Stand: 13. November 2026. Dieser Überblick wird laufend aktualisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das polnische Verfassungsgericht prüft Gesetze am Maßstab der Verfassung. Welche Richter dort rechtmäßig amtieren, ist seit 2015 umstritten.
- Die neue PiS-Mehrheit erklärte damals die Richterwahlen ihrer Vorgänger für ungültig. Sie besetzte dabei drei Stellen neu, die bereits rechtmäßig vergeben waren. Für die auf diese Stellen gewählten Richter setzte sich die Bezeichnung „Doppelrichter“ durch.
- Die Regierung von Donald Tusk will die umstrittenen Besetzungen korrigieren. Präsident Karol Nawrocki und die bisherige Gerichtsleitung sehen in ihrem Vorgehen einen Angriff auf ein Verfassungsorgan.
- Am 30. Oktober 2026 setzte Richterin Anna Korwin-Piotrowska die Amtsgeschäfte von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański aus. Eine Kammer des Obersten Gerichts hob die Anordnungen auf. Korwin-Piotrowska bestreitet die Zuständigkeit der Kammer.
- Eine gemeinsame Lösung steht aus. Am 16. November sollen die Parteien im Warschauer Belvedere beraten. Am 18. November will sich das Oberste Gericht mit der Wirkung unveröffentlichter Verfassungsurteile befassen.
Was zuletzt geschah
Was macht das Verfassungsgericht, und warum ist es wichtig?
Das Trybunał Konstytucyjny prüft, ob Gesetze und andere Rechtsakte mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das Gericht hat 15 Richterinnen und Richter. Der Sejm wählt sie für jeweils neun Jahre.
Das Gericht kann Vorschriften für verfassungswidrig erklären, etwa zu Steuern, Eigentum oder Meinungsfreiheit. Gerichte, Behörden und Bürger müssen sich darauf verlassen können, welche Vorschriften gelten. Ein blockiertes Verfassungsgericht erschwert diese Kontrolle.
Wie begann der Streit 2015? Was sind „Doppelrichter“?
- 8. Oktober 2015: Die scheidende Mehrheit aus PO und PSL wählt fünf Richter. Drei Stellen werden noch im November frei, zwei weitere erst im Dezember nach der Parlamentswahl. Präsident Andrzej Duda nimmt den Gewählten den Amtseid nicht ab.
- 25. November 2015: Der neu gewählte Sejm mit PiS-Mehrheit erklärt die Richterwahlen für ungültig.
- 2. und 3. Dezember 2015: Der Sejm wählt fünf andere Richter, darunter Julia Przyłębska, Mariusz Muszyński, Henryk Cioch und Lech Morawski. Duda vereidigt vier von ihnen noch vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts.
- 3. Dezember 2015: Das Verfassungsgericht unter Andrzej Rzepliński entscheidet, dass die Wahl für die drei im November frei gewordenen Stellen rechtmäßig war. Für die zwei erst im Dezember frei werdenden Stellen fehlte dem alten Sejm die Befugnis.
- 9. Dezember 2015: Auch Julia Przyłębska wird vereidigt.
Cioch, Morawski und Muszyński besetzten damit Stellen, die nach dem Urteil schon vergeben waren. Im Polnischen werden sie als sędziowie dublerzy bezeichnet.
Was geschah zwischen 2016 und 2023?
Die PiS-Mehrheit änderte mehrfach die Regeln für das Gericht. Unter anderem verlangte sie für Entscheidungen die Mitwirkung von mindestens 13 Richtern und eine Zweidrittelmehrheit. Das Gericht erklärte die Regeln für verfassungswidrig. Die Regierung von Beata Szydło verweigerte die Veröffentlichung der Urteile.
Nach dem Ende von Rzeplińskis Amtszeit übernahm Julia Przyłębska Ende 2016 die Leitung. Ihr Wahlverfahren war umstritten. Unter ihr wirkten die Doppelrichter an Entscheidungen mit.
Zu den international besonders beachteten Entscheidungen zählen das Urteil zur Verschärfung des Abtreibungsrechts von 2020 und das Urteil zum Verhältnis von polnischer Verfassung und EU-Recht von 2021. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2021 im Fall Xero Flor gegen Polen eine Verletzung des Rechts auf ein gesetzlich errichtetes Gericht fest. An der Entscheidung in Polen hatte ein Doppelrichter mitgewirkt. Auch die EU-Kommission und die Venedig-Kommission des Europarats äußerten wiederholt rechtsstaatliche Bedenken.
Warum eskalierte der Streit 2026?
Nach dem Machtwechsel 2023 versuchten Bürgerkoalition, Dritter Weg und Linke, die Lage am Gericht durch parlamentarische Beschlüsse und neue Gesetze zu ändern. Die Regierung setzte die Veröffentlichung von Urteilen aus. Seit 2025 ist Karol Nawrocki Staatspräsident.
Als im Frühjahr 2026 weitere Richterstellen frei wurden, nahm Nawrocki am 1. April zwei Gewählten den Amtseid ab. Vier weitere erhielten zunächst keine Gelegenheit dazu. Bei einer Zeremonie im Sejm legten sie gemeinsam mit den beiden bereits Vereidigten den Eid ab. In der Auseinandersetzung kamen auch Eide vor einem Notar vor.
Umstritten ist seither, ob der Eid ohne den Präsidenten rechtlich wirksam ist und ob der Präsident ihn verweigern darf.
Was geschah in der Nacht zum 31. Oktober?
Anna Korwin-Piotrowska setzte am 30. Oktober die Amtsgeschäfte von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański aus. Sie berief sich dabei auf ihre Stellung als dienstälteste Richterin. Święczkowski bestreitet ihre Befugnis und erkennt ihren Richterstatus nicht an.
- Sieben von der aktuellen Mehrheit gewählte Richter hielten sich im Gerichtsgebäude auf. Draußen demonstrierten Oppositionspolitiker. Die Polizei nahm drei Personen fest, die über den Zaun gelangt waren, und verwehrte Święczkowski den Zugang.
- Nawrocki sagte seine Reise nach Senegal ab und kam in der Nacht zum Gericht. Zwischen den Beteiligten kam es zu Wortgefechten und Rangeleien.
- Święczkowski ordnete unter anderem arbeitsfreie Tage für die Beschäftigten an. Nawrocki begann Gespräche mit den Parlamentsparteien.
Die Botschafter in China und Rumänien, Jakub Kumoch und Paweł Soloch, kündigten danach öffentlich ihren Rücktritt an und bezeichneten das Regierungsvorgehen als rechtswidrig. Außenminister Radosław Sikorski kritisierte die Bekanntgabe über soziale Medien. Auch UN-Botschafter Krzysztof Szczerski bat um ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit. Ein Zusammenhang mit dem Gerichtsstreit blieb offen.
Wer vertritt welche Position?
Die Regierung sieht in ihrem Vorgehen eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Tusk griff seine Gegner in einer Fernsehansprache am 31. Oktober scharf an. Er sagte, prorussische Gruppen und russische Bots unterstützten seine Gegner.
Präsident Nawrocki spricht von einem Verstoß gegen die Verfassungsordnung und einer gewaltsamen Übernahme des Gerichts. Er lud die Parteivorsitzenden zu Krisengesprächen ein.
PiS-Politiker sprechen von einem Staatsstreich. Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warb für ein Misstrauensvotum. Die PiS brachte die Auseinandersetzung vor eine Monitoringgruppe des Europäischen Parlaments.
Korwin-Piotrowska erklärt, sie habe das Gericht wieder arbeitsfähig machen wollen. Święczkowski wertet die Übernahme der Amtsgeschäfte als Angriff auf ein Verfassungsorgan. Die Positionen beider Seiten im Überblick.
Außenminister Radosław Sikorski bezeichnete den Ablauf der Nacht als wenig elegant. Er verteidigte das Vorgehen der Regierung mit dem Argument, Polen drohe sonst eine verfassungswidrige Verschiebung der Macht zum Präsidenten.
Welche Rechtsfragen sind offen?
- Sind Richter, die seit 2015 auf bereits besetzte Stellen gewählt wurden, rechtmäßig im Amt? Welche Wirkung haben Entscheidungen, an denen sie mitgewirkt haben?
- Ist der im Sejm abgelegte Eid wirksam? Darf der Präsident die Entgegennahme des Amtseids verweigern?
- Wer führt das Gericht? Auch die Zuständigkeit für die Aufhebung der Suspendierungen ist umstritten.
- Welche Wirkung haben Urteile des Verfassungsgerichts, die im Gerichtssaal verkündet, aber nicht im Gesetzblatt veröffentlicht wurden? Drei Kammern des Obersten Gerichts wollen am 18. November um 10 Uhr über die Bindungswirkung solcher Urteile und die Wiederaufnahme von Zivilverfahren beraten. Dabei geht es auch darum, wann die Frist für einen Wiederaufnahmeantrag beginnt. Nach Angaben des Verfassungsgerichts waren bis Ende Oktober 85 Urteile unveröffentlicht geblieben. Die Regierung begründet die ausbleibende Veröffentlichung mit Zweifeln an der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts.
- Wie geht es mit den anhängigen Fällen am Verfassungsgericht weiter? Richterin Anna Korwin-Piotrowska nannte Anfang November nach einer ersten Bestandsaufnahme 1.171 offene Verfahren.
Die offenen Rechtsfragen im Detail.
Ist das ein Staatsstreich?
Die PiS, das Präsidialamt und die bisherige Gerichtsleitung werfen der Regierung vor, ein Verfassungsorgan gewaltsam zu übernehmen. Die Regierung beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2021 zur Beteiligung eines nicht ordnungsgemäß gewählten Richters.
Unter Juristen bleibt strittig, welche Schritte zur Neuordnung rechtmäßig sind. Laut „New York Times“ greifen auch russische Politiker wie Dmitri Medwedew den Vorwurf des „Verfassungsputsches“ auf, um Polens Regierung und die Unterstützung der Ukraine zu schwächen.
Desinformation rund um den Streit
Das polnische Analysezentrum NASK meldete mehr als 50.000 Beiträge mit falschen oder irreführenden Inhalten in drei Tagen. 36 Konten handelten demnach koordiniert. Manche Beiträge behaupteten eine Einmischung Deutschlands, Russlands oder der EU. Andere zielten auf das Vertrauen in Polizei und Regierung.
Gefälschte Videos ahmten Bellingcat, BBC, Euronews und Deutsche Welle nach. Bilder des Unabhängigkeitsmarschs von 2017 wurden als aktuelle Protestaufnahmen ausgegeben. Die Fälschungen ähnelten dem Muster der russischen Desinformationskampagne „Matrioszka“.
Der belarussisch-polnische Journalist Andrzej Poczobut warnt, politisches Chaos in Polen nutze Moskau und Minsk.
Was bedeutet der Streit für Deutschland und die EU?
Für Deutschlands und Polens andere Partner geht es um die Verlässlichkeit Polens als Bündnispartner, die Rechtssicherheit für Unternehmen und die Einhaltung europäischer Rechtsstaatsstandards.
Laut „Politico“ unterstützt die EU-Kommission Tusk. Medien berichteten auch über Rückendeckung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Marine Le Pen warf der EU dagegen Untätigkeit vor.
Wie könnte es weitergehen?
Zwischen Regierung und Präsident und innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Diskutiert werden mehrere Modelle zur Neuordnung des Gerichts.
- Verfassungsänderung: Die PSL will das Gericht einmalig neu besetzen. Dafür wäre im Sejm eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Regierung verfügt über diese Mehrheit nicht.
- Einfaches Gesetz: Der Präsident könnte ein Veto einlegen. Zur Überstimmung braucht der Sejm eine Dreifünftelmehrheit. Justizminister Żurek warnt vor einem Präzedenzfall.
- Position des Sejmmarschalls: Włodzimierz Czarzasty schließt einen Neustart des Gerichts aus.
- Gespräche: Das Präsidialamt hat alle Parlamentsfraktionen und -gruppen für den 16. November ins Belvedere eingeladen. Die Linke hat abgesagt. Die Teilnahme der Bürgerkoalition blieb zunächst offen. Nach Angaben des Präsidialamts soll die Runde mögliche Lösungen erörtern. Das von Tusk vorgeschlagene persönliche Treffen mit Nawrocki hat weiterhin keinen Termin.
Was wünschen sich die Befragten für das Verfassungsgericht?
In einer Umfrage von Opinia24 für RMF FM nannten 30 Prozent eine Reform mit vollständiger Neuwahl der Richter als beste Lösung. Das war die häufigste Antwort. 27 Prozent konnten sich nicht festlegen. 19 Prozent bevorzugten eine Leitung durch Anna Korwin-Piotrowska oder einen anderen von der derzeitigen Sejmmehrheit gewählten Richter. 12 Prozent wollten Bogdan Święczkowski an der Spitze behalten. Die Frage nach einer Neuwahl war allgemein formuliert. Opinia24 befragte vom 2. bis 4. November 1.001 Erwachsene telefonisch und online. RMF FM veröffentlichte die Ergebnisse am 10. November.
Wer ist wer
- Karol Nawrocki: Staatspräsident seit 2025. Er vereidigte am 1. April zwei neue Richter und spricht von einer gewaltsamen Übernahme des Gerichts.
- Donald Tusk: Ministerpräsident und Vorsitzender der Bürgerkoalition. Er will die umstrittenen Richterbesetzungen seit 2015 korrigieren.
- Bogdan Święczkowski: Präsident des Verfassungsgerichts. Er beruft sich auf den Beschluss einer Kammer des Obersten Gerichts, die seine Suspendierung aufgehoben hat.
- Anna Korwin-Piotrowska: Im März vom Sejm gewählte Richterin. Sie setzte am 30. Oktober die Amtsgeschäfte der Gerichtsleitung aus und hält die Suspendierungen weiter für wirksam.
- Bartłomiej Sochański: Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Der Beschluss der Kammer des Obersten Gerichts erfasst auch seine Suspendierung.
- Julia Przyłębska: Leitete das Gericht ab Ende 2016. Unter ihr wirkten die umstrittenen Richter an Urteilen mit.
- Waldemar Żurek: Justizminister. Er warnt vor einem Präzedenzfall durch einen Verfassungsreset.
- Radosław Sikorski: Außenminister. Er verteidigt das Vorgehen der Regierung.
Kleines Glossar
- Verfassungsgericht: Das Trybunał Konstytucyjny prüft die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung. Seine 15 Richter wählt der Sejm für neun Jahre.
- Doppelrichter: Die im Dezember 2015 auf bereits rechtmäßig besetzte Stellen gewählten Richter Cioch, Morawski und Muszyński sowie ihre Nachfolger.
- Vereidigung im Sejm: Amtseid gewählter Richter im Parlament ohne den Präsidenten. Seine Rechtswirkung ist umstritten.
- Neustart oder Reset: Vorschläge, das Verfassungsgericht per Gesetz oder Verfassungsänderung einmalig neu zu besetzen.
- Parteien: KO (Bürgerkoalition), PSL (Bauernpartei), Lewica (Linke) und PiS (Recht und Gerechtigkeit).
- NASK: Polnisches staatliches Forschungsinstitut, das unter anderem Desinformation im Internet untersucht.