Die Bundespolizei nehme „ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte Faeser nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. „Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern“, sagte Faeser. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr „so wenig wie möglich Auswirkungen“ hätten.
Vorerst keine stationären Kontrollen
Der Ministerin zufolge sollen die Schwerpunktkontrollen ab sofort und zusätzlich zur bisher durchgeführten Schleierfahndung „auf der Grenzlinie“ zu den Nachbarstaaten stattfinden. Demnach müsse die Maßnahme, anders als dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen, nicht bei der EU-Kommission angemeldet werden. Auf solche dauerhaften Kontrollen an den Grenzübergängen verzichtet Faeser vorerst weiter. Die Ministerin schloss sie für die Zukunft jedoch nicht aus, wenn die Lage es erfordere.
Zuvor hatten mehrere CDU-Landesinnenminister Faeser aufgefordert, dauerhafte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen bei der EU zu beantragen. „Das sind keine effektiven Maßnahmen“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Faeser, die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober ist, warf er vor, sie habe die Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen mit verwirrenden Äußerungen zu Grenzkontrollen getäuscht.
Laut Bundesinnenministerium geschieht derzeit etwa jede vierte unerlaubte Einreise von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland mithilfe von Schleusern. Das seien im laufenden Jahr bis Ende August über 20.300 Menschen gewesen. Die meisten stammten aus den Ländern Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Menschen, die an der Grenze um Asyl bitten, können im Regelfall weder bei stationären noch bei flexiblen Grenzkontrollen direkt abgewiesen werden.
dpa/reuters/pap/jc