Deutsche Redaktion

"Peinlich". Präsidentenpalast kritisiert Leitlinien des Außenministeriums für USA-Visite

29.08.2025 11:01
"Das ist ein beschämendes Dokument", empörte sich Präsidentensprecher Rafał Leśkiewicz. Die A4-Seite enthalte "keinerlei konkrete Anweisungen", sondern nur Selbstverständlichkeiten wie den Hinweis, der Präsident solle "sich um Polens Interessen kümmern".
Der Prsident der Republik Polen Karol Nawrocki whrend einer Sitzung des Kabinettsrates im Prsidentenpalast in Warschau, 27 v.m. (mr) PAPAlbert Zawada
Der Präsident der Republik Polen Karol Nawrocki während einer Sitzung des Kabinettsrates im Präsidentenpalast in Warschau, 27 v.m. (mr) PAP/Albert ZawadaPAP/Albert Zawada

Im Vorfeld der USA-Visite von Staatspräsident Nawrocki übt der Präsidentenpalast scharfe Kritik an den Richtlinien der Regierung. Das Außenministerium habe Präsident Karol Nawrocki für seinen ersten Auslandsbesuch am 3. September lediglich ein einseitiges Dokument mit allgemeinen Floskeln statt konkreter Gesprächsunterlagen geschickt, erklärte Präsidentensprecher Rafał Leśkiewicz am Freitag im nationalkonservativen Fernseh-Sender wPolsce24

"Das ist ein beschämendes Dokument", empörte sich Rafał Leśkiewicz. Die A4-Seite enthalte "keinerlei konkrete Anweisungen", sondern nur Selbstverständlichkeiten wie den Hinweis, der Präsident solle "sich um Polens Interessen kümmern".

Premier Donald Tusk hatte am Mittwoch noch angekündigt, für den Präsidenten würden "Instruktionen und Empfehlungen" vorbereitet. Tatsächlich habe Nawrocki aber nur das minimalistische Schreiben erhalten. Leśkiewicz machte Außenminister Radosław Sikorski persönlich verantwortlich: "Offenbar ist das alles, wozu der Vize-Premier imstande ist." Der Staatspräsident werde auch ohne solche Ratschläge zurechtkommen. 

Der Sprecher des Auswärtigen Amts Paweł Wroński hatte diese Woche gegenüber der Polnischen Presseagentur PAP auf Artikel 146 der Verfassung verwiesen, wonach die Regierung die Außenpolitik führt. Der Präsident müsse die Regierungsposition vertreten, "auch wenn er anderer Meinung ist". Es könne nicht "zwei Außenpolitiken eines Staates" geben. Details des Dokuments seien vertraulich, so Wroński.

PAP/adn

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