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„Die vom russischen Besatzer organisierten Scheinwahlen entfalten keine Rechtswirkungen“: Polen verurteilt Abstimmungen in besetzten Gebieten

21.09.2026 11:17
Warschau weist auch Abstimmungen in Transnistrien sowie in Südossetien und Abchasien zurück. EU-Außenbeauftragte Kallas kündigte Sanktionen gegen Beteiligte an.
Der russische Prsident Wladimir Putin leitet am 18. September 2026 im Kreml in Moskau, Russland, eine Sitzung der Militr-Industrie-Kommission. EPAVYACHESLAV PROKOFYEVSPUTNIKKREMLIN  POOL  Bildnachweis obligatorisch. Quelle: PAPEPA.
Der russische Präsident Wladimir Putin leitet am 18. September 2026 im Kreml in Moskau, Russland, eine Sitzung der Militär-Industrie-Kommission. EPA/VYACHESLAV PROKOFYEV/SPUTNIK/KREMLIN / POOL – Bildnachweis obligatorisch. Quelle: PAP/EPA.EPA/VYACHESLAV PROKOFYEV/SPUTNIK/KREMLIN / POOL

Polen hat die von Russland organisierten Parlamentswahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Das Außenministerium in Warschau erklärte, die Abstimmungen in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der Krim und in Sewastopol verletzten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. „Die vom russischen Besatzer organisierten Scheinwahlen entfalten keine Rechtswirkungen“, hieß es in der Erklärung.

Warschau verurteilte zugleich Abstimmungen in Transnistrien sowie in Südossetien und Abchasien. Sie seien ohne Zustimmung der Behörden der Republik Moldau beziehungsweise Georgiens organisiert worden und verstießen gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts und demokratische Standards. Polen betonte, die Abstimmungen könnten keinen Versuch legitimieren, besetzte Gebiete zu annektieren. Das Ministerium forderte Russland auf, seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte die Abstimmung auch innerhalb Russlands als Scheinwahl. Der Kreml, erinnerte Kallas, habe kritische Stimmen unterdrückt, die einzige registrierte Partei, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt hatte ausgeschlossen, und internationale Wahlbeobachtung verhindert. Kallas kündigte Sanktionen gegen Beteiligte an, die die Abstimmungen in den besetzten ukrainischen Gebieten ermöglicht haben. Die Wahl hat die Regierungspartei Einiges Russland gewonnen.

IAR/PAP/adn

NATO-Hammer über Königsberg - Russen fürchten Mobilisierung - Selenskyj zwischen Shakespear und Churchill

24.08.2026 11:59
Die ungewöhnliche Häufung von NATO-Flugzeugen über Nordpolen beschäftigt die polnischen Kommentatoren weiter – was hat das Bündnis über der Ostsee tatsächlich getan? Außerdem: Zehntausende Russen suchen nach Wegen, einer möglichen Mobilmachung zu entgehen. Und: Sollte die Ukraine mitten im Krieg tatsächlich wählen? Mehr dazu in der Presseschau.

Am Vorabend des Jahrestages des Überfalls auf Polen drohte Russland Warschau mit Zerstörung

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AfD-Abgeordneter Lucassen sieht keine russische Verhandlungsbereitschaft

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EU plant bisher größte Erweiterung ihrer Russland-Sanktionsliste

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