Die polnischen Behörden haben der Europäischen Kommission bereits seit Wochen alle Daten und Informationen zur Migrationslage übermittelt. Sie rechnen mit einer positiven Entscheidung der Kommission.
Es geht um den verpflichtenden Solidaritätsmechanismus, der Teil des EU-Migrationspakts ist. Dieser wird seit Juni dieses Jahres in der gesamten EU angewendet. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, Länder unter besonderem Migrationsdruck zu unterstützen. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: die Aufnahme von Migranten im Rahmen der Umverteilung, finanzielle Beiträge von rund 20.000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Migranten oder technische und materielle Unterstützung. Polen war bereits für das laufende Jahr von diesem Mechanismus ausgenommen.
Polen als von Migrationsdruck bedrohtes Land eingestuft
In ihrem Bericht aus dem vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission Polen sowohl als von erhöhtem Migrationsdruck bedrohtes Land als auch als Staat in einer schwierigen Migrationslage eingestuft. Aufgrund dieser Bewertung wurde Warschau von den Verpflichtungen aus dem EU-Migrationspakt befreit. Brüssel berücksichtigte dabei vor allem die große Zahl ukrainischer Kriegfsflüchtlinge in Polen sowie den anhaltenden Migrationsdruck an der Grenze zu Weißrussland.
Die Befreiung ist befristet. In einem Jahr wird die Europäische Kommission erneut über die Ausnahmeregelung entscheiden.
RMF24/ps