Deutsche Redaktion

Regierung gibt Präsident Nawrocki Leitlinien für USA-Besuch

28.08.2025 09:51
Vor der ersten Auslandsreise von Präsident Karol Nawrocki in die USA hat das Staatsoberhaupt klare Vorgaben für seine Gespräche erhalten. „Es kann keine zwei Außenpolitiken eines Staates geben“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Paweł Wroński am Mittwoch in Warschau.
Polish President Karol Nawrocki.
Polish President Karol Nawrocki.Photo: PAP/Albert Zawada

Nach seinen Worten erhält der Präsident vor Auslandsbesuchen „Richtlinien und Empfehlungen“ der Regierung. Ein entsprechendes Dokument sei Nawrocki vor der Abreise nach Washington zugestellt worden. „Es ist nicht öffentlich, aber es enthält Hinweise, worüber der Präsident sprechen soll und worüber nicht“, so Wroński.

Premierminister Donald Tusk kündigte nach einer Kabinettsratssitzung an, Nawrocki noch vor dessen USA-Besuch am 3. September zu treffen. Für den Präsidenten seien „Instruktionen und Empfehlungen“ vorbereitet worden, sagte Tusk.

Das Außenministerium verwies auf die Verfassung: Laut Artikel 146 liege die Führung der Innen- und Außenpolitik bei der Regierung, der Präsident repräsentiere das Land im Ausland in Abstimmung mit dem Ministerrat. „Die Verfassung bestimmt, dass der Präsident die Position des Staates vertritt, die zugleich die Position der Regierung ist – auch wenn er persönlich eine andere Meinung hätte“, sagte Wroński.

Offen ließ der Sprecher, ob es noch ein Gespräch von Außenminister Radosław Sikorski mit Nawrocki vor der Reise geben wird. „Der Minister ist jederzeit bereit, seine Erfahrung und Kontakte einzubringen. Ob der Präsident davon Gebrauch machen möchte, hängt von der Präsidialkanzlei ab“, sagte Wroński.

Die Reise nach Washington soll Nawrockis erste Auslandsvisite werden. Nach Angaben der Präsidialkanzlei will er bei den Gesprächen die militärische und energetische Sicherheit Polens ansprechen. Zudem wolle er betonen, dass Russland und Präsident Wladimir Putin „nicht zu trauen“ sei.


IAR/jc

 

 

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