Die Ereignisse der vergangenen Nacht am Verfassungsgericht seien eine Schande für Polen und brächten das Land einer Lösung nicht näher, schrieb Hołownia auf der Plattform X. „Polen braucht heute Frieden und keinen Krieg, Gespräche statt Handgreiflichkeiten“, erklärte er.
Hołownia kritisierte sowohl die bisherige Leitung des Gerichts als auch das Vorgehen bei der jüngsten Eskalation. Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski habe das Verfassungsgericht zusammen mit von der PiS ernannten Richtern zu einer Karikatur eines Verfassungsgerichts gemacht. Eine dringende Reform sei deshalb notwendig. Gewalt und Zwang verschlimmerten die Lage jedoch nur und beschleunigten den Niedergang der Institution.
Die Bilder der Auseinandersetzungen vor dem Gericht beschädigten Polens internationales Ansehen als stabiles und sicheres Land sowie als Vorbild in der Region, warnte Hołownia. Zudem spielten die Ereignisse Russland in die Hände, das von der politischen Polarisierung in Polen profitiere. Auch Investitionen könnten dadurch abgeschreckt werden.
Polska 2050 werde sich an den für Samstag angesetzten parlamentarischen Beratungen beteiligen, zu denen Präsident Nawrocki aufgerufen hatte.
PAP/jc