Abgeordneter der Regierungspartei PiS wirft EVP-Fraktion Verstrickung mit russischem Geheimdienst vor

Nach der Dringlichkeitsdebatte im EU-Parlament am Mittwoch hat der PiS-Abgeordnete Dominik Tarczyński der EVP-Fraktion eine Kollaboration mit Russland vorgeworfen. Hauptthema der Debatten in Brüssel waren die Frage der Rechtsstaatlichkeit Polens und ein Gesetz, das die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme in Polen ermöglicht.

Dominik Tarczyński (PiS) o korupcji w Europarlamencie: to nie Katargate, a Russiagate

PAP/ Paweł Supernak

„Wenn wir uns das Gesamtbild der Geschehnisse im Europaparlament ansehen, sehen wir, dass wir es hier mit einer sehr tiefen Infiltration durch den russischen FSB zu tun haben“, erklärte der Europaabgeordnete der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Dominik Tarczyński, am Mittwoch bei TVPinfo. 

„Die EVP hat eine Diskussion über Polen beantragt und hält uns einen Vortrag über die Rechtsstaatlichkeit. (...) Sie haben kein Recht, uns zu belehren, denn sie werden selbst der Bestechung beschuldigt", so der Abgeordnete.

Seine Argumente stützte er unter anderem mit der Behauptung, dass die Tochter des Kreml-Sprechers Peskow im EU-Parlament beschäftigt gewesen sei und so Zugang zu allen Parlamentsdokumenten gehabt haben soll. Dies sei ein Beweis für die „tiefe Infiltration der EU durch den russischen Geheimdienst FSB“, behauptete Tarczyński und ergänzte, das Einzige, was hier fehle, sei ein Außenbüro für Putin.

Wie Tarczyński hinzufügte, sei der deutsche Politiker Manfred Weber Vorsitzender der EVP und stehe wegen Korruptionsverdachts seiner Fraktion selbst unter Beobachtung belgischer und deutscher Dienste. Der PiS-Politiker ging im Gespräch auch auf Beziehungen der ehemaligen EU-Vizepräsidentin zu russischen Oligarchen ein. Eva Kaili soll eine direkte Verbindung zu Iwan Sewilis gehabt haben, einem Freund Putins und ehemaligen Abgeordneten der russischen Duma. „Die Beziehung zu Sewilis war so eng, dass es Bilder gibt, auf denen Kaili ihn zu verschiedenen Zeiten ihrer politischen Karriere umarmt.“, erklärte Tarczyński. Sewilis sei der Mann gewesen, der die Separatisten in der Ukraine bestochen und 2014 nach der Eroberung der Krim ein handgeschriebenes Dankeschön und Glückwünsche von Putin erhalten habe. 

Politikerinnen und Politiker der polnischen Regierungspartei hatten Angriffe auf die neue Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflüsse wiederholt als Beweise für Nähe zum Kreml abgewiesen. Infolge der zahlreichen Proteste von Verfassungsexperten, die auf die Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes hingewiesen hatten, hat Staatspräsident Andrzej Duda heute, vier Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes, angekündigt, dem Parlament eine Nachbesserung der Vorschriften vorzulegen.

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