Polens Justizminister Waldemar Żurek hat ein landesweites Vorgehen gegen Hassdelikte gegen Ukrainer hervorgehoben. Seit Februar dieses Jahres arbeiteten mehr als 100 Staatsanwälte gemeinsam mit der Polizei daran, solche Taten zu verfolgen, sagte Żurek bei den zentralen Feiern zum ukrainischen Unabhängigkeitstag in Warschau.
Die Ermittler gingen „sehr aktiv gemeinsam mit der Polizei jedem Ausdruck von Hass“ nach, sagte der Minister auf dem Schlossplatz. Wer glaube, Ukrainer ungestraft beleidigen, beschimpfen oder schlagen zu können, werde „am nächsten Tag in Handschellen vor Gericht geführt und kommt in Untersuchungshaft“.
Das Thema ist politisch sensibel. Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Millionen Ukrainer aufgenommen und gehört zu den wichtigsten Unterstützern Kiews. Zugleich werden Spannungen zwischen Polen und Ukrainern immer wieder für Desinformation genutzt: Russische Propaganda greift sowohl Berichte über antiukrainische Gewalt als auch Erzählungen über eine angeblich undankbare Ukraine auf. Żurek appellierte, Polen und Ukrainer dürften sich nicht spalten lassen.
„Ich wünsche euch vor allem den Sieg“, sagte Żurek an die Ukrainer gerichtet. Er wünsche der Ukraine den Beitritt zu NATO und Europäischer Union. Ukrainischen Soldaten dankte er für ihren Einsatz. „Sie verteidigen heute nicht nur ukrainisches Land, sie verteidigen Europa vor Horden aus dem Osten“, sagte der Minister.
"Ohne Polen wäre es schwer sich zu verteidigen"
Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Bodnar, dankte Polen für die Aufnahme einer großen ukrainischen Gemeinschaft und für die Unterstützung seines Landes. „Ohne Polen wäre es schwer, sich zu verteidigen, fast unmöglich. Daher danken wir Polen“, sagte Bodnar. Die heutige Unterstützung zeige die „wahre Empathie“ der polnischen Gesellschaft und der polnischen Behörden.
Olga Jabłońska, Direktorin im polnischen Außenministerium für Erweiterungspolitik und Östliche Partnerschaft, betonte die Zusammenarbeit über den Krieg hinaus. Polen sei bereit, seine Erfahrungen aus dem EU-Beitrittsprozess zu teilen, und unterstütze die ukrainische Verwaltung bei der Vorbereitung auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Polnische Unternehmen seien zudem am Wiederaufbau ukrainischer Infrastruktur, Energieversorgung, Straßen, Eisenbahnen und Industrie interessiert.
An der Feier unter dem Motto „Unabhängigkeit. Unsere gemeinsame“ nahmen nach Angaben der Veranstalter Hunderte Polen und Ukrainer sowie 29 Vertreter diplomatischer Vertretungen teil. Unter ihnen waren der deutsche Botschafter sowie Vertreter Litauens, Japans, der Niederlande und Albaniens. Mit einer Schweigeminute wurde der Menschen gedacht, die infolge der russischen Aggression getötet wurden.
PAP/adn