Am 1. August 1975 hatten 35 Staaten – darunter fast alle europäischen Länder sowie die USA und Kanada – in Helsinki ein politisches Abkommen unterzeichnet. Es war kein rechtlich bindender Vertrag, legte aber zentrale Prinzipien für Frieden und Zusammenarbeit in Europa fest: darunter die Achtung der Souveränität, das Verbot von Gewaltanwendung und die Wahrung der Menschenrechte.
„Diese Prinzipien sind heute ebenso wichtig wie vor einem halben Jahrhundert“, betonte das Ministerium in Warschau. Die russische Aggression gegen die Ukraine stelle eine „vorsätzliche, ungerechtfertigte und brutale Verletzung“ dieser Grundsätze dar.
Polen kritisiert, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Nachfolgerin der KSZE, durch Russlands Vorgehen massiv behindert werde. Der Dialog sei ein „direktes Opfer des russischen Angriffskriegs“.
Das Ministerium unterstrich, dass ein „gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine“ Voraussetzung für Stabilität in Europa sei. Die Glaubwürdigkeit der OSZE hänge davon ab, ob es gelinge, deren Prinzipien zu verteidigen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte Polens Außenminister Radosław Sikorski beim OSZE-Ministerrat auf Malta erklärt, Russlands Mitgliedschaft in der Organisation solle ausgesetzt werden. „Russland zerstört die Ukraine, aber auch seine eigene Zukunft“, sagte Sikorski. Während der Rede seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verließ er demonstrativ den Saal.
IAR/jc