„Es gibt nur einen Rektor“: Machtkampf an Polens Justizakademie eskaliert

An Polens Akademie für Justizwesen beanspruchen zwei Männer die Leitung. Das Justizministerium sieht Sławomir Cudak im Amt, Michał Sopiński hält seine Abberufung für unwirksam. Am Freitag wurde Cudak der Zutritt verwehrt.

Polizei und Demonstranten vor dem Sitz der Justizakademie in Warschau, am 11. dieses Monats. Justizminister Waldemar Żurek bestätigte nach erneuter Prüfung des Falls die Entscheidung, Dr. Michał Sopiński aus dem Amt des Rektors und Kommandanten der Justizakademie zu entlassen. Der neu ernannte amtierende Rektor und Kommandant, Dr. hab. Sławomir Cud

PAP/Radek Pietruszka

Warschau – An der polnischen Akademie für Justizwesen ist der Streit um die Leitung der Hochschule erneut eskaliert. Sławomir Cudak, den das Justizministerium als amtierenden Rektor-Kommandanten betrachtet, erschien am Freitagmorgen am Sitz der Akademie. Er wurde jedoch nicht eingelassen. Vor Ort war die Polizei im Einsatz.

Die Warschauer Polizei erklärte, sie sorge für die Sicherheit aller Menschen auf dem Gelände und solle mögliche Rechtsverstöße verhindern. Sie sei keine Partei im Streit über die Leitung der Akademie und werde Fragen, die in die Zuständigkeit anderer Behörden fielen, nicht kommentieren.

W związku z sytuacją na terenie Akademii Wymiaru Sprawiedliwości policjanci realizują czynności związane z zapewnieniem bezpieczeństwa osób oraz ochroną bezpieczeństwa i porządku publicznego.

Funkcjonariusze podejmują działania adekwatne do sytuacji, zapobiegając ewentualnym… pic.twitter.com/Yw39ft1dkF

— Policja Warszawa (@Policja_KSP) September 11, 2026

Cudak berief sich auf die Entscheidung des Justizministeriums. „Bitte lassen Sie mich meine Aufgaben wahrnehmen, bitte ermöglichen Sie mir, die Pflichten des Rektors-Kommandanten auszuüben“, sagte er. Zu den Menschen, die ihm den Zugang verweigerten, gehörte die PiS-Abgeordnete Maria Kurowska. Cudak sei kein Mitarbeiter der Hochschule, erklärte sie. „Es gibt nur einen Rektor“ – und das sei Michał Sopiński.

Justizminister Waldemar Żurek hatte nach erneuter Prüfung die Entscheidung bestätigt, Sopiński als Rektor-Kommandanten abzuberufen. Das Ministerium sieht Cudak deshalb als berechtigt an, die Akademie zu leiten und nach außen zu vertreten. Ministeriumssprecherin Dominika Ziętara erklärte, Cudak versuche lediglich, seine Aufgaben rechtmäßig auszuüben und Zugang zu den Büroräumen zu erhalten. Sopińskis Umfeld habe den Eingang mithilfe von Abgeordneten und befreundeten Medien blockiert. Sopiński sei wirksam abberufen worden; die Entscheidung sei endgültig und vollziehbar.

Podległa prorektor próbowała „zwolnić dyscyplinarnie” p.o. Rektora-Komendanta, który funkcję objął z mocy samej ustawy.

Samodzielne przypisanie sobie uprawnień nie stanowi prawa, a podpis na piśmie wystawionym przez osobę całkowicie nieuprawnioną nie wywołuje żadnych skutków.… https://t.co/tWZv5VhbtZ

— Waldemar Żurek (@w_zurek) September 11, 2026

Sopiński bestreitet diese Darstellung. Im Sender Telewizja Republika sagte er, die Entscheidung über seine Abberufung sei ihm nicht zugestellt worden. Darauf hatte er sich bereits im Mai berufen. Zudem verweist er auf eine Sicherungsanordnung des Verfassungsgerichts, die nach seiner Auffassung einer Abberufung durch den Justizminister entgegensteht. Deshalb übe er seine Aufgaben weiter aus.

Das Justizministerium begründet die Abberufung mit drei Gruppen mutmaßlicher Verstöße: Unregelmäßigkeiten bei Promotionsverfahren, Verstößen gegen die politische Neutralität der Strafvollzugsdienste sowie Problemen bei der Ausbildung von Bewährungshelfern. Art, Ausmaß und Wiederholung der festgestellten Verstöße rechtfertigten die Einstufung als grobe oder beharrliche Rechtsverletzungen, teilte das Ressort mit. Die Abberufung sei keine Einmischung in Wissenschaftsfreiheit oder Hochschulautonomie, sondern Teil der gesetzlichen Aufsicht über eine Hochschule der staatlichen Dienste.

IAR/PAP/adn