Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft auf eine schnelle Einigung auf ein Embargo für russisches Öl. Gegen den Lieferstopp stellt sich bisher immer noch Ungarn. Laut Budapest wäre ein solcher Schritt zu kostspielig für die ungarische Wirtschaft. Die Regierung Orban fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung für das Embargo 500-750 Millionen Euro für die Abkopplung von der russischen Pipeline und einen Anschluss an Öllieferungen aus Kroatien. Brüssel bezeichnet die Forderungen als übertrieben, besonders da auch die technische Möglichkeit besteht, über die adriatische Pipeline Öl nach Ungarn zu pumpen. “Letztendlich denke ich, dass wir bald zu einer Einigung kommen, auch wenn das nicht so einfach ist”, sagt Josep Borrell.
Ein Verzicht auf das Embargo im sechsten Sanktionspaket wäre, wie es aus Diplomatenkreisen heißt, ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Zeichen der Schwäche der EU. Außer dem Öl-Embargo umfasst das sechste Paket auch den Ausschluss der russischen Sberbank vom internationalen SWIFT-System und die Ausweitung der schwarzen Liste um Alina Kabajewa, die Mutter von Putins Kindern sowie das Oberhaupt der russischen orthodoxen Kirche Kyrill.
IAR/Beata Płomecka/Bruksela/i mg/w pbp/adn