Warschau/Brüssel – EU-Ratspräsident António Costa trifft an diesem Mittwoch in Warschau Ministerpräsident Donald Tusk zu Gesprächen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Für Polen geht es um die Verteidigung zentraler Mittel für Landwirtschaft und regionale Entwicklung – und um die Frage, wie stark der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 noch gekürzt wird.
Costa bereist derzeit die EU-Hauptstädte, um vor der entscheidenden Verhandlungsphase die roten Linien der Mitgliedstaaten auszuloten. In Warschau dürfte vor allem die sogenannte nationale Finanzhülle Polens im Mittelpunkt stehen. Nach dem bisher vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr wären für Polen rund 123 Milliarden Euro vorgesehen; PAP nennt den genaueren Betrag von 123,3 Milliarden Euro. Polen wäre damit der größte Empfänger im neuen EU-Finanzrahmen.
"Erhalt des nationalen Umschlag am wichtigsten"
Vizeaußenminister Ignacy Niemczycki hatte die polnische Position bereits vergangene Woche bei informellen Beratungen in Dublin beschrieben. „Für uns bleibt der Erhalt des nationalen Umschlags unverändert am wichtigsten. Wenn es irgendwelche Änderungen im Haushalt geben soll, dann sicher nicht zulasten der nationalen Umschläge“, sagte er.
Nach Niemczyckis Einschätzung wird Costa in Warschau auch darauf drängen, den Kompromiss schnell zu schließen – möglichst noch in diesem Jahr. Zugleich dürfte es um die Finanzierung gehen. In Brüssel werden neue Eigenmittel diskutiert, also zusätzliche EU-Einnahmen etwa durch Abgaben für große Unternehmen. „Diese Verhandlungen sind unter anderem deshalb sehr schwierig, weil jeder um möglichst viel Geld für sich kämpft, daher ist unsere Position nicht besonders überraschend“, sagte Niemczycki im Polnischen Rundfunk.
Irland will Netto-Zahlern entgegenkommen
Parallel zu Costas Gesprächen führt die irische EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen auf technischer Ebene. Sie soll eine eigene Verhandlungsgrundlage vorlegen, die beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel zur Basis der weiteren Beratungen werden könnte. Nach inoffiziellen Informationen des Polnischen Rundfunks bereitet Irland Kürzungen vor, die den Forderungen der Nettozahler entgegenkommen. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden.
Die Nettozahler drängen auf eine deutliche Reduzierung des fast zwei Billionen Euro umfassenden Haushaltsvorschlags. Dagegen verteidigen die sogenannten Freunde der Kohäsion, zu denen Polen gehört, die Mittel zur Verringerung wirtschaftlicher Unterschiede in der EU. Warschau argumentiert, Einsparungen sollten eher in Bereichen gesucht werden, die im Vergleich zum laufenden Haushalt besonders stark wachsen – etwa bei den geplanten Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit.
"Veränderte Rolle Deutschlands in den Verhandlungen"
Der Analyst Piotr Buras vom Warschauer Büro des European Council on Foreign Relations sieht eine veränderte deutsche Rolle in den Verhandlungen. „Die größte Veränderung ist, dass Deutschland nicht mehr verbirgt, dass es im Lager derjenigen ist, die Einsparungen fordern“, sagte er PAP. Seiner Einschätzung nach werden die Kohäsionsmittel zwar kaum massiv gekürzt, doch die Regeln für ihre Auszahlung dürften weiter umgebaut werden. Polen werde daher nicht nur um die Höhe der Mittel kämpfen müssen, sondern auch um möglichst einfache Bedingungen für ihre Nutzung.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der geplante Wettbewerbsfonds. Nach Einschätzung von Buras hängt von detaillierten Regeln ab, ob auch polnische Unternehmen davon profitieren. Zugleich verwies er auf ein Argument, das Warschau in den Verhandlungen nutzen könne: Ziel der neuen europäischen Industriepolitik sei der Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairer Konkurrenz aus China – und nicht nur die Förderung der bereits stärksten oder grünsten Unternehmen.
Die EU-Staaten wollen die Verhandlungen möglichst bis Ende 2026 abschließen, spätestens aber Anfang 2027. Hintergrund sind unter anderem die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2027, die eine Einigung erschweren könnten. Nach dem Treffen in Warschau reist Costa weiter nach Berlin zu Bundeskanzler Friedrich Merz.
IAR/PAP/adn