DoRzeczy: Skandal in Deutschland um das Massaker von Wola
Das rechtskonservative Portal DoRzeczy schreibt über einen Beitrag der deutschsprachigen Redaktion des Polnischen Rundfunks über Heinz Reinefarth, einen der Befehlshaber des Massakers von Wola. Dort sei eine Welle von Kommentaren erschienen, in denen die deutsche Verantwortung infrage gestellt werde. Behauptet werde, die während des Massakers von Wola ermordeten Zivilisten seien in Wirklichkeit legitime militärische Ziele gewesen. Einige Nutzer würden zudem argumentieren, die deutschen Truppen hätten während des Warschauer Aufstands versucht, die Zivilbevölkerung zu schonen. Die Polen selbst hätten ebenfalls Schuld für die Verbrechen getragen. In einigen Beiträgen werde Reinefarth nicht nur nicht verurteilt, sondern sogar verehrt.
Nach Angaben der Historikerin Hanna Radziejowska habe eine Analyse der Konten ergeben, dass es sich nicht um Bots oder Trolle, sondern überwiegend um echte Nutzer handele. Ihrer Einschätzung nach hätten einige Beiträge einen revisionistischen Charakter, andere seien „geradezu nationalsozialistisch“ gewesen. Die Leiterin des Pilecki-Instituts in Berlin bezeichnet die Beiträge als „schockierenden Geschichtsrevisionismus“.
Radziejowska nach werfen das Ausmaß und der aggressive Ton der Kommentare ernste Fragen über den Stand des historischen Wissens in Deutschland auf. Ihrer Ansicht nach trage der wachsende Einfluss der rechtsextremistischen AfD dazu bei, dass zuvor seltener in öffentlichen Debatten geäußerte Ansichten auftauchen. Dieses Phänomen könne allerdings nicht allein den Anhängern einer Partei zugeschrieben werden.
„Mangelndes Wissen, fehlende Aufklärung, die fehlende Bestrafung der Täter und ausbleibende Entschädigungen – all das schafft einen fruchtbaren Boden. Der Aufstieg und die Erfolge der AfD waren ein Katalysator. Sie haben eine Art Bruch mit der ‚politischen Korrektheit‘ ausgelöst, der sich sehr stark gegen historische Wahrheit und Fakten richtet“, erklärt Radziejowska. Sie kündigt an, dass das Pilecki-Institut in Berlin eine Kampagne in den sozialen Medien vorbereitet. Sie soll eine Antwort auf die Leugnung deutscher Verbrechen und deren Darstellung entgegen den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft sein, lesen wir auf DoRzeczy.
Rzeczpospolita: Ohne Zusammenarbeit mit der Ukraine wird Polen stärker von Deutschland abhängig
Mitteleuropa ist für Polen der natürliche Raum für Sicherheit und Entwicklung. Das sei eine der Säulen polnischer Staatsinteressen. Aus politischer Sicht habe dies nichts mit Romantik oder einem vermeintlichen Imperialismus zu tun, sondern sei eine Notwendigkeit und zugleich eine große Chance, schreibt Marek A. Cichocki in der liberal konservativen Rzeczpospolita. Polen sei heute das größte Land der Region und verfüge über die Mittel, ihre Entwicklung über Jahrzehnte hinweg mitzugestalten. Was Polen derzeit jedoch fehle, seien Mut, Vorstellungskraft und der politische Wille, lesen wir im Blatt.
Die reaktive und provinziell geprägte Politik Polens zeige sich in der fehlenden Vorstellungskraft, dass Polen sein Umfeld mutig mitgestalten könne. Statt eine eigene politische Linie zu entwickeln, schließe sich Polen lieber den Vorhaben anderer an. „Wir geben uns gerne als gleichberechtigte Partner Deutschlands oder Frankreichs aus, obwohl wir es nicht sind, und schaffen es zugleich nicht, eine eigene Position als regionaler Führungsmacht aufzubauen", schreibt der Autor.
Seit dem Ersten Weltkrieg und der Neuordnung Mitteleuropas sei die Region für verschiedene Staaten und ehemalige Imperien wie Deutschland und Russland zu einem Hindernis geworden, heißt es weiter. Sie wollen die Region entweder zerstören oder vollständig kontrollieren. Deshalb sei ihre Zukunft unmittelbar mit der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit Polens verbunden. Ohne Mitteleuropa könne Polen seine eigene Position langfristig nicht behaupten.
Die nach 2014 von einigen vertretenen Vorstellungen, Mitteleuropa durch eine Zusammenarbeit mit der Ukraine, verschiedene Lubliner Formate oder Visegrád Plus zu stärken, hätten sich nun angesichts der Politik Wolodymyr Selenskyjs als völlige Illusion erwiesen. Geht es nach dem Autor, gebe es in der Ukraine selbstverständlich Menschen, die die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen verstünden. Sie bilden jedoch eine deutliche Minderheit und hätten keinen wirklichen Einfluss auf die Politik in Kiew. Deshalb müsse Polen heute und auch künftig eigene Anstrengungen unternehmen, um die Zusammenarbeit in seinem natürlichen Raum für Sicherheit und Entwicklung, also in Mitteleuropa, auszubauen.
Polen sollten verstehen, dass sie ohne ein solches Umfeld anfälliger für eine russische Aggression sein werden. Zugleich würden sie den strategischen Entscheidungen Kiews stärker ausgesetzt sein. Polen würde damit aber auch in größerem Maße von seinen westeuropäischen Partnern abhängig sein, deren Interessen nie vollständig mit denen Warschaus übereinstimmen werden, schreibt Marek A. Cichocki am Schluss in der Rzeczpospolita.
Money: Koalition der Willigen ohne Willige
Die „Koalition der Willigen“, ein informelles Bündnis von Staaten, die die ukrainische Armee finanziell unterstützen und ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer möglichen Friedensmission erklären, sei immer mehr zersplittert, schreibt der Analytiker Piotr Arak für das Wirtschaftsportal money.pl. Von Anfang an haben Großbritannien und Frankreich den Kern des Bündnisses gebildet. Beteiligt waren auch Deutschland, Polen sowie die nordischen und baltischen Staaten. Das Problem heute sei, dass die größten Staaten ihre bisherigen Führungspersönlichkeiten verlieren. Keir Starmer ist zurückgetreten. Großbritannien kämpfe mit den Folgen des Brexit, hohen Lebenshaltungskosten und zunehmenden innenpolitischen Problemen.
In Frankreich ende Macrons Amtszeit 2027. Als Favoritin für die Nachfolge gelte die nationalistische und pro-russische Marine Le Pen. Heute spreche sie sich zwar für die Unterstützung der Ukraine aus, lehne jedoch weiterhin die Lieferung französischer Langstreckenwaffen für Angriffe tief auf russisches Gebiet sowie die Entsendung französischer Truppen ab. Hinzu komme Friedrich Merz. In Umfragen und bei Landtagswahlen spüre er jedoch zunehmend den Druck der AfD. Gleichzeitig kämpfe er mit den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft.
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen indes bleiben schwierig, heißt es weiter. Zu einem großen Teil sei dies auf Entscheidungen der Führung in Kiew zurückzuführen, die verbrecherische Ukrainische Aufständische Armee (UPA) und die Person Stepan Banderas hervorzuheben. Unter diesen Umständen sei Arak zufolge kaum zu erwarten, dass Polen die Lücke füllen wolle, die durch den Verlust der westlichen Führungspersönlichkeiten bei der Unterstützung der Ukraine entstehe. Auch für die Entsendung polnischer Truppen in die Ukraine gebe es in Polen keine Unterstützung. Die „Koalition der Willigen“ beruhe damit auf persönlichen Beziehungen einiger Staats- und Regierungschefs, die bald nicht mehr im Amt sein werden.
Wie wir lesen, sei die Kriegsmüdigkeit längst nicht mehr nur unter einigen Politikern verbreitet. Umfragen zufolge bevorzugen viele westliche Bürger inzwischen Friedensverhandlungen statt einer Fortsetzung der militärischen Unterstützung. In Polen sei die Zustimmung zur militärischen Hilfe von mehr als 60 auf 52 Prozent gesunken. In der Ukraine würden laut Umfragen inzwischen 69 Prozent der Befragten ein möglichst schnelles Verhandlungsende des Krieges unterstützen. Nur 24 Prozent wollen einen Krieg bis zum Sieg. Das Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten sei auf 49 Prozent gesunken. 67 Prozent der Ukrainer erwarten, dass ihr Präsident nach dem Ende des Krieges abgelöst werde.
Arak nach zeige sich in Polen die Kriegsmüdigkeit besonders deutlich nicht in Umfragen zur Ukraine selbst, sondern im wachsenden Zuspruch für die nationalistische Rechte. Radikale und offen ukrainefeindliche Positionen in Polen treffen heute auf eine reale Wählerschaft.. Selbst in einem Land, das geografisch stärker gefährdet sei und weniger zu einer solchen „Müdigkeit“ neige als London oder Paris, beginne die Grundlage für eine weitere bedingungslose Unterstützung zu bröckeln. Kiew sollte daher im Verhältnis zu Polen keine Fehler machen, die sich im nächsten Kriegsjahr als gefährlich erweisen könnten, lautet die Schlussfolgerung des Analysten im Online-Blatt.
Autor: Piotr Siemiński