„Es sollte klar gestellt werden, dass nicht Polen die Ursache für die Probleme an der Grenze ist, sondern Belarus. Polen verdient in dieser Situation unsere volle Solidarität", sagte der Chef des deutschen Außenministeriums Heiko Maas in Brüssel. Auf die Frage nach Provokationen durch das belarussische Militär und der Gefahr eines bewaffneten Konflikts antwortete er: „Wir sehen, dass Soldaten auf der belarussischen Seite versuchen, Migranten über die Grenze zu lassen. Ich denke, dass auf polnischer Seite genug Beherrschung und Verantwortungsbewusstsein vorhanden ist, um sich nicht in eine bewaffnete Konfrontation hineinziehen zu lassen."
Der deutsche Außenminister drohte auch damit, Fluggesellschaften, die an dem Transport von Migranten nach Belarus beteiligt sind, die Nutzung des europäischen Luftraums zu verbieten. „Wir werden uns in den Herkunftsländern (der Migranten) dafür einsetzen, dass sie dort keine Flugzeuge besteigen dürfen. Wir werden jedoch nicht umhin kommen, uns mit den Fluggesellschaften zu befassen. Fluggesellschaften wie Turkish Airlines haben gezeigt, dass es möglich ist, auf dieses illegale Verfahren zu verzichten", betonte Maas.
Fluggesellschaften im Visier
„Ich rufe alle Fluggesellschaften auf, dasselbe zu tun. Diejenigen, die dies nicht tun, müssen mit strengen Sanktionen rechnen. Die Situation ist so dramatisch, dass wir die Einführung von Verboten für die Nutzung des Luftraums oder Landeerlaubnisse auf europäischem Gebiet nicht mehr ausschließen können", warnte er.
Er betonte, dass die Aktionen von Minsk, die darauf abzielen, die EU mit Hilfe von Migranten unter Druck zu setzen, auf Menschenverachtung beruhen. „Lukaschenko erwartet von uns die Aufhebung aller Sanktionen. Wir werden (ihm) heute eine Antwort geben: Wir werden die Sanktionen gegen Personen verschärfen, die an dieser Schleusung beteiligt sind. Wir werden auch darüber sprechen müssen, dass harte Wirtschaftssanktionen notwendig sind", betonte Maas.
Maas: Kein Grund, die Sanktionen aufzugeben
Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob die Einführung von Sanktionen die Gesprächsbereitschaft in Minsk gefährde, antwortete er: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Position von Minsk vor den Sanktionen konstruktiv war. (...) Es gibt keinen Grund, von den Sanktionen abzuweichen. Im Gegenteil. Wir sind noch nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt", erklärte er.
Ebenfalls am Montag schlug der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vor, alle belarussischen Flughäfen für Fluggesellschaften, die potenzielle Migranten befördern, zu schließen. Außerdem bot er Litauens Hilfe bei der Rückführung von Migranten aus Belarus in den Nahen Osten an.
Borrell: Der Zustrom von Migranten ist fast gestoppt
Der hochrangige Vertreter der Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, versicherte seinerseits, dass der Zustrom von Migranten nach Weißrussland fast zum Stillstand gekommen sei. „In den letzten Tagen haben wir Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern (von Migranten) geführt. (...) Ich glaube, dass aus Sicht der EU die Dinge allmählich unter Kontrolle sind. Aber wir müssen diesen Menschen humanitäre Hilfe leisten und jeden hybriden Angriff auf die Grenzen der Europäischen Union verhindern", erklärte der Leiter der EU-Diplomatie.
EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hat erneut verurteilt, dass Minsk Migranten als Waffen einsetzt. „Wir stehen an der Seite Polens und verurteilen den Einsatz von Migranten als Waffe gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Dies ist ein Angriff auf uns alle. Wir sind der Meinung, dass die belarussischen Behörden unverzüglich Schritte zur Deeskalation unternehmen sollten. Wir werden unsererseits zusätzliche Maßnahmen gegen die belarussischen Behörden ergreifen, um unseren Standpunkt deutlich zu machen", erklärte der Ungar.
PAP/ps