Deutsche Redaktion

Polen lehnt bei EU-Gipfel Klimaneutralität bis 2050 ab

13.12.2019 11:40
Premierminister: Die Polen dürfen nicht wegen des wirtschaftlichen Wandels leiden  
Mateusz Morawiecki
Mateusz MorawieckiPAP/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Die EU-Staaten haben sich nicht gemeinsam darauf einigen können, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 anzustreben. Der veröffentlichte Gipfel-Text erwähnt auf Druck Tschechiens und Ungarns nun auch explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki betonte nach dem EU-Treffen am Donnerstag die Notwendigkeit einer "gerechten Energiewende".

"Das Streben nach Neutralität muss unterschiedlich sein und den wirtschaftlichen Entwicklungsstand der einzelnen Länder widerspiegeln (…) Wir können uns nicht auf ein solches Modell des wirtschaftlichen Wandels einigen, unter dem die polnische Gesellschaft leiden wird."

Mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klima-Ziel "bereits festgeschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle seien sich bewusst, "dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt" habe. Für einige Regionen und Sektoren werde es "härter, sich anzupassen", betonte von der Leyen. Ihre Kommission wolle im März nun ein erstes konkretes Klimagesetz vorlegen.

Die neue Kommission der Europäischen Union hat am Mittwoch ein umfassendes Klimapaket zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf den Weg gebracht.

"Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie", sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Wie der polnische Außenminister am Mittwoch betonte, sei Polen ein von Kohle abhängiges Land das bereits erhebliche Anstrengungen in Bezug auf die Energiewende unternommen habe.

"Polen wird sich nicht bereit erklären, diese Belastungen bei Änderungen des polnischen Energiesystems auf sich zu nehmen."


IAR/afp/jc