Deutsche Redaktion
Folge uns auf Google

Folge uns auf Google, um unsere News immer ganz oben zu sehen.

Misstrauensantrag gegen Regierung von Tusk gescheitert

18.11.2026 06:56
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bleibt im Amt. Das Parlament in Warschau lehnte einen Antrag der Opposition auf ein konstruktives Misstrauensvotum ab. 200 Abgeordnete stimmten für die Absetzung der Regierung, 242 dagegen. Der Abstimmung war eine hitzige Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen.
Premierminister Donald Tusk
Premierminister Donald TuskPAP/Marcin Obara

Den Antrag hatte die Fraktion Rozwój Plus des ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki eingebracht. Als möglichen Nachfolger Tusks schlug sie den früheren Parlamentspräsidenten Marek Jurek vor. Für eine Annahme wären mindestens 231 Stimmen erforderlich gewesen.

Morawiecki begründete die Initiative vor allem mit dem Konflikt um das Verfassungsgericht und der wirtschaftlichen Lage des Landes. Er warf der Regierung vor, „sämtliche Regeln des Rechtsstaates“ zu verletzen. Die Vorgänge am Verfassungsgericht bezeichnete er als „Staatsstreich“. Er forderte einen politischen Neuanfang und sprach sich für eine Untersuchungskommission sowie eine grundlegende Verfassungsreform aus.

Tusk wies die Vorwürfe scharf zurück und warf seinem Amtsvorgänger Heuchelei vor. Morawiecki habe sich in seiner Rede selbst übertroffen, sagte der Ministerpräsident. Auf die Frage, welchen Spitznamen sich der ehemalige Regierungschef im Laufe seiner politischen Karriere verdient habe, riefen Abgeordnete aus den Regierungsreihen „Pinocchio“.

Tusk verwies zudem auf laufende Ermittlungen gegen Politiker aus dem Umfeld der früheren PiS-Regierung. „Neben den Gerichten gibt es auch die Staatsanwaltschaft“, sagte er. Die Nervosität in den Reihen der Opposition sei daher verständlich.

Die Opposition war in ihrer Haltung zum Misstrauensantrag nicht geschlossen. Die nationalkonservative PiS und die Konföderation unterstützten die Initiative. PiS-Fraktionschef Mariusz Błaszczak erklärte, die Regierung habe das „moralische Recht zu regieren“ verloren. Auch der Politiker Jarosław Sachajko kündigte seine Unterstützung an.

Die Linke hingegen lehnte den Antrag ab. Ihr Vorsitzender Adrian Zandberg kritisierte zwar die Regierungsbilanz und bezeichnete das Kabinett Tusk als „schwach“, hielt die Initiative der Opposition jedoch für nicht überzeugend. Auch die Kandidatur von Marek Jurek als möglichem Regierungschef stieß bei ihm auf Ablehnung.

Die Regierungskoalition stellte sich geschlossen hinter Tusk. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerkoalition, Zbigniew Konwiński, warf den Initiatoren des Antrags vor, vor allem eine politische Amnestie für Vertreter der früheren PiS-Regierung erreichen zu wollen. „Das ist kein Antrag zur Absetzung von Ministerpräsident Tusk. Das ist ein Antrag auf Amnestie. Und eine Amnestie wird es nicht geben“, sagte er.

Auch die Vertreter von PSL, der Linken, des Zentrums und von Polen 2050 sprachen sich gegen den Regierungswechsel aus. Sie kritisierten insbesondere die politische Ausrichtung des vorgeschlagenen Kandidaten und warnten vor einer Zusammenarbeit der rechten Oppositionskräfte.

Nach der Abstimmung reagierte Tusk auch in den sozialen Medien auf das Ergebnis. „242 zu 200. Und wozu war das gut, Mateusz?“, schrieb der Ministerpräsident in Anspielung auf Morawiecki. Dazu veröffentlichte er ein Video mit der Botschaft: „Wir machen weiter!“

IAR/jc