Polens Premierminister Mateusz Morawiecki warf der EU-Kommission in einem Interview mit der britischen Tageszeitung „Financial Times“ (FT) vor, Forderungen an Polen zu stellen und „ein Gewehr an den Kopf zu setzen“. Er forderte Brüssel auf, seine Drohungen mit rechtlichen und finanziellen Sanktionen zurückzuziehen, wenn es den Rechtsstaatsstreit beilegen wolle.
In dem am Montag veröffentlichten Interview kündigte der polnische Ministerpräsident an, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der Gerichtshof der EU für rechtswidrig befunden hat, bis Ende des Jahres aufgelöst wird. Er warnte jedoch davor, dass die Europäische Kommission, wenn sie das Polen zugesagte Geld zurückhält, „den dritten Weltkrieg beginnt“.
„Was wird passieren, wenn die Europäische Kommission den dritten Weltkrieg beginnt? Wenn das passiert, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Waffen verteidigen“, antwortete der polnische Regierungschef auf die Frage, ob Polen gegen wichtige EU-Entscheidungen wie das Klimapaket ein Veto einlegen könne.
„Wenn uns jemand völlig unfair angreift, werden wir uns auf jede erdenkliche Weise verteidigen“, fügte er hinzu.
„Wir sind der Meinung, dass der (Brüsseler) Ansatz bereits diskriminierend und diktatorisch ist. Aber wenn es noch schlimmer wird, müssen wir unsere Strategie überdenken“, betonte er.
„FT“ erinnerte daran, dass die Europäische Kommission Polen mit Sanktionen bedroht hatte, nachdem das Verfassungsgericht Anfang Oktober dieses Jahres entschieden hatte, dass wesentliche Elemente des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Laut Brüssel, bedrohe dies die Unabhängigkeit der Justiz und die grundlegenden rechtlichen Bindungen, die die EU zusammenhalten.
TVP.INFO/ PAP/ SL