Inhalt vollständig geprüft zu haben. Auch sein engstes politisches Umfeld habe die Wirkung der Entscheidung unterschätzt. Kritiker innerhalb der Partei sehen darin einen politischen Fehler, der konservativen Kräften zusätzliche Angriffsflächen bot.
Auch Trzaskowskis persönlicher Wahlkampfstil wird in der Rückschau kritisch bewertet. Der Kandidat habe Ratschläge zu einer klareren Kommunikation ignoriert. Seine Auftritte seien oft lang und wenig konkret gewesen, sodass viele Wähler Schwierigkeiten gehabt hätten, zentrale Inhalte seines Programms zu erkennen.
Besonders symbolträchtig erscheint rückblickend die Stimmung am Wahlabend. Trotz zunehmend ungünstiger Hochrechnungen herrschte im Wahlkampfstab die Überzeugung, den Sieg errungen zu haben. Sowohl Trzaskowski als auch Teile seines Teams glaubten bis zuletzt, die Umfrageinstitute hätten sein Ergebnis unterschätzt, erinnert Gazeta Wyborcza.
WPROST: Ein Jahr Karol Nawrocki
Der Historiker und Politikwissenschaftler Antoni Dudek hat in der Wochenzeitung Wprost eine Bilanz des ersten Amtsjahres von Präsident Karol Nawrocki gezogen. Dabei relativierte er frühere Warnungen, Nawrocki sei eine gefährliche Person. Dudek erklärte, er habe ursprünglich erwartet, dass Nawrocki den politischen Konflikt in Polen noch weiter verschärfen würde. Dies sei jedoch nicht in dem Ausmaß eingetreten, wie er angenommen habe. Als Grund nennt der Politologe vor allem die politische Entwicklung innerhalb des rechten Lagers.
Nach seiner Einschätzung profitierte vom sogenannten Nawrocki-Effekt nicht die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seine Kandidatur unterstützt hatte, sondern vielmehr andere politische Akteure wie Grzegorz Braun sowie Ministerpräsident Donald Tusk. Während PiS nach dem Wahlsieg des Präsidenten keinen Aufschwung verzeichnen konnte, geriet die Partei zunehmend durch interne Konflikte unter Druck.
Als wichtigsten Erfolg des Präsidenten bezeichnet Dudek dessen weiterhin vergleichsweise hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Aufgrund des anhaltenden Konflikts mit der Regierungsmehrheit und der Koalition im Parlament habe Nawrocki jedoch bislang keines seiner größeren Gesetzesvorhaben durchsetzen können. Für die kommenden Jahre erwartet der Politikwissenschaftler eine weitere Zuspitzung der politischen Rhetorik. Ziel des Präsidenten werde es sein, einen Machtwechsel zugunsten eines stärker rechtsgerichteten politischen Lagers zu fördern, das mit seinen politischen Vorstellungen kompatibler sei.
Kritisch merkt Dudek an, dass Nawrocki seit seinem knappen Wahlsieg kaum neue Wählerschichten erschlossen habe. Vielmehr habe er durch einzelne Entscheidungen sogar Teile seiner bisherigen Unterstützer enttäuscht. Als Beispiel nennt der Historiker das viel diskutierte Veto gegen ein Gesetz zur Untersuchungshaft, das in einigen konservativen und fußballnahen Milieus auf Unverständnis gestoßen sei, meint Politikwissenschaftler Antoni Dudek.
RZECZPOSPOLITA: Langer Schatten der UPA
Die Entscheidung, einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte den Namen der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA zu verleihen, sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen in Polen. Im Gespräch mit der Tageszeitung Rzeczpospolita warnte Mirosław Skórka, Vorsitzender des Verbands der Ukrainer in Polen, vor den möglichen Folgen einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Präsident Karol Nawrocki schlug vor, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den polnischen Orden des Weißen Adlers abzuerkennen. Skórka bezeichnete einen solchen Schritt als unverhältnismäßig und erklärte, eine derartige Entscheidung würde bei vielen Ukrainern auf Unverständnis stoßen.
Er verwies auf die Position des ukrainischen Außenministeriums, wonach die Benennung der Militäreinheit keine antipolnische Botschaft enthalten sollte. Nach seiner Einschätzung habe Präsident Selenskyj die negative Wirkung dieser Entscheidung in Polen möglicherweise unterschätzt. Vorrangig sei es darum gegangen, auf Wünsche ukrainischer Soldaten einzugehen, für die der Kampf gegen Russland im Mittelpunkt stehe.
Gleichzeitig unterstrich er, dass die Verbrechen von Wolhynien nicht relativiert werden dürften. Eine nachhaltige Verständigung könne jedoch nur durch einen offenen historischen Dialog erreicht werden. Vergleichbar sei dies mit der ukrainischen Kritik an der polnischen Aktion „Weichsel“, deren Folgen in Polen oftmals nur begrenzt wahrgenommen würden.
Vor den außenpolitischen Folgen einer Aberkennung des Ordens für Selenskyj warnte Skórka ausdrücklich. Ein solcher Schritt könnte die Beziehungen auf höchster politischer Ebene erheblich belasten und die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten erschweren. Angesichts der sicherheitspolitischen Bedeutung der Ukraine für Polen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtungen sei dies aus seiner Sicht nicht im Interesse beider Länder, lesen wir in Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla