Die nationale Sicherheitspolitik rückt einmal mehr in den Fokus der Wahlkampagne. In einem neuen Wahlspot hat Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak die Verteidigungspläne der Vorgängerregierung des heutigen Oppositionsführers Donald Tusk scharf kritisiert, die die Verteidigung Polens bei einem eventuellen Angriff offenbar erst an der Weichsellinie plante.
In einem Interview für die nationalkonservative “Gazeta Polska” hat PiS-Chef und Vizepremier Jarosław Kaczyński diese Strategie der Vorgängerregierung, die der damalige Verteidigungsminister Bogdan Klich gebilligt hatte, ebenfalls scharf kritisiert. Solche Maßnahmen würden einen großen Teil Polens einer potenziellen Okkupation aussetzen. Geht es nach dem Vorsitzenden der Regierungspartei habe dieses Konzept „nur von jemandem in Moskau erdacht werden können“. Ex-Premierminister Donald Tusk würde eine Politik unterstützen, die die „Abschaffung des polnischen Staates in seinen heutigen Grenzen“ billige.
Vize-Außenminister Paweł Jabłoński deutete die Enthüllungen als Beweis für eine Vernachlässigung Ostpolens durch die Politiker der PO-PSL, die nur an großen Städten interessiert seien, in denen sie die größte Unterstützung genießen.
Außenminister Zbigniew Rau nutzte den Anlass, um auf die jüngsten Entwicklungen in der NATO-Sicherheitspolitik hinzuweisen. „Es war ein Verdienst unserer Diplomatie, dass Präsident Joe Biden im März, einen Monat nach der russischen Invasion in die Ukraine, ankündigte, dass die NATO jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen würde. Die Vereinigten Staaten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ihre unabhängige Entscheidung getroffen, von der sogenannten ‚Abschreckung durch Bestrafung‘ zur ‚Abschreckung durch Verweigerung‘ überzugehen“, sagte der Minister. Rau fügte hinzu, dass die Änderung der NATO-Doktrin zur Verteidigung des gesamten Territoriums des Pakts später politisch und dann militärisch angekündigt wurde.
IAR/adn