Die Ratifizierung des Wiederaufbaufonds werde Polen einen sanften Weg aus der durch die Pandemie hervorgerufenen Wirtschaftskrise ermöglichen, sagt der Staatssekretär in der Präsidialkanzlei Andrzej Dera. Ohne diese Mittel, so der Politiker, könne er sich eine schnelle Erholung der Wirtschaft, aber auch die Realisierung der Energie-Transformation, der Grünen Ordnung und einen wachsenden Wohlstand polnischer Familien nicht vorstellen. Geht es nach Dera, werde die Regierungskoalition fortgesetzt, obwohl sich die Koalitionspartei Solidarna Polska gestern gegen die Ratifizierung ausgesprochen hat. Gestern hat der Sejm die Aufstockung der Eigenmittel der EU bewilligt.
Die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ist erforderlich, um den EU-Wiederaufbaufonds in Gang zu bringen. Eine fehlende Ratifizierung würde sowohl die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für 2021-2027 als auch aus dem Wiederaufbaufonds verhindern, aus denen Polen insgesamt 770 Mrd. PLN erhalten soll. Die Direktive zum Wiederaufbaufonds muss von allen EU-Ländern ratifiziert werden.
Für die Ratifizierung haben sich die Regierungspartei PiS, die Linken, Polen 2050 und die Koalition Polen-PSL. Solidarna Polska sowie die Konföderation waren dagegen. Die Bürgerkoalition hat sich der Stimme enthalten. Der Gesetzesentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet.
IAR/adn