Der Minister erklärte, er habe mit Innenminister Marcin Kierwiński über den Vorfall gesprochen. „Wir haben im polnischen Strafgesetzbuch eine Vorschrift, wonach die Verbreitung jeglicher totalitärer Systeme – kommunistisch, faschistisch oder allgemein totalitär – eine Straftat ist“, betonte er. Über die strafrechtliche Bewertung der Geschehnisse müssten die zuständigen Staatsanwälte entscheiden.
PiS-Abgeordneter Dariusz Matecki hatte zuvor in sozialen Medien berichtet, dass bei dem Konzert Fahnen der OUN-UPA gezeigt worden seien – einer ukrainischen Nationalistenorganisation, die während des Massakers von Wolhynien für den Tod Tausender Polen verantwortlich gemacht wird. „Das ist das Zeichen der Mörder und Henker unserer Vorfahren“, schrieb Matecki und kündigte eine Anzeige bei der Warschauer Staatsanwaltschaft an.
Die Warschauer Polizei teilte mit, dass sie 109 Personen festgenommen habe – unter anderem wegen Drogenbesitzes, Angriffen auf Sicherheitskräfte, Besitzes pyrotechnischer Gegenstände und unbefugten Betretens der Veranstaltung. Gegen 50 Personen wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 11 500 Złoty verhängt. 38 Fälle gingen an das Gericht. Zudem ermittelt die Polizei wegen drei Symbolen auf Fahnen, die „totalitären Charakter“ haben sollen.
Laut Żurek könnte das Thema auch bei einem geplanten Gespräch mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zur Sprache kommen. Die polnische Regierung betonte, dass bei ausländischen Tätern künftig konsequent Verfahren zur Rückführung eingeleitet werden sollen.
PAP/jc