Ukrainische Gesetzgeber haben einem Vorschlag zugestimmt, polnischen Bürgern in ihrem Land besondere Privilegien zu gewähren, berichteten Nachrichtenagenturen am Dienstag. Insgesamt 321 Mitglieder des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada stimmten für einen Gesetzentwurf des Präsidenten, der Polen in der Ukraine einen „Sonderstatus“ zugesteht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz letzte Woche dem Parlament vorgelegt. Beamten des Präsidenten zufolge sollte der Gesetzentwurf, „polnischen Bürgern, die sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten, rechtliche und soziale Garantien gewähren“ und „ein Zeichen der Dankbarkeit gegenüber der polnischen Nation für die Solidarität und Unterstützung sein, die der Ukraine angesichts der russischen Invasion entgegengebracht wurde."
Gemäß dem Gesetzentwurf werden die Polen Sonderrechte und Garantien in der Ukraine genießen, ähnlich denen, die Polen den Ukrainern gewährt hat, die vor dem Krieg fliehen. Beispielsweise dürfen polnische Staatsbürger 18 Monate lang legal in der Ukraine bleiben und auch in der Ukraine arbeiten, Geschäfte machen, studieren, Gesundheitsdienste und bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wurde Reportern mitgeteilt.
tvp.info/ps