Er lautet: "Eine sichere Zukunft für die Polen" ("Bezpieczna Przyszłośc Polaków"). Vorgestellt wurde das Wahlmotto von dem Vorsitzenden der PiS-Partei Jarosław Kaczyński, der Sejm-Sprecherin Elżbieta Witek, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und der Europaabgeordneten Beata Szydło.
„Was bedeutet Sicherheit? Nun, es gibt viele Arten von Sicherheit (…) Die erste Sicherheit, die heute besonders aktuell ist, ist die militärische Sicherheit, die Sicherheit, die uns vor bewaffneten Angriffen schützt“, sagte Kaczyński am Freitag.
„Wir tun alles, und wir tun es effektiv, um diese Sicherheit immer weiter zu erhöhen. Vor allem bauen wir unsere Armee in einer Weise aus, wie es sie in unserem Land, aber auch im Nachkriegseuropa noch nie gegeben hat. Diese Armee soll in kurzer Zeit die Position der stärksten Landarmee des Kontinents erreichen“.
„Unser Ziel ist einfach: Abschreckung. Wir wollen eine Situation herbeiführen, in der unser möglicher Gegner weiß, dass ein Angriff auf Polen weder militärisch noch politisch sinnvoll ist“, erklärte er.
Gleichzeitig sagte Kaczyński, dass sich Polen auf mögliche Bedrohungen vorbereite und auch auf die Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus reagiere. „Wir tun alles, und ich denke, wir werden hier wirklich effektiv sein, auch wenn es alle möglichen Provokationen geben kann, damit unsere Gesellschaft sicher ist. Diese Sicherheit wird auf jeden Fall erhalten bleiben“, versicherte der Politiker.
Weitere „Bedrohungen“, so Kaczyński, betreffen die Umsiedlung von Migranten.
„Es gibt Versuche, uns zu zwingen, in Polen ein Problem zu schaffen, das es heute in vielen westlichen Ländern gibt und das die Sicherheit der Bürger sehr ernsthaft bedroht. Es handelt sich dabei um Einwanderung, illegale Einwanderung“, sagte er.
Parlamentswahlen und Volksbefragung
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Parallel dazu soll ein Referendum abgehalten werden. Mit der Befragung solle sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes in vier Fragen respektiert wird: die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Anhebung des Renteneintrittsalters, ein Zaun an der Grenze zu Belarus und die Aufnahme von Migranten im Rahmen eines Abkommens mit der Europäischen Union, betonte Kaczyński.
Die Opposition wirft der PiS vor, öffentliche Gelder für eine Wahlkampfveranstaltung zu missbrauchen, die darauf abzielt, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Gegner mit einer Reihe von belastenden Fragen zu dämonisieren. Borys Budka, Abgeordneter der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO), sagte, die Abstimmung sei kein Referendum, sondern „ein Versuch, alle Vorschriften zur Finanzierung des Wahlkampfes zu umgehen.“
PAP/tvn24/jc