Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges schwinden, sagen unabhängige Beobachter aus der Ukraine und Russland. Russland hat seine Bedingungen verschärft und fordert nun den kompletten Donbas, während die von Washington angekündigten Friedensgespräche zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj immer unwahrscheinlicher werden.
Russland fordert vollständige Kontrolle über Donbas und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters verlangt Putin den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas sowie Kiews Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde Moskau die aktuelle Frontlinie in den Gebieten Saporischschja und Cherson einfrieren und kleinere besetzte Gebiete in den Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk zurückgeben.
Diese Bedingungen sind für die Ukraine inakzeptabel. "Der Donbas ist unsere Schlüsselbastion der Verteidigung", erklärte Präsident Selenskyj. Ein Verzicht würde das Überleben des ukrainischen Staates gefährden. Die NATO-Mitgliedschaft ist in der Verfassung verankert.
Angriffe nahe der EU- und NATO-Grenzen
Parallel zu den Forderungen hat Moskau seine Angriffe auf die Ukraine erneut eskaliert. In der Nacht zu Donnerstag bombardierte Russland gezielt Ziele nahe der EU- und NATO-Grenzen. Eine russische Kampfdrohne drang in den polnischen Luftraum ein, ähnliche Zwischenfälle gab es in Litauen. Bei einem Angriff auf eine Fabrik des US-Unternehmens Flex im westukrainischen Mukatschewo wurden 23 Menschen verletzt.
"Die aktuellen Signale aus Russland sind, ehrlich gesagt, unanständig", kommentierte Selenskyj. Die Attacken seien ein Versuch Moskaus, "die Notwendigkeit eines Treffens zu umgehen". Das geschehe genau in dem Moment, "in dem die Welt von Moskau eine Antwort zu Verhandlungen erwartet".
Zweifel an Putin-Selenskyj-Treffen wachsen
Die Zweifel am angekündigten Putin-Selenskyj-Treffen wachsen. Der Kreml hat die amerikanische Ankündigung nie bestätigt und zeigt keine eindeutigen Signale der Bereitschaft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte sogar Selenskyjs Legitimität für Verhandlungen in Frage.
"Russland spielt auf Zeit", analysiert der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko. Diese Taktik des Hinauszögerns und neuer Bedingungen werde Trump nicht gefallen.
Kasparow über problematische Abhängigkeit Trumps von Putin
Indes scheint US-Präsident Donald Trump, der die Vermittlerrolle übernommen hatte, die Geduld zu verlieren. "In zwei Wochen werden wir wissen, was mit dem Frieden ist", sagte er und deutete eine "andere Taktik" an, falls es keine Fortschritte gebe. Der US-Präsident brachte zudem auch grünes Licht für die Ukraine für Angriffe im Inneren Russlands ins Spiel. Der Guardian informierte jedoch, dass Trump sein Engagement in die Verhandlungen vorerst zurückfahren will, bis es zu einem bilateralen Treffen zwischen Selenskyj und Putin kommt.
Der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow sieht Trump in einer problematischen Abhängigkeit von Putin. "In all den Jahren seiner Präsidentschaft ist Putin der einzige Mensch, über den Trump nie ein schlechtes Wort gesagt hat", kritisierte Kasparow.
Unabhängige russische Beobachter machen darauf aufmerksam, dass der Kreml seit Wochen die gleichen Ultimaten wiederhole: die Ukraine müsse sich aus dem Donbas zurückziehen, auf die NATO verzichten und einen Sonderstatus für die russische Sprache und Orthodoxe Kirche anerkennen.
Nach US-Schätzungen kontrolliert Russland derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die beim Washington-Gipfel diskutiert wurden, stoßen in Moskau auf Ablehnung.
IAR/adn