Marine Le Pen zur Lage in Polen: „Gewaltsame Übernahme des Verfassungsgerichts bei Untätigkeit der EU“

Marine Le Pen bereitet sich auf eine Machtübernahme in Frankreich vor. Die in den Umfragen führende Politikerin hat sich zur Lage in Polen geäußert. Die Vorsitzende des Rassemblement National sieht in den Vorgängen rund um das Verfassungsgericht eine gewaltsame Übernahme der Kontrolle über ein Verfassungsorgan – bei gleichzeitiger Untätigkeit der Europäischen Union.

Die Kandidatin des Rassemblement National bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kritisiert die „Gleichgültigkeit“ der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungen in Polen.

Claude Truong-Ngoc/Wikimedia Commons/cc-by-sa-3.0

In Polen werde die Rechtsstaatlichkeit nicht wiederhergestellt, während zugleich der Eindruck entstehe, dass man selbst die Grundsätze missachte, auf denen sie beruhe, erklärte Le Pen. Die schwerwiegenden Vorgänge rund um das polnische Verfassungsgericht gäben Anlass zu großer Sorge. Die umstrittene Suspendierung des Gerichtspräsidenten sowie der Einsatz von Sicherheitskräften im Umkreis der Institution erinnerten an eine gewaltsame Übernahme der Kontrolle über ein Verfassungsorgan, schrieb Le Pen auf der Plattform X.

Les évènements graves qui se déroulent actuellement en Pologne autour du Tribunal constitutionnel suscitent une profonde inquiétude. La suspension contestée du président du Tribunal, l’intervention des forces de sécurité autour de cette institution semblent s’apparenter à une prise de contrôle forcée d’une institution constitutionnelle. L’indifférence de l’Union européenne et le silence des médias face à la crise polonaise suscitent de légitimes interrogations : on ne peut prétendre défendre la démocratie et l’État de droit et se taire lorsque l’équilibre constitutionnel d’un État membre est gravement menacé. On ne restaure pas l’État de droit en donnant le sentiment de s’affranchir soi-même des règles qui le fondent. La multiplication de ces coups de force au sein même de l’Union européenne commence à sérieusement interroger.

— Marine Le Pen (@MLP_officiel) November 1, 2026

Die Kandidatin des Rassemblement National bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kritisierte zudem die „Gleichgültigkeit“ der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungen in Polen. Man könne nicht behaupten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, und zugleich schweigen, wenn das Verfassungsgefüge eines Mitgliedstaates ernsthaft gefährdet sei, betonte sie.

Die Krise am Verfassungsgericht begann, nachdem am Freitag auf der Internetseite des Gerichts bekanntgegeben worden war, dass Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański ihre Ämter vorübergehend nicht ausüben. Anna Korwin-Piotrowska wurde aufgrund ihrer längsten Dienstzeit als Richterin zur kommissarischen Leiterin des Verfassungsgerichts bestimmt. Vor dem Verfassungsgericht kam es daraufhin zu Protesten und Polizeieinsätzen. Polens Präsident hat seine Auslandsreise nach Senegal unterbrochen und ist persönlich im Gebäude des Verfassungsgerichts erschienen.

dziennik/ps