Deutsche Redaktion

EU-Spitzendiplomat: Brüssel kann umstrittene Nord Stream 2-Pipeline nicht stoppen

30.04.2021 06:42
Die EU habe nicht die Macht, um die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland zu stoppen, sagte der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell.
Josep Borrell
Josep BorrellPAP/EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL

In einer Rede während einer Debatte im Europäischen Parlament sagte Borrell, er sei gegen US-Sanktionen gegen Firmen, die an der Rohrleitung arbeiten, berichtete das polnische Nachrichtenportal biznesalert.pl.

- Bitten Sie mich nicht, die amerikanischen Sanktionen gegen die Firmen zu unterstützen, die Nord Stream 2 bauen. Ich bin gegen die extraterritorialen Sanktionen, die von den Vereinigten Staaten verhängt werden - überall - sagte Borrell den versammelten EU-Abgeordneten.

Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gab zu, dass die Nord Stream 2 umstritten sei und erinnerte, dass die Europäische Kommission bereits gesagt habe, dass diese Infrastruktur nicht zur Diversifizierung der Energiequellen der Europäischen Union führe, was eines der Ziele Energieunion ist.

- Aber es ist ein privates Unterfangen. Die Europäische Union hat nicht die Mittel und Instrumente, um zu entscheiden, was mit Nord Stream 2 geschehen soll. Es ist eine Angelegenheit privater Firmen und es ist eine Angelegenheit der Deutschen - so Borell.

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Untersee-Gasleitung verdoppeln und rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas pro Jahr unter der Ostsee direkt nach Deutschland leiten, wobei die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine umgangen werden sollen.

Polen hat die Gasverbindung scharf kritisiert, weil es befürchtet, dass die fast fertiggestellte Rohrleitung die Europäische Union noch abhängiger von russischem Gas machen wird. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte Berlin letzte Woche auf, das Projekt aufzugeben und warnte, es sei gefährlich für die EU.

biznesalert/ps