Die Geschäftsträgerin der israelische Botschaft in Warschau wurde am Montagmorgen im Zusammenhang mit der Änderung der Verwaltungsvorschriften ins Außenministerium einbestellt, sagte der stellvertretende Leiter der polnischen Diplomatie Paweł Jabłoński.
Am Donnerstag hat das polnische Parlament eine Gesetzesänderung der Verwaltungsvorschriften verabschiedet, die u.a. festlegt, dass nach Ablauf von 30 Jahren nach Erlass eines Verwaltungsbescheids kein Verfahren zur Anfechtung des Bescheids mehr eingeleitet werden kann, z.B. bei vor Jahren entzogenem Eigentum. Der Senat wird nun den Änderungsantrag bearbeiten.
Israelische Reaktion
Die Verabschiedung des Änderungsantrags wurde von Israel scharf kritisiert. In einer Erklärung, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sagte die israelische Botschaft in Polen, dass die Änderung "es faktisch unmöglich machen wird, jüdisches Eigentum zurückzugeben oder Entschädigung zu verlangen" und dass "dieses unmoralische Gesetz die Beziehungen zwischen unseren Ländern ernsthaft beeinträchtigen wird."
Auch der neue Chef des israelischen Außenministeriums, Jair Lapid, urteilte in einem Twitter-Post unter anderem, dass "das neue polnische Gesetz eine Schande ist und den Beziehungen zwischen beiden Ländern ernsthaft schaden wird."
Das polnische Außenministerium betonte in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, dass "Polen mit Besorgnis die Erklärungen der israelischen Seite zur Kenntnis nimmt, die sich auf die Änderung der Verwaltungsvorschriften beziehen". Laut Polens Diplomatie "zeigen diese Aussagen Unkenntnis der Fakten und des polnischen Rechts". Hinzugefügt wurde, dass "Polen keine Verantwortung für den Holocaust trägt, der ein Verbrechen war, das von den deutschen Besatzern unter anderem an polnischen Bürgern jüdischer Nationalität begangen wurde. Die Opfer der deutschen Verbrechen waren Millionen von Bürgern der Zweiten Polnischen Republik".
Wie der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński betonte, handelte es sich um eine Situation, in der Verwaltungsorgane, einschließlich der Verwaltungsgerichte, "unter Verletzung des Grundprinzips der Rechtssicherheit und oft mit fatalen und kriminellen Verstößen gegen Beweismittel (...) zur unberechtigten Übertragung von sehr großen Vermögenswerten an unberechtigte Personen führten. Wie er hinzufügte, "nutzten diese Leute oft auch diese Rechtslage aus, um sich auf Kosten der Holocaust-Opfer und ihrer Erben zu bereichern.
- Wir sagen diese Fakten der israelischen Seite, unser Botschafter in Israel Marek Magierowski erklärt sie den Vertretern der israelischen Behörden. Die Leiterin der israelischen Vertretung in Warschau wurde für Morgen früh in unser Büro einbestellt, weil wir ihr in einer festen und sachlichen Art und Weise erklären werden, worum es hier geht - erklärte Jabłoński am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal TVP Info.
- Wir glauben, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, in der einige israelische Politiker dies für die Zwecke ihrer Innenpolitik nutzen. Leider sieht es so aus, als ob sich diese Art der Verschlechterung der Beziehungen zu Polen in der israelischen Innenpolitik für einige Leute einfach auszahlt - sagte der stellvertretende Minister.
IAR/jc