Tusk äußerte sich vor einer Abstimmung über ein Gesetz zur Regulierung des Kryptomarktes, gegen das Präsident Karol Nawrocki sein Veto eingelegt hatte. Der Regierungschef warf dem Umfeld von Zondacrypto vor, versucht zu haben, Einfluss auf die frühere Regierung und staatliche Institutionen zu nehmen.
Er sprach von einer „schockierenden Infiltration politischer Kreise durch Menschen, die an diesem Verfahren beteiligt sind“. Die Informationen aus den bisherigen Ermittlungen zeigten, dass eine Ablehnung des Gesetzes für die PiS „de facto politischer Selbstmord“ sei.
„Wenn diese Menschen euch nicht an der Kehle halten, dann stimmt für dieses Gesetz“, sagte Tusk in Richtung der PiS-Abgeordneten.
Tusk verliest Zeugenaussagen
Der Ministerpräsident verlas anschließend Auszüge aus den Aussagen eines Hauptzeugen in den Ermittlungen. Darin wird auch der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro erwähnt.
„Zbyszek hat sich mit den Akten vertraut gemacht. (...) Er sagt, wenn er gewusst hätte, dass ein solches Verfahren läuft, hätte er sofort interveniert“, zitierte Tusk aus dem Protokoll. Ziobro habe demnach versprochen, nach einer Rückkehr an die Spitze des Justizministeriums „all diesen Angelegenheiten den Hals umzudrehen“.
Nach den von Tusk vorgelesenen Aussagen soll zudem eine Zahlung von zwei Millionen Zloty (rund 470.000 Euro) an Ziobro über eine Stiftung erfolgen. Der Zeuge habe angegeben, zunächst 500.000 Zloty überwiesen zu haben. Weitere Zahlungen seien wegen Nachfragen seiner Bank nicht möglich gewesen.
In dem von Tusk zitierten Protokoll wird außerdem Patrycja Kotecka, die Ehefrau Ziobros, erwähnt. „Die Hauptrolle in diesem Verfahren spielte Patrycja Kotecka“, heißt es demnach in der Aussage.
Tusk bezeichnete die Informationen als nur einen kleinen Ausschnitt aus den Ermittlungsakten. „Kein anständiger Mensch, kein Politiker sollte Geld von Kriminellen annehmen“, sagte der Ministerpräsident. Auch dürfe keine politische Partei Straftätern Begnadigungen versprechen.
Ermittlungen gegen Zondacrypto
Die Staatsanwaltschaft in Katowice hatte im April Ermittlungen gegen Zondacrypto wegen des Verdachts auf Betrug in erheblichem Umfang und Geldwäsche eingeleitet. Nach Angaben der Behörden gingen bislang mehrere tausend Strafanzeigen ein. Im August wurden die Ermittlungen mit dem Verfahren zum Verschwinden des Zondacrypto-Gründers Sylwester Suszek verbunden.
Suszek hatte die Kryptowährungsbörse BitBay gegründet, aus der später Zondacrypto hervorging. Er verschwand im März 2022. Zuletzt wurde er an einer Tankstelle gesehen, die dem Unternehmer Marian W., genannt „Maniek“, gehörte.
Nachfolger Suszeks wurde Przemysław Kral, der inzwischen eine zentrale Figur in den Ermittlungen zur Kryptowährungsbörse ist. Medienberichten zufolge arbeitet Kral mit der Staatsanwaltschaft zusammen und strebt den Status eines sogenannten kleinen Kronzeugen an.
Im Zuge der Ermittlungen wurde auch der Präsident des Polnischen Olympischen Komitees, Radosław Piesiewicz, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Ihm werden Einflussnahme gegen Bezahlung sowie die Bevorzugung bestimmter Gläubiger von Zondacrypto zulasten anderer Gläubiger vorgeworfen. Piesiewicz weist die Vorwürfe zurück.
IAR/PAP/jc