Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Braun wegen sieben Straftaten. Zwei Anklagepunkte betreffen die Körperverletzung und Beleidigung eines Arztes, drei weitere werden als „chuligańskie wybryki“ – also Rowdytaten – eingeordnet. Die übrigen Vorwürfe beziehen sich auf das Löschen der Kerzen im Sejm im Dezember 2023. Braun soll dabei eine religiöse Zeremonie gestört und eine Person körperlich angegriffen haben, die ihn daran hindern wollte.
„Die Exzesse von Grzegorz Braun bleiben nicht ungestraft“, sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar vergangene Woche. „Die heutige Abstimmung ist ein notwendiger Schritt, um dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen.“
Bereits zuvor hatte der Sejm Braun seine Immunität entzogen. Da er jedoch bei der Europawahl im Juni 2024 ins EU-Parlament gewählt wurde, war eine neue Entscheidung durch das Europäische Parlament erforderlich. Laut EU-Recht wird die Immunität mit einfacher Mehrheit aufgehoben. Die Entscheidung soll am Dienstagmittag fallen.
Weitere laufende Ermittlungen gegen Braun betreffen unter anderem einen Vorfall in einem Krankenhaus in Oleśnica. Dort soll er im April versucht haben, eine Gynäkologin an der Arbeit zu hindern, nachdem sie bei einer Patientin mit psychischen Problemen eine Spätabtreibung durchgeführt hatte. Braun sprach von einer „Bürgerfestnahme“. Die diensthabende Ärztin konnte daraufhin ihre Arbeit nicht fortsetzen.
Darüber hinaus prüfen Staatsanwaltschaft und Polizei seine Rolle bei einem Vorfall in Biała Podlaska am 30. April. Bei einer Wahlkampfveranstaltung soll dort die ukrainische Flagge vom Rathausgebäude entfernt worden sein.
Braun ist seit Januar 2025 nicht mehr Mitglied der Partei Konfederacja. Außerdem wurde er wegen umstrittener Äußerungen zur Geschlechterdebatte und wegen der Störung einer Holocaust-Gedenkfeier von den Sitzungen des EU-Parlaments ausgeschlossen.
Das Parlament beschäftigt sich derzeit auch mit Immunitätsaufhebungen weiterer polnischer Abgeordneter, darunter PiS-Politiker wie Michał Dworczyk und Daniel Obajtek. Bereits im März und April hatte das Parlament den Schutz von mehreren PiS-Politikern Adam Bielan, Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik aufgehoben.
Eine Aufhebung der Immunität bedeutet nicht, dass der Abgeordnete als schuldig gilt. Sie erlaubt lediglich den Justizbehörden des jeweiligen Mitgliedsstaates.
PAP/jc