DO RZECZY: Mentzens Angriff auf Nawrocki
Der scharfe Angriff auf Nawrocki war eine persönliche Entscheidung Mentzens, die von anderen Politikern der Konföderation um Krzysztof Bosak abgelehnt wurde. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass einige Mitglieder der Konföderation – wie der Klubvorsitzende Grzegorz Płaczek – Mentzens Aussagen relativieren und andeuten, dass eine Unterstützung Nawrockis im zweiten Wahlgang doch nicht ausgeschlossen sei, berichtet die Wochenzeitschrift Do Rzeczy und beschreibt die Hintergründe des verbalen Angriffs des Konföderationschefs auf seinen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl.
Konkret geht es um eine Erklärung, in der der Präsidentschaftskandidat der Konföderation seinen Rivalen Karol Nawrocki scharf attackiert hat. „Nawrocki hat etwas absolut Abscheuliches getan. Er hat einer älteren und kranken Person eine Wohnung weggenommen, ohne sie zu bezahlen. Obendrein hat er den Notar angelogen, dass er bezahlt habe, und auch den Verkäufer der Wohnung zum Lügen gezwungen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie so etwas für jemanden mit sozialem Feingefühl akzeptabel sein kann“, schrieb Mentzen.
Sejmmarschall Krzysztof Bosak äußerte sich in einem Radiointerview zur Zweitwohnung Karol Nawrockis in einem anderen Ton als sein Parteikollege. Seine Einschätzung der Situation sei etwas differenzierter. Für ihn sei noch immer nicht ganz klar, was tatsächlich geschehen sei. Zweifellos habe sich Karol Nawrocki in widersprüchliche und zeitlich versetzte Erklärungen verstrickt – und zwar in nicht wenige –, gab der stellvertretende Sejmmarschall zu. Ohne die Unterstützung der Konföderation habe der PiS-Kandidat in der Stichwahl keinerlei Aussicht auf einen Sieg, heißt es in Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Regierung plant Maßnahmen gegen Betrug an Senioren
Die Ministerin für Seniorenpolitik, Marzena Okła-Drewnowicz, erklärt, dass Betrüger und Kriminelle ältere Menschen ausnutzen, indem sie unter dem Deckmantel angeblicher Unterstützung unvorteilhafte Verträge mit ihnen abschließen. Dieses Problem habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.
Ministerpräsident Donald Tusk bat vergangene Woche Ministerin Okła-Drewnowicz, gemeinsam mit Justizminister Adam Bodnar dringend „Empfehlungen auszuarbeiten, wie das polnische Recht Senioren wirksam vor Betrug und Betrügern schützen kann“. Er bezog sich dabei auf Berichte über die Wohnung des von der PiS unterstützten Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki. Das Portal Onet hatte enthüllt, dass Nawrocki unter anderem ein Wohnhaus im Danziger Stadtteil Siedlce besitzt, das früher einem älteren Mann namens Jerzy Ż. gehörte.
Die Nachrichtenagentur PAP befragte die Ministerin zu den geplanten Maßnahmen. Marzena Okła-Drewnowicz schätzte ein, dass die Erpressung älterer Menschen ein ernstes Problem sei. Nach Angaben des Nationalen Schuldenregisters haben sich die Schulden der Senioren zwischen 2015 und 2023 verdoppelt – von drei auf sechs Milliarden Zloty. Dies werde von Betrügern ausgenutzt, die vermeintliche finanzielle Hilfe anbieten und dadurch für Senioren nachteilige Verträge abschließen, erklärte die Ministerin. Sie räumte ein, dass das geltende Recht zahlreiche Schlupflöcher aufweise, die solche Vorgehensweisen begünstigen. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die Rolle der Notare, da bei ihnen etwa Kaufverträge für Wohnungen abgeschlossen würden, betonte Okła-Drewnowicz.
SUPER EXPRESS: Schwindende Wirkung der Polarisierung
In einem Interview mit dem Super Express analysiert Professor Przemysław Sadura das Ende der Ära der PO- und PiS-Dominanz sowie die abnehmende Wirkung politischer Polarisierung. Dieser Wahlkampf zeige, dass Polarisierung die Menschen nicht mehr in gleichem Maße mobilisiere. Sie locke die Menschen nicht mehr an die Wahlurnen, sondern eher vor die Fernsehbildschirme.
Die Einschaltquoten zeigen etwa, dass die Debatten an Beliebtheit gewinnen. Doch könne man daraus schließen, dass mit einer Rekordwahlbeteiligung zu rechnen sei? Nein. Eine aktuelle IBRiS-Umfrage zeigt, dass lediglich rund 40 Prozent der Polen auf jeden Fall zur Wahl gehen wollen. Man könne also davon ausgehen, so Sadura, dass diesmal kaum eine Wahlbeteiligung von 65 bis 75 Prozent zu erwarten sei – wie bei den letzten Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen.
Er interpretiert dies als ein Zeichen für das Ausbrennen der Polarisierung zwischen PO und PiS. Die übliche Einteilung in „PiS-Polen“ und „Anti-PiS-Polen“ lasse sich wahrscheinlich nicht mehr aufrechterhalten. Es bleibe abzuwarten, wer zuerst zur Vernunft komme – ob die Depolarisierung von der Konföderation oder von der Linken ausgehe und wer in der Lage sei, einen neuen zentralen politischen Konflikt zu formulieren.
Sadura hat den Eindruck, dass mit dieser Präsidentschaftswahl eine politische Ära zu Ende gehe. Bei zukünftigen Parlamentswahlen könne ein ganz neuer Konflikt im Mittelpunkt stehen – auch wenn man diesen Wandel heute noch nicht deutlich spüre, sagt Professor Sadura im Super Express.
Autor: Jakub Kukla