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"Festgefahrene Lage": Chef der Präsidialkanzlei setzt Verhandlungen über Verfassungsgericht aus

20.11.2026 11:55
Nach dem dritten Treffen in der Präsidialkanzlei stocken die Verhandlungen über das Verfassungsgericht. Streitpunkt ist der Umgang mit den derzeitigen und bereits gewählten Richtern.
Warschau, 19.11.2026. Der Leiter der Kanzlei des Prsidenten der Republik Polen, Zbigniew Bogucki, whrend einer Pressekonferenz in Warschau am 19. dieses Monats. In der Kanzlei des Prsidenten der Republik Polen fand unter der Leitung des Kanzleichefs ein weiteres Treffen mit Vertretern politischer Kreise zum Thema Behebung der Situation im Verfa
Warschau, 19.11.2026. Der Leiter der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen, Zbigniew Bogucki, während einer Pressekonferenz in Warschau am 19. dieses Monats. In der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen fand unter der Leitung des Kanzleichefs ein weiteres Treffen mit Vertretern politischer Kreise zum Thema „Behebung der Situation im VerfaPAP/Piotr Nowak

Die Gespräche über eine Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts sind vorerst ausgesetzt worden. Nach dem dritten Treffen mit Vertretern parlamentarischer Gruppierungen sprach der Chef der Präsidialkanzlei, Zbigniew Bogucki, am Donnerstag von einer festgefahrenen Lage.

Mehr zum Hintergrund: Polens Verfassungsgericht: Worum es im Streit geht – und wie es weitergeht

Strittig sei nicht, ob das Verfassungsgericht in seiner gegenwärtigen Form beendet werden solle, sondern wie dies geschehen könne. Dabei gehe es sowohl um die derzeit tätigen Verfassungsrichter als auch um vom Sejm gewählte Richter, die keinen Amtseid abgelegt haben. Grundsätzlich seien sich alle Beteiligten einig, dass dieser Prozess notwendig sei. Über das konkrete Vorgehen habe jedoch keine Einigung erzielt werden können.

An dem Treffen nahmen Vertreter von Recht und Gerechtigkeit, Rozwój Plus, der Bauernpartei PSL, der Konföderation, Polen 2050, Razem, der Konföderation der Polnischen Krone sowie der Direkten Demokratie teil. Die Bürgerkoalition und die Linke beteiligen sich nicht an den Gesprächen. Nach dem vorherigen Treffen hatte Bogucki erklärt, ein gemeinsamer Entwurf habe rund 70 Prozent Zustimmung unter den beteiligten Gruppierungen erreicht.

Präsidialkanzlei wartet auf Vorschläge

Die Teilnehmer sollen der Präsidialkanzlei in der kommenden Woche ihre Vorschläge zum weiteren Vorgehen übermitteln. Die Kanzlei werde als zentrale Stelle für den Informationsaustausch dienen. Weitere Gespräche seien sinnvoll, sobald sich die parlamentarischen Kräfte auf einen Weg zur Beendigung des Gerichts in seiner jetzigen Form verständigt hätten. Im Namen von Präsident Karol Nawrocki erklärte Bogucki, eine von den Gesprächsteilnehmern erzielte Einigung werde akzeptiert.

Anfang November hatte die PSL einen sogenannten Verfassungsreset vorgeschlagen. Die Amtszeiten der derzeitigen Richter sollen beendet und einmalig 15 neue Richter von der Nationalversammlung mit einer Dreifünftelmehrheit gewählt werden. Je fünf Richter würden für drei, sechs und neun Jahre berufen. Kandidatenlisten sollen mit Zustimmung des Präsidenten eingereicht werden.

Für eine Verfassungsänderung ist im Sejm eine Zweidrittelmehrheit und im Senat eine absolute Mehrheit erforderlich. Am Donnerstag fanden im Sejm mehr als zweistündige öffentliche Konsultationen zu dem PSL-Vorschlag statt. Parteichef und Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte, der Reset sei für die Sicherheit Polens und zur Beruhigung der politischen Stimmung notwendig.

PAP/adn

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