Nach Urteil zur Kohlegrube in Turów: “Wir werden die Schließung des Bergwerks nicht zulassen”

Im Vorfeld der heutigen Visite in Turów betonte Morawiecki, dass kein Gericht Polen vorschreiben werde, wie es in Bezug auf Turów vorgehen solle. Zuvor hatte das regionale Verwaltungsgericht in Warschau, nach einer Beschwerde der deutschen Stadt Zittau, deutscher und tscheschischer Umweltaktivisten und der Frank-Bold-Stiftung, am 31. Mai entschieden, den Abbau in der Grube Turów zu stoppen. Die Grube liefert etwa sieben Prozent der in Polen produzierten Energie.

Według rzecznika rządu Piotra Müllera, zawieszenie wykonania decyzji ma charakter kuriozalny

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Die Regierung werde die Schließung der Turów-Grube nicht zulassen, betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der Ministerpräsident besucht Turów heute gemeinsam mit Vizepremier Jacek Sasin. Im Vorfeld der Visite betonte Morawiecki, dass kein Gericht Polen vorschreiben werde, wie es in Bezug auf Turów vorgehen solle. Er hob die Bedeutung der Energiesicherheit, der Sicherheit der Arbeitnehmer und der finanziellen Stabilität hervor. Mateusz Morawiecki versicherte, dass die Regierung alles tun werde, um die Mine in Betrieb zu halten, bis ihre Vorkommen im Jahr 2044 erschöpft sind. Die Grube

Das regionale Verwaltungsgericht in Warschau hatte am 31. Mai entschieden, den Abbau in der Grube Turów zu stoppen. Zuvor hatten die deutsche Stadt Zittau, der tschechische und der deutsche Zweig von Greenpeace sowie die Frank-Bold-Stiftung gegen den weiteren Betrieb der Grube geklagt. Geht es nach deutschen und tschechischen Umweltschützern, stelle das Bergwerk eine Gefahr für die Umwelt dar.

Als Reaktion auf das Urteil kündigte die Polnische Energiegruppe (Polska Grupa Energetyczna) an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Arbeiten im Bergwerk würden nicht eingestellt, betonte im Gespräch mit dem 1. Programm von Polskie Radio der Vorsitzende der Polnischen Energiegruppe, Wojciech Dąbrowski. "Kein Gericht kann die Arbeit eines legal arbeitenden Unternehmens stoppen. Wir liefern sieben Prozent der Energie für Polen. Daher schadet die Entscheidung des polnischen Richters der Energiesicherheit unseres Landes und den Interessen von etwa sechzigtausend Menschen, die in der Grube Turów arbeiten oder mit ihr verbunden sind", so Dąbrowski.

Wie die Abgeordnete der Regierungspartei PiS, Anna Zalewska, hinzufügte, erfüllte Turów alle EU-Anforderungen in Bezug auf Umweltstandards. Die zulässigen Grenzwerte für Kohlendioxid- und Staubemissionen würden nicht überschritten. Zudem habe Polen eine Vereinbarung mit der Tschechischen Republik in Bezug auf das Bergwerk getroffen, die der Fortsetzung des Abbaus zugestimmt habe, so Anna Zalewska.

IAR/adn