„Da die Situation auf die faktische Stationierung amerikanischer Raketen mit mittlerer und kurzer Reichweite in Europa sowie in Asien und im Pazifik zusteuert, stellt das Außenministerium fest, dass die Voraussetzungen für ein Moratorium verschwunden sind“, hieß es in einer offiziellen Erklärung. Russland sehe sich daher nicht länger verpflichtet, sich an die bisher selbst auferlegten Beschränkungen zu halten.
Die Regierung in Moskau kündigte an, konkrete Gegenmaßnahmen zu prüfen. Diese sollten nach einer ressortübergreifenden Analyse ausgearbeitet werden. Im Fokus stehen dabei laut Ministerium das Ausmaß der Stationierung westlicher Raketen an Land sowie die internationale Sicherheitslage und strategische Stabilität.
Sorge über westliche Raketenpläne
Die russische Führung wirft dem Westen vor, durch seine militärische Präsenz in angrenzenden Regionen das Raketenpotenzial deutlich auszubauen. „Die Aktionen des kollektiven Westens führen zu einem wachsenden Raketenpotenzial in Regionen nahe unserer Grenzen und stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar“, betonte das Außenministerium.
Zudem erinnerte Moskau daran, dass Russland mehrfach vorgeschlagen habe, gemeinsam mit der NATO ein Moratorium für neue Raketensysteme zu vereinbaren. Diese Systeme waren zuvor durch den INF-Vertrag verboten. „Ein solcher Appell blieb jedoch ohne positive Antwort“, hieß es.
USA hatten Vertrag 2019 gekündigt
Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden. Er sah die vollständige Abschaffung aller landgestützten Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vor.
Im Jahr 2019 zogen sich die USA unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem Vertrag zurück. Als Begründung nannten sie mutmaßliche Vertragsverletzungen durch Russland – insbesondere durch das russische Raketensystem 9M729 („Iskander“). Moskau bestritt die Vorwürfe, setzte das Abkommen aber ebenfalls aus.
Seitdem hatte Russland erklärt, auf die Stationierung entsprechender Waffen zu verzichten – unter der Bedingung, dass die USA dasselbe täten. Außenminister Sergej Lawrow erklärte jedoch bereits Ende 2023, Moskau werde auf das reagieren, was er als „destabilisierende Handlungen“ der USA und der NATO im strategischen Bereich bezeichnete.
Vertrag galt als Meilenstein der Abrüstung
Der INF-Vertrag war als bedeutender Schritt zur nuklearen Abrüstung gewertet worden. Er verbot eine ganze Kategorie landgestützter atomarer Raketen, die in Europa besonders gefürchtet waren. Der Vertrag hatte zur Zerstörung von rund 2.700 Raketen auf beiden Seiten geführt.
Mit dem endgültigen Auslaufen des Vertrages im August 2019 ist nun auch die Zukunft der Rüstungskontrolle zwischen den ehemaligen Supermächten ungewisser geworden. Russland sieht die Verantwortung dafür bei den Vereinigten Staaten.
PAP/jc