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Hołownia fordert Verfassungsneustart und Gespräche zwischen Tusk und Nawrocki

31.10.2026 13:28
Angesichts der Eskalation im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat Parlamentsvizepräsident Szymon Hołownia einen politischen Neustart gefordert. Der Vorsitzende der Partei Polska 2050 rief Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Karol Nawrocki dazu auf, sich noch am Samstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Lösung für die Krise zu finden.
Szymon Hołownia
Szymon HołowniaFoto: Anita Walczewska/East News

Die Ereignisse der vergangenen Nacht am Verfassungsgericht seien eine Schande für Polen und brächten das Land einer Lösung nicht näher, schrieb Hołownia auf der Plattform X. „Polen braucht heute Frieden und keinen Krieg, Gespräche statt Handgreiflichkeiten“, erklärte er.

Hołownia kritisierte sowohl die bisherige Leitung des Gerichts als auch das Vorgehen bei der jüngsten Eskalation. Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski habe das Verfassungsgericht zusammen mit von der PiS ernannten Richtern zu einer Karikatur eines Verfassungsgerichts gemacht. Eine dringende Reform sei deshalb notwendig. Gewalt und Zwang verschlimmerten die Lage jedoch nur und beschleunigten den Niedergang der Institution.

Die Bilder der Auseinandersetzungen vor dem Gericht beschädigten Polens internationales Ansehen als stabiles und sicheres Land sowie als Vorbild in der Region, warnte Hołownia. Zudem spielten die Ereignisse Russland in die Hände, das von der politischen Polarisierung in Polen profitiere. Auch Investitionen könnten dadurch abgeschreckt werden.

Polska 2050 werde sich an den für Samstag angesetzten parlamentarischen Beratungen beteiligen, zu denen Präsident Nawrocki aufgerufen hatte.

PAP/jc