Präsident legt Veto gegen Gesetz zur Sperrung illegaler Online-Inhalte ein

Polens Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf der Regierung eingelegt, der den Behörden die Sperrung illegaler Inhalte im Internet ermöglicht hätte. Damit hat er zum zweiten Mal ein Gesetz im Zusammenhang mit den digitalen Vorschriften der EU abgelehnt.

In einer Videobotschaft erklärte Nawrocki, der „Geist der Zensur“ sei zurückgekehrt. „Es ist nicht Aufgabe eines Beamten, darüber zu entscheiden, ob ein bestimmter Inhalt eine Straftat darstellt. Das fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Justiz und unabhängiger Richter.“

PAP/Paweł Jaskółka

In einer Videobotschaft erklärte Nawrocki, der „Geist der Zensur“ sei zurückgekehrt. „Es ist nicht Aufgabe eines Beamten, darüber zu entscheiden, ob ein bestimmter Inhalt eine Straftat darstellt. Das fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Justiz und unabhängiger Richter.“ Zudem warf er der Regierung vor, eine Reihe tödlicher Messerangriffe an polnischen Schulen auszunutzen, um das Gesetz durchzusetzen.

Decyzje Prezydenta RP Karola Nawrockiego w sprawie ustaw. https://t.co/eKSHJ82MES

— Kancelaria Prezydenta RP (@prezydentpl) November 13, 2026

Den Ministern zufolge erschwere das Fehlen nationaler Regelungen zur Sperrung von Inhalten den Behörden das Einschreiten. Wie der Präsident erinnerte, seien Inhalte bereits in den darauffolgenden Tagen auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften aufgespürt und gesperrt worden. „Mit emotionaler Erpressung wurde versucht, Regelungen durchzusetzen, die der Regierung im Grunde eine willkürliche Kontrolle darüber geben, was wir sagen, schreiben oder veröffentlichen dürfen“, betonte er.

Nawrocki hat den Gesetzentwurf als umstritten bezeichnet. Unter normalen Umständen müsste er vom Verfassungsgericht überprüft werden. „Doch heute gibt es kein Verfassungsgericht“,. Deshalb sei ein Veto die einzige Möglichkeit, fügte er hinzu. Er werde sich von der Regierung nicht „erpressen“ lassen, „schon gar nicht, wenn Sicherheit und Freiheit als Geiseln genommen werden sollen“.

Tusk: „Die Opfer sind Kinder“
Auch Ministerpräsident Donald Tusk hat sich zur Entscheidung des Präsidenten geäußert. Es sei kaum vorstellbar, dass es ein wichtigeres Thema gebe, das über politische Spaltungen hinweg verbinden sollte, als den Schutz von Kindern vor Internetkriminellen, schrieb er.
„Über das Veto des Präsidenten freuen sich Hetzer, russische Trollfabriken, Pädophile, radikale Nihilisten und Lobbyisten. Die Opfer dieses Vetos sind polnische Kinder, Eltern und die Sicherheit aller Bürger. Das lässt sich in keiner Weise rechtfertigen“, schrieb der Regierungschef am Samstag auf X.

Z prezydenckiego weta zadowoleni są hejterzy, rosyjskie farmy trolli, pedofile, ekstremalni nihiliści i lobbyści. Ofiarami tego weta są polskie dzieci, rodzice, bezpieczeństwo wszystkich obywateli. Tego nie da się w żaden sposób usprawiedliwić.

— Donald Tusk (@donaldtusk) November 14, 2026

Der vom Digitalministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf sollte den Digital Services Act (DSA) der EU in polnisches Recht umsetzen. Nach Angaben der Regierung hätte er den Behörden ermöglicht, schneller gegen illegale Inhalte im Internet, darunter Hassrede, vorzugehen und zugleich die Rechte der Nutzer zu schützen.
Besorgt über das Veto des Präsidenten zeigte sich unter anderem auch die Staatliche Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen unter 15 Jahren. Ihrer Einschätzung nach bedeutet das Veto eine „Verzögerung bei der Einführung wichtiger Schutzmechanismen für die jüngsten Internetnutzer“.

PAP/RMF24/ps