RZECZPOSPOLITA: Das Pilecki-Institut will die deutsch-polnische Debatte öffnen
Das Pilecki-Institut hat eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Berlin in Warschau“ ins Leben gerufen. Im Gespräch mit der Tageszeitung Rzeczpospolita erläutern die Leiter der Berliner Stelle der Einrichtung, Hanna Radziejowska und Mateusz Fałkowski, ihre Motivation. Über Jahre hinweg sei der deutsch-polnische Dialog vor allem von vergleichsweise kleinen, spezialisierten Kreisen getragen worden. Diese hätten zwar wichtige Arbeit geleistet, die Debatte jedoch zugleich in einem begrenzten Rahmen gehalten. Seit den 1990er-Jahren und der EU-Osterweiterung habe sich die politische und gesellschaftliche Lage erheblich verändert, während Strukturen und Akteure des Dialogs weitgehend gleich geblieben seien.
Nach Einschätzung der Institutsleitung besteht zudem eine Asymmetrie in der öffentlichen Wahrnehmung: Während deutsche Themen in Polen Teil des politischen Mainstreams seien, spielten polnische Fragen in der deutschen Debatte häufig nur eine untergeordnete Rolle. Ziel der neuen Veranstaltungsreihe sei es daher, zusätzliche Stimmen einzubinden und neue Impulse zu setzen.
Ein zentrales Spannungsfeld bleibe die Geschichte. Fragen nach Reparationen, Entschädigungen für Opfer und nach der historischen Verantwortung Deutschlands prägten weiterhin die bilateralen Beziehungen. Die Institutsvertreter verweisen auf eine Wissenslücke in Deutschland hinsichtlich der polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Studien zeigten, dass Polen in der deutschen Erinnerungskultur häufig nicht ausreichend berücksichtigt werde. Kritisch bewertet wird auch die juristische Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen: Während in Polen nach dem Krieg zahlreiche Personen wegen Kollaboration verurteilt worden seien, habe es in Westdeutschland vergleichsweise wenige Verurteilungen für Verbrechen im besetzten Polen gegeben. Diese historische Dimension wirke bis heute auf die Debatten über Entschädigungen und Gedenkorte nach, lesen wir.
In diesem Zusammenhang wird auch die Frage aufgeworfen, warum der deutsche Staat nicht umfassend die finanzielle Verantwortung für sämtliche Gedenkstätten – insbesondere ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager – übernimmt. Nach Auffassung der Institutsleitung sind die deutsch-polnischen Beziehungen zu bedeutsam, um kontroverse Themen sich selbst zu überlassen; sie bedürften eines offenen, breiter geführten Dialogs, sagen Hanna Radziejowska und Mateusz Fałkowski im Blatt Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Streit um gebrauchte Waggons aus Deutschland
Die polnische Bahn erlebt seit einigen Jahren einen deutlichen Fahrgastzuwachs – mit unerwarteten Nebenwirkungen, schreibt Gazeta Wyborcza. Der staatliche Fernverkehrsanbieter PKP Intercity stößt bei oft besuchten Verbindungen zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Als Reaktion beschloss das Unternehmen, 50 gebrauchte Personenwagen von der Deutschen Bahn zu erwerben. Der Vertrag mit der Deutsche Bahn hat ein Volumen von fast 22 Millionen Euro, was rund 440.000 Euro pro Waggon entspricht. Nach Angaben von PKP Intercity liegt dieser Preis lediglich bei 10 bis 15 Prozent der Kosten für fabrikneue Fahrzeuge.
Die Entscheidung löste eine politische Kontroverse aus, lesen wir weiter. Vertreter der oppositionellen PiS werfen der Regierung von Donald Tusk vor, die heimische Industrie zu schwächen und veraltetes Material aus dem Ausland zu importieren. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von einem Museum auf Rädern und kritisierte, die Regierung sei nicht in der Lage, Waggons bei polnischen Herstellern zu bestellen. Die aus Deutschland stammenden Fahrzeuge seien rund 40 Jahre alt und verursachten hohe Instandhaltungskosten.
Die Regierung und das Bahnunternehmen verteidigen den Schritt als wirtschaftlich sinnvolle Übergangslösung, um die akute Überlastung im Personenverkehr kurzfristig zu mindern. Es handelt sich bereits um die zweite vergleichbare Transaktion mit der Deutschen Bahn innerhalb kurzer Zeit, so Gazeta Wyborcza.
WPROST: Machtkämpfe in der PiS: Kaczyński versucht, die Reihen zu schließen
Innerparteiliche Spannungen in der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit sind seit Längerem bekannt, stellt die Wochenzeitschrift Wprost fest. In den vergangenen Wochen dominierten Berichte über Flügelkämpfe innerhalb der Partei von Jarosław Kaczyński die mediale Berichterstattung. Zu Jahresbeginn berief Kaczyński kurzfristig eine Sitzung der Parteiführung und der gesamten Parlamentsfraktion ein, um die Lage zu beruhigen. Beobachtern zufolge versuchten beide zerstrittenen Lager, auch Staatspräsident Karol Nawrocki in die Auseinandersetzung einzubeziehen, indem Vertreter beider Strömungen betonen, sie würden ein gutes Verhältnis zum Präsidenten pflegen.
Um von den internen Spannungen abzulenken, kündigte Kaczyński an, bereits einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt zu haben – für den Fall eines Wahlsiegs der PiS bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. In einem Radiointerview erklärte er, der künftige Kandidat müsse als „Zugpferd“ im Wahlkampf fungieren. Verdienste seien wichtig, entscheidend seien jedoch Wahlerfolg und die Mobilisierung des patriotischen Elektorats.
Gleichzeitig sorgen Spekulationen für zusätzliche Unruhe: Hinter den Kulissen wird über einen möglichen Austritt Morawieckis und die Gründung einer eigenen politischen Formation diskutiert. Ein Parteipolitiker widersprach jedoch diesen Gerüchten und betonte, für Kaczyński habe die Rückkehr an die Macht im Jahr 2027 oberste Priorität. Eine gespaltene Partei würde dieses Ziel gefährden. Zudem wirke die Gegnerschaft zu Donald Tusk weiterhin als einigendes Band innerhalb der PiS, erinnert Wprost.
Autor: Jakub Kukla